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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 28.12.2006
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.10 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

Zu Beginn der Sitzung beantragt der Ortsbürgermeister die Tagesordnung aus aktuellem Anlass um den Punkt 7 "EIFELSTEIG" zu erweitern und den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen, da für die Entscheidungsfindung notwendige Unterlagen noch nicht vorliegen. Beiden Anträgen wird einstimmig stattgegeben.


TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Ortsbürgermeister Thönnes beantwortet die Fragen eines anwesenden Bürgers:

Sand zum Abstreuen der Straßen und Gehwege im Winter wird hinter der Lehwaldhalle gelagert und kann bei Bedarf dort abgeholt werden.

Die Räumpflicht der Anlieger gemäß der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen umfasst auch Parkbuchten, die an Grundstücke grenzen.

Mit der Fertigstellung der Straßen und Gehwege ist die verkehrstechnische Erschließung des Neubaugebietes "Hinter Flurgarten" abgeschlossen, eine Zuwegung entlang der Hauptstraße war planerisch nicht vorgesehen.

Über die Höhe der Erschließungsbeiträge für diese Straßenanlagen kann die Ortsgemeinde mangels Zuständigkeit keine Auskünfte geben.


TOP 2: MASSNAHMEN GEGEN KINDESWOHLGEFÄHRDUNG
HIER: VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM JUGENDAMT DAUN UND DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID

Mit dem neu eingefügten § 8a wurde der Schutzauftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes konkretisiert. Der neue § 72a verpflichtet öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe, die persönliche Eignung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu überprüfen. Dazu soll eine Vereinbarung zwischen dem Kreisjugendamt und der Ortsgemeinde als Träger des örtlichen Kindergartens getroffen werden. Ein entsprechender Entwurf liegt den Ratsmitgliedern vor. In der Aussprache wird vorgeschlagen, im § 6 das Wort "unangemessene" zu streichen.
Mit dieser Änderung wird die Vereinbarung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen


TOP 3: KINDERTAGESSTÄTTENBEDARFSPLANUNG GEM. § 80 SGB VIII I.V. MIT § 9 KITAG FÜR DEN KINDERGARTEN DARSCHEID

Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Bedarfsplanung ist davon auszugehen, dass im Kindergartenjahr 2009/2010 ein Fehlbedarf ausgewiesen werden wird. Vor diesem Hintergrund wird beraten, ob der anstehende Raumbedarf durch Umgestaltung gemeindeeigener Räumlichkeiten im ehemaligen Schulgebäude gelöst werden kann. Auch andere Möglichkeiten werden in Erwägung gezogen. Nach Vorlage der Auswertung der Gemeindestatistik im kommenden Jahr soll bei einer Ortsbegehung mit der Verwaltung eine Inaugenscheinnahme der verschiedenen Alternativen erfolgen.


TOP 4: VEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES KINDERGARTENS DARSCHEID AN DEN KOSTEN DER FACHBERATUNG DES LANDKREISES DAUN

Der Kreis Daun beschäftigt seit dem 01.09.2006 eine Fachkraft, die die Arbeit in den Kindertagesstätten in vielfältiger Weise begleiten und unterstützen soll. Den Ratsmitgliedern liegt der Entwurf einer Vereinbarung vor, die die Ortsgemeinde an den Kosten der Fachberatung beteiligt. Nach kurzer Aussprache wird die Vereinbarung in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.


TOP 5: WIDMUNG VON GEMEINDLICHEN ERSCHLIESSUNGSANLAGEN

Nachdem die bautechnische Herstellung abgeschlossen ist, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, die Straßen und Wege im Neubaugebiet "Hinter Flurgarten" gemäß § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Der Widmungsumfang wird für die aufgeführten Fußwege auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Ein Lageplan mit Einzeichnung der zu widmenden Strecken und Flächen ist Bestandteil des Beschlusses (s. Anlage).
Frau Feige, Herr Schäfer und Herr Schmidt sind wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


TOP 6: BEBAUUNGSPLAN "HEIDE OBER LESTERT"
HIER: AUFSTELLUNGSBESCHLUSS

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister Herrn Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung, der für die Beplanung des Neubaugebietes zuständig ist.
Herr Saxler erläutert, dass das Planverfahren das gesamte Baugebiet umfasst, die Erschließung aber bedarfsorientiert in 2 bis 3 Abschnitten erfolgen soll. In seinen Ausführungen geht er insbesondere auf folgende Punkte ein: Der Ortsgemeinderat beschließt anschließend einstimmig das Bebauungsplanverfahren für das neue Baugebiet "Heide ober Lestert" einzuleiten. Ein Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses (s. Anlage). Wegen Eigeninteresses sind die Herren Jakobs, Lenarz, Schleuning und Theo Thönnes von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


TOP 7: EIFELSTEIG

Im Sommer 2007 soll der "Eifelsteig" als neuer Fernwanderweg eingeweiht werden. Er führt über ca. 300 km von Aachen durch das Hohe Venn, den neuen Nationalpark Eifel und den Vulkaneifel European Geopark bis nach Trier. Bisher wurde die Ortsgemeinde Darscheid als Fremdenverkehrsort noch nicht bei der Zuwegung zu dieser Wanderroute berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Zuwegung bei der Verwaltung zu beantragen und schlägt den Karl-Kaufmann-Weg als Subweg für den Eifelsteig vor (s. "Wanderland - Wander-magazin 2007" Seite 42: Sternwanderung 5. Tag).


TOP 8: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

Im Rahmen der Initiative "Aktiv vor Ort - Mitarbeiter für Mitmenschen" unterstützt die RWE Rhein Ruhr finanziell die Dachbegrünung an der Vogelschutzhütte.
Die Unterhaltungspauschale im Zeitraum vom 01.07.06 bis 31.12.06 für die Straßenbeleuchtungsanlage der Ortsgemeinde beträgt 6.416,10 Euro.
Am Samstag, dem 14.07.2007 findet die "ADAC Eifel - Ralley" im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Darscheid statt.
Die Ortsgemeinde hat sich mit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Gaskonzessionsvertrag mit der Energieversorgung Mittelrhein GmbH auf die EVM Netz GmbH einverstanden erklärt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Daun hat den Entwurf der Rechtsverordnung zum Naturpark Eifel vorgelegt.
Beim Ablesen des Wasserzählers im Kindergarten wurde ein unverhältnismäßig hoher Verbrauch festgestellt. Ursache dafür war ein undichter Absperrhahn am Dorfbrunnen. Der Vorfall wurde der Verbandsgemeindeverwaltung gemeldet mit der Bitte, den der Ortsgemeinde entstandenen Schaden bei der Eigenschadensversicherung geltend zu machen.
Bezüglich der Böschungsbefestigung an der Bachstraße wurde die Kommunalaufsicht von der Verbandsgemeindeverwaltung um Klärung der Rechtslage gebeten.


TOP 9: VERSCHIEDENES

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Darscheid, 31.12.2006

Ortsbürgermeister
Schriftführer