Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 27.08.2007
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates;
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

Zu Beginn der Sitzung wird aus organisatorischen Gründen einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 4 vor den Punkten 2 und 3 zu behandeln.

INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • FORSTREFORM - REVIERNEUORDNUNG
  • TOP 3:
  • BILDUNG EINER SOLIDARGEMEINSCHAFT FÜR DIE VERWERTUNG VON WINDWURFHOLZ
  • TOP 4:
  • ENTWICKLUNGSKONZEPT DES NATURERLEBNISZENTRUMS BEI DER GRILLHÜTTE
  • TOP 5:
  • TOURISTISCHE INFRASTRUKTURMASSNAHMEN 2008
  • TOP 6:
  • ERSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANENTWURFES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008
  • TOP 7:
  • ERGÄNZUNG DER FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG
  • TOP 8:
  • PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006
  • TOP 9:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 10:
  • VERSCHIEDENES



    TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE


    Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.


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    TOP 4: ENTWICKLUNGSKONZEPT DES NATURERLEBNISZENTRUMS BEI DER GRILLHÜTTE


    Im Bereich der Grillhütte sind von der Vogelschutzgruppe Darscheid Baumaßnahmen geplant, für die eine projektbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig ist. Der als Ratsmitglied anwesende Vorsitzende der Vogelschutzgruppe erläutert das Entwicklungskonzept. Ausgehend von der Tatsache, dass das Wissen um die Gefährdung von Natur und Umwelt vielfach nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hat und Natur- und Umweltschutz meist nur als Sondermaßnahmen, verbunden mit Subventionen, stattfindet, plant die Vogelschutzgruppe ein Konzept umzusetzen, dass den Menschen in der Natur integriert. Besonders junge Menschen sollen "vor Ort" den sorgsamen Umgang miteinander und mit der Natur und Umwelt erleben und begreifen. Mit der Zielsetzung, ein stationäres Camp als Grundlage für dieses umwelt- und erlebnispädagogische Konzept zu errichten, wurde 2004 ein Pachtvertrag mit der Ortsgemeinde für den Bereich der alten Grillhütte abgeschlossen. Mit großem Engagement vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter und großer regionaler und überregionaler Unterstützung wurde die Grillhütte saniert sowie ein Mehrzweckgebäude zum Jugendzeltplatz mit einer Schilfbeetkläranlage errichtet. Die Abstimmung mit den Partnern aus Politik und Wirtschaft führte zu einer Erweiterung der Objektplanung mit der Zielsetzung, dass Schulklassen bis zu 35 Personen eine Projektwoche in der Natur erleben können.
    Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die in die Planung eingebunden wurde, sowie in der Jugendarbeit tätige Fachleute empfehlen dringend, geeignete, feste Unterkunftsmöglichkeiten für diese Gruppen zu errichten, damit die entstehende Bildungsstätte sinnvoll genutzt werden kann. Die geplante Gesamtanlage "Indianerland" mit Übernachtungsmöglichkeiten in einer Selbstversorgereinrichtung soll die angestrebten gruppendynamischen Prozesse ermöglichen. Ein Übersichtsplan ist dem Protokoll beigefügt. Während der Woche sollen hier Projekte von Schulklassen stattfinden, am Wochenende kann der Bereich von der heimischen Bevölkerung genutzt werden.
    Da die fertige Anlage eine Größenordnung erreicht, deren Verwaltung von ehrenamtlichen Helfern der Vogelschutzgruppe allein nicht mehr zu bewältigen sein wird, ist mittelfristig angedacht die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde und die Landesforstverwaltung zum Beispiel in Form eines Zweckverbandes mit einzubinden. Mit den Landesforsten soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.
    Der Gemeinderat befürwortet das vorgestellte Konzept, die Ortsgemeinde wird die Entwicklung weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

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    TOP 2: FORSTREFORM - REVIERNEUORDNUNG


    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister den Leiter des Forstamtes Daun, Herrn Forstdirektor Penzlin. Herr Penzlin erläutert die mit der Reform verbundenen Veränderungen in der Verbandsgemeinde Daun. Im April 2007 teilte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz mit, dass die seit 2004 greifende Neustrukturierung der Staatsforsten zur Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch auf die kommunalen Waldbesitzer ausgedehnt werden müssen. Im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung sollen die bisherigen 11 Reviere mit Staats- und Gemeindewald zu 8 neuen Revieren zusammengefasst und auf eine durchschnittliche Fläche von ca. 1.500 ha vergrößert werden. Das Forstrevier Darscheid hat eine Größe von 1.386 ha und umfasst wie bisher die Gemeinden Darscheid, Hörscheid, Gefell, Schönbach, Steiningen und Utzerath. Neu hinzu gekommen sind die Gemeinden Kradenbach, Nerdlen und Samersbach. Da das Forstamt Daun aufgrund des hohen Holzeinschlages eine Arbeitsbelastung pro Hektar Waldfläche hat, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, kann die Qualität nur gehalten werden, wenn Rationalisierungs- und Zentralisierungsmaßnahmen sowie die Übernahme bestimmter Arbeiten (z. B. Holzaufmessung) durch spezialisierte Forstarbeiter die Revierförster unterstützen und entlasten.
    Die Umsetzung der neuen Konzeption ist zum 01.01.2009 geplant.


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    TOP 3: BILDUNG EINER SOLIDARGEMEINSCHAFT FÜR DIE VERWERTUNG VON WINDWURFHOLZ


    Herr Penzlin stellt das Konzept der Forstverwaltung für die Aufarbeitung und Vermarktung des Windwurf-Holzes aus den Sturmschäden des Frühjahres vor. Die Windwurfmenge hat durch Nachwürfe in der Folgezeit noch einmal beträchtlich zugenommen, sodass das angefallene Holz - insgesamt etwa 94.000 fm - nicht direkt vermarktet werden konnte. Die Aufarbeitung zieht sich aufgrund fehlender Kapazitäten länger hin als geplant. Der sinkende Holzpreis und der zunehmende Borkenkäferbefall belasten die Gemeinden, die erst später mit der Aufarbeitung beginnen konnten. In dieser Situation schlägt die Forstverwaltung vor, einen Holzverkaufspool für Windwurfholz zu bilden. In diesem Pool soll gleiches Holz unabhängig vom Zeitpunkt der Aufarbeitung mit dem gleichen Preis bewertet werden. Holzmarktbedingte Preisunterschiede durch die Lagerung und den späteren Verkauf werden so auf alle Waldbesitzer gleichmäßig verteilt. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vor.
    In der anschließenden Aussprache wird deutlich, dass die Ratsmitglieder einen solchen Solidaritätspool nur dann für sinnvoll halten, wenn alle betroffenen Ortsgemeinden sich daran beteiligen. Außerdem sollte er nicht nur für die zurückliegende Situation gelten, sondern zeitlich unbegrenzt bei ähnlichen Katastrophen Anwendung finden. Herr Penzlin erklärt, dass dies auch von der Forstverwaltung angestrebt wird.
    Bei der abschließenden Beschlussfassung stimmen 6 Ratsmitglieder dem Vertrag uneingeschränkt zu. Mit der Mehrheit von 7 Stimmen wird beschlossen, dem Vertrag unter der Bedingung zuzustimmen, dass sich alle betroffenen Gemeinden an dem Pool beteiligen und die Regelung auch künftig in solchen Situationen Anwendung finden soll.

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    TOP 5: TOURISTISCHE INFRASTRUKTURMASSNAHMEN 2008


    Mit Schreiben vom 06.07.2007 informiert die Verbandsgemeindeverwaltung Daun über Projekte zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur, die beim zuständigen Ministerium angemeldet wurden. Die Ortsgemeinde Darscheid plant zurzeit kein solches Projekt.

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    TOP 6: ERSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANENTWURFES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008


    Für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes bittet die Verbandsgemeinde um Angabe der Investitionsvorhaben, die im kommenden Jahr ausgeführt werden sollen.
    Nach eingehender Beratung werden folgende Maßnahmen einstimmig beschlossen: Die Herren Willy Hermes und Theo Thönnes sind wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung zur ersten Maßnahme ausgeschlossen.

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    TOP 7: ERGÄNZUNG DER FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG


    In der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde ist geregelt, dass in Einzel- und Doppelgräbern auf Antrag eine Urne beigesetzt werden kann, wenn die Ruhezeit dadurch nicht verlängert wird. Die Friedhofsgebührensatzung sieht in diesen Fall keine Gebühr für die Grabstätte vor.
    Der Ortsgemeinderat berät und beschließt einstimmig, bei einer solchen Urnenbestattung eine Gebühr von 80 Euro zu erheben, da die Infrastruktur des Friedhofs dadurch in jedem Fall in Anspruch genommen wird.
    Die Satzung wird entsprechend geändert.

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    TOP 8: PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006


    Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gibt der Ortsbürgermeister den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied ab. Anschließend trägt der Rechnungsprüfungsausschuss seinen Bericht vor und erläutert verschiedene Punkte. Die Kassenführung gibt keinerlei Anlass zu Beanstandungen, positiv ist festzuhalten, dass die Schulden der Gemeinde weiter abgebaut werden konnten.
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie den Ortsbürgermeister und den 1. und 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde zu entlasten.
    Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten sind von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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    TOP 9: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS


    Der Prüfbericht zur Hauptinspektion der Spielplätze in der Ortsgemeinde dokumentiert verschiedene kleinere Mängel aber auch viele positive Eindrücke.

    Ein Privatunternehmen bietet der Gemeinde an, kostenlos im Ortsbereich eine Geschwindigkeitsmessanlage zu installieren. Finanziert werden soll das Projekt durch Werbebotschaften auf der Anlage. Mit der Firma soll Kontakt aufgenommen werden.

    Zu Beginn der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Neubaugebiet "Heide Ober Lestert" soll ein Schallverträglichkeitsgutachten erstellt werden, in das auch die Bahnstrecke einbezogen wird. Eine Nachfrage der Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich der Frequentierung durch die Eifelquerbahn ergab, dass zurzeit saisonal Züge im 2 Stundentakt auf dieser Strecke fahren. Sollte es zu einer Reaktivierung im täglichen Personennahverkehr kommen, würde alle 30 Minuten ein Zug durch Darscheid fahren.

    Die T-Mobile GmbH plant zur Modernisierung der GSM-Technologie an der Mobilfunkanlage im Lehwald die Systemtechnik auszutauschen. Die Arbeiten sollen in der 35. Kalenderwoche durchgeführt werden.

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    TOP 10: VERSCHIEDENES


    Es werden verschiedene Missstände in der Ortslage angesprochen, die zu beseitigen sind. Dabei wird auch festgestellt, dass in einigen Straßenbereichen die Rinnsteine stark verschmutzt und mit Unkraut zugewachsen sind, so dass das Oberflächenwasser nicht mehr ordnungsgemäß abfließen kann. Die Ortsgemeinde fordert noch einmal die Anwohner der betroffenen Bereiche auf, ihrer Reinigungspflicht gemäß der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen nachzukommen.

    Vom 10. bis 14. September 2007 besuchen Mitarbeiter des Südwestfunks (SWR 4) die Gemeinde, um über das Projekt an der Grillhütte zu berichten. In diesem Zusammenhang wird noch einmal die Öffentlichwirksamkeit des Internetauftrittes der Ortsgemeinde angesprochen. Es kommen einige Punkte zur Sprache, die auf einer Sitzung des Redaktionsteams zu klären sind.

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    Darscheid, im September 2007

    Ortsbürgermeister Schriftführer


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