Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 05.07.2007
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlt Herr Schäfer
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

Zu Beginn der Sitzung wird als Eilentscheidung gemäß 34 (3) GemO einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 4 um den Unterpunkt 4 a) zu ergänzen.

INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • BEBAUUNGSPLAN "OBER LESTERT" - BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN PLANENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET
  • TOP 3:
  • BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINE ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG DER ORTSGEMEINDE
  • TOP 4:
  • DURCHFÜHRUNG EINER SCHULENTLASSFEIER IN DER LEHWALDHALLE - BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG
  • TOP 5:
  • BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE INSTANDSETZUNG VON WALDWEGEN
  • TOP 6:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 7:
  • VERSCHIEDENES



    TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE


    Der Tagesordnungspunkt entfällt, da kein Bürger erschienen ist.


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    TOP 2: BEBAUUNGSPLAN "OBER LESTERT" - BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN PLANENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET


    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister die Herren Rolf Weber vom Ingenieurbüro WeSt aus Ulmen und Norbert Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun.
    Herr Weber stellt den Ratsmitgliedern noch einmal kurz die auf der letzten Sitzung am 14.06.2007 ausführlich erläuterten städtebaulichen Planungsvarianten vor. Danach informiert Herr Saxler über planungs- und bauordnungsrechtliche Festsetzungen, die vom Gemeinderat zu beschließen sind (siehe Anlagen).
    In der anschließenden Aussprache wird vor allem die Frage der Zulässigkeit von Holzblockhäusern in Vollstammbauweise (Stämme größer als 20 cm Durchmesser) kontrovers diskutiert. Befürworter begründen ihre Ansicht damit, dass den Bauherren mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden, Gegner lehnen diese nordischen Haustypen als nicht eifeltypisch ab. Auch die Farbe und Färbung von Dachziegeln und Dachpfannen wird erörtert.
    Nach Abschluss der Beratung beschließt der Ortsgemeinderat zunächst einstimmig, die dörfliche Planungskonzeption (siehe Anlage) mit folgenden Änderungen umzusetzen:
    1. Zwei Grundstücke an der Hörscheider Straße (Flurstücke Nr. 22 und 23) werden durch einen Stichweg an das Neubaugebiet angeschlossen.
    2. Die Verkehrsanbindung an die Karl-Kaufmann-Straße erfolgt oberhalb des Gewerbegebietes "Ober Lestert" an der Firma DSM vorbei.
    3. In der Fortsetzung des Stichweges von der Alten Dauner Straße zum Bahnhofsgelände soll eine Vorbehaltsfläche für eine mögliche spätere Anbindung an diesen Teil des Dorfes ausgewiesen werden.

    Die vorgeschlagenen planungsrechtlichen Festsetzungen werden ebenfalls einstimmig beschlossen.
    Bei den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird wie folgt beschlossen:

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    TOP 3: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINE ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG DER ORTSGEMEINDE


    1 Absatz 4 der Hauptsatzung regelt, dass Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen durch Aushang an der Informationstafel in der Ortsmitte bekannt gemacht werden. In der derzeit gültigen Satzung ist vermerkt, dass sich diese an der Hauptstraße vor der Zweigstelle der Kreissparkasse befindet. Da diese inzwischen geschlossen wurde, ist eine redaktionelle Änderung des entsprechenden Passus notwendig. Der Formulierungsvorschlag:
    wird einstimmig beschlossen.


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    TOP 4: DURCHFÜHRUNG EINER SCHULENTLASSFEIER IN DER LEHWALDHALLE - BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG


    Dem Rat liegt die Anfrage einer Dauner Schule vor, ob im März des kommenden Jahres die Abiturfeier in der Lehwaldhalle stattfinden kann. Nach einem Vorfall im Jahr 2000 hatte der damalige Gemeinderat beschlossen, dass eine Vermietung für derartige Zwecke nicht mehr erfolgen darf. Nach Beratung der Sachlage wird bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, die Lehwaldhalle für diese Entlassfeier nicht zu vermieten.

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    TOP 5: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE INSTANDSETZUNG VON WALDWEGEN


    Der als Ratsmitglied anwesende Revierförster erläutert geplante Wegebau- und Instandsetzungsmaßnahmen im Gemeindewald im Bereich "Hüttenberg". Hierbei handelt es sich um den Weg ab der Brücke über den Alfbach entlang des "Rudebuhrweihers" bis zur Kurve am Notkreuz und den Weg vom "Rudebuhrweiher" geradeaus hoch zum Höhenweg "Thommen". Bei diesen Maßnahmen zur Behebung von Schäden, die durch die Aufarbeitung der Sturmschäden im Frühjahr entstanden sind, trägt das Land bis zu 70 % der förderungsfähigen Kosten. Aus der Mitte des Rates wird vorgeschlagen, auch einen Teil des Weges, der von der Alfbachbrücke an den Fischweihern vorbei führt wieder ordnungsgemäß herzustellen.
    Der Gemeinderat berät und beschließt einstimmig die Instandsetzung dieser Wege zu beantragen.

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    TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS


    Am 19.09. und 24.10.2007 soll eine Informationsveranstaltung zur Einführung der kommunalen Doppik im TGZ Nerdlen stattfinden. Interessierte Ratsmitglieder können sich beim Ortsbürgermeister anmelden.

    Die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung bittet zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2008 um Angabe der Investitionsvorhaben die im kommenden Haushaltsjahr ausgeführt werden sollen.

    Das auf der letzten Ratssitzung angekündigte Abstimmungsgespräch aller Beteiligten über Alternativen zur räumlichen Erweiterung des örtlichen Kindergartens ist auf den 11.07.2007 um 13.30 Uhr im Kindergarten Kunterbunt terminiert.

    Vor dem Hintergrund eines offenen Briefes von Anwohnern des Stichweges an der Alten Dauner Straße an die mehrere LKW-Fahrer, die durch diese Straße fahren, um ihren LKW auf dem Bahnhofsgelände abzustellen, weist die Ortsgemeinde noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Gehwegen verboten ist.

    Gegen eine Person aus einer anderen Verbandsgemeinde, die widerrechtlich Müll im Lehwald hinter dem "Steenekreuz" lagerte, wird polizeilich ermittelt.

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    TOP 7: VERSCHIEDENES


    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

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    Darscheid, im Juli 2007

    Ortsbürgermeister Schriftführer


    Dieses Protokoll kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden