Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid
Tag: |
12.12.2007 |
Ort: |
Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1 |
Beginn: |
19.30 Uhr |
Ende: |
21.30 Uhr |
anwesend: |
die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlt Herr Schäfer |
Leitung: |
Ortsbürgermeister Manfred Thönnes |
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Dem Antrag des Ortsbürgermeisters, den nicht öffentlichen Sitzungsteil aus Dringlichkeitsgründen um den
Tagesordnungspunkt "Grundstücksangelegenheiten" zu erweitern, wird zugestimmt.
INHALT:
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP 2: GEPLANTE SCHLIESSUNG EINES BAHNÜBERWEGES (WIRTSCHAFTSWEGES)
BEI STRECKENKILOMETER 65,603 DURCH DIE VULKANEIFELBAHN
TOP 3: ANTRAG AUF VERKEHRSBERUHIGENDE MASSNAHMEN IN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE
TOP 4: ÄNDERUNG DER BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE LEHWALDHALLE
TOP 5: BODENORDNUNG IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
HIER: PREISFESTSETZUNG FÜR DURCH DIE ORTSGEMEINDE ZU ERWERBENDE GRUNDSTÜCKE
TOP 6: FORSTREFORM
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
TOP 8: VERSCHIEDENES
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Ein Bürger erkundigt sich nach der Möglichkeit, in der Ortsgemeinde einen Internetzugang per DSL zu
bekommen. Herr Thönnes teilt mit, dass der rheinlandpfälzische Innenminister anlässlich einer
Informationsveranstaltung zur Kommunalreform in Trier kürzlich erklärte, dass nach Auskunft der Telekom
alle Gemeinden bis Ende 2008 mit DSL versorgt seien.
Bezüglich einer Anfrage, wann mit dem Baubeginn im neuen Baugebiet "Heide Ober Lestert" zu rechnen sei,
informiert der Ortsbürgermeister, dass bei normalem Ablauf der Planung und Bauausführung voraussichtlich
in 2009 mit den ersten Bauvorhaben begonnen werden kann.
TOP 2: GEPLANTE SCHLIESSUNG EINES BAHNÜBERWEGES (WIRTSCHAFTSWEGES) BEI
STRECKENKILOMETER 65,603 DURCH DIE VULKANEIFELBAHN
Mit Schreiben vom 19.09.2007 informiert die Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft über die geplante
Schließung des oben genannten Bahnübergangs. Man begründet dies damit, dass der Überweg für Fahrzeuge
nicht mehr befahrbar sei und kaum oder gar nicht benutzt werde. Ortsbürgermeister Thönnes teilte den
Betreibern am 27.09.2007 mit, dass dieser Schließung seitens der Ortsgemeinde widersprochen werde.
Der Wirtschaftsweg wird entgegen ihren Ausführungen sehr wohl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen der
anliegenden Landwirte genutzt. Außerdem ist er als ausgewiesener örtlicher Wanderweg ein wichtiger Teil
der touristischen Infrastruktur des Dorfes. Das Ansinnen der VEB wird vom Ortsgemeinderat einstimmig
abgelehnt.
TOP 3: ANTRAG AUF VERKEHRSBERUHIGENDE MASSNAHMEN IN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE
Ein Anlieger der Karl-Kaufmann-Straße beschwert sich zum wiederholten Mal wegen dauernder Verstöße gegen
die Straßenverkehrsordnung im Bereich dieser Straße. Ein entsprechendes Schreiben vom 26.09 2007 ging
dem Verbandsbürgermeister, dem Ortsvorsteher und allen Ratsmitgliedern zu. Der Beschwerdeführer fordert
verschärfte polizeiliche Kontrollen, eine Fahrbahnverengung sowie die Einrichtung einer verkehrsberuhigten
Zone mit Tempo 30 bzw. das Aufstellen einer Geschwindigkeitsmessanlage im betroffenen Bereich und die
Schließung des Wirtschaftsweges in Richtung Hörscheid mittels einer Schranke.
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte dem Anlieger mit Schreiben vom 09.10.2007 mit, dass die Überwachung
bzw. Ahndung der von ihm beklagten Verkehrsverstöße in den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion
Daun falle.
Der Ortsgemeinderat hat sich schon mehrfach mit dem Anliegen des Anwohners befasst. Zum wiederholten Mal
wird die Verkehrssituation in der Karl-Kaufmann-Straße und die vom Beschwerdeführer geforderten Maßnahmen
differenziert diskutiert.
Wie in der letzten Ratssitzung mitgeteilt, kann zurzeit keine Geschwindigkeitsmessanlage im Ort
installiert werden. Die Kosten für die geforderten baulichen Veränderungen an der Straße müssten
größtenteils von den Anliegern getragen werden. Zudem zeigt die Erfahrung in anderen Orten, wo solche
Maßnahmen inzwischen wieder zurück gebaut werden, da die gewünschte Wirkung kaum erzielt wird. Der
Wirtschaftsweg in Richtung Hörscheid sowie die Verbindungsstraße zur L 66 sind durch Verkehrszeichen für
den allgemeinen Verkehr gesperrt. In den innerörtlichen Einmündungsbereichen zur Karl-Kaufmann-Straße gilt
die gesetzliche Vorfahrtsregelung "rechts vor links". Der Rat beschließt einstimmig, dass weitere
Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Anlieger an innerörtlichen Straßen nicht
erfolgen sollen.
Die Sperrung des Wirtschaftsweges mittels einer Schranke kann nur in Absprache mit der Ortsgemeinde
Hörscheid erfolgen. Nach eingehender Aussprache wird mit 7 Ja-Stimmen beschlossen, diese Maßnahme
anzugehen, wenn die Ortsgemeinde Hörscheid zustimmt. Weiterhin wird einstimmig beschlossen, dass sich der
Gemeinderat erst dann wieder mit dieser Angelegenheit befasst, wenn ein neuer Sachverhalt vorliegt.
TOP 4: ÄNDERUNG DER BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE LEHWALDHALLE
In der Gemeinderatssitzung am 05.07.2007 wurde beschlossen, die Lehwaldhalle nur noch in Ausnahmefällen
an auswärtige Privatpersonen zu vermieten. Bei privaten Veranstaltungen, die nach 22.00 Uhr enden, sollte
in der Regel der Hallenwart präsent bzw. jederzeit erreichbar sein. Hierfür erhält er eine zusätzliche
Aufwandsentschädigung. Es wird einstimmig beschlossen, die Benutzungs- und Gebührenordnung für die
Lehwaldhalle entsprechend zu ändern.
TOP 5: BODENORDNUNG IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT" HIER: PREISFESTSETZUNG FÜR DURCH DIE ORTSGEMEINDE ZU ERWERBENDE
GRUNDSTÜCKE
Herr Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun machte in der Ratssitzung vom 21.11.2007 hierzu einige
grundsätzliche Bemerkungen. Bezüglich des Preises für Flächen, die die Gemeinde im zu planenden
Neubaugebiet erwerben will, sollte man sich an den Richtwerten im Baugebiet "Hinter Flurgarten"
orientieren, damit die Grundstücke in einem überschaubaren Zeitrahmen vermarktet werden können. Nach
kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, den Preis auf 8,50 Euro pro Quadratmeter festzusetzen.
Die Ratsmitglieder Jakobs, Lenarz, Schleuning und Theo Thönnes sind wegen Eigeninteresses von der Beratung
und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 6: FORSTREFORM
In den Sitzungen am 27.08.2007 und am 21.11.2007 befasste sich der Ortsgemeinderat eingehend mit den
Inhalten und der geplanten Umsetzung der Forstreform. Den Ratsmitgliedern liegen umfassende Informationen
des Gemeinde- und Städtebundes vor, die Grundlage der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und der
anschließenden Empfehlungsentscheidungen sind. Ratsmitglied Engelbert Schmidt nimmt nicht an der Beratung
und Beschlussfassung teil.
A) ÄNDERUNG DER FORSTREVIERFLÄCHE
Dem vorliegenden Vorschlag der Forstverwaltung wird einstimmig zugestimmt.
B) EINFÜHRUNG DES TPL-KONZEPTES
Der Ortsgemeinderat lehnt das TLP-Konzept einstimmig ab, weil dies eine Zentralisierung und
Funktionalisierung örtlicher Arbeitsabläufe zur Folge hätte. Der Revierförster vor Ort soll weiterhin als
allein zuständiger Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
C) KOMMUNALISIERUNG DES GEMEINDEWALDES DARSCHEID
Der Kommunalisierung wird einstimmig zugestimmt. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass die
Kommunalisierung der Revierleitung eine geeignete Strategie darstellt, um von den immer schneller
werdenden Veränderungsprozessen im staatlichen Bereich unabhängiger zu werden. Die derzeitigen
Dienstleistungen des Landes stehen unverändert zur Verfügung. Die Kommunalisierung ermöglicht eine
Optimierung des Ressourceneinsatzes über die Reviergrenzen hinweg und sichert die Vertretungsregelung.
Bei annähernd gleichbleibenden Kosten behält der Revierleiter seine bisherige Funktion als alleiniger
Ansprechpartner der Gemeinde und damit eine wichtige Motivationsgrundlage. Die Entscheidungsbefugnisse
bezüglich der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes werden unverändert vom Gemeinderat wahrgenommen, der auf
der Grundlage des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung letztlich die rechtliche und
politische Verantwortung trägt.
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
Die "ADAC Eifel - Ralley", die am 18. und 19.06.2008 stattfindet, wird auch in diesem Jahr wieder durch
die Gemarkung der Ortsgemeinde führen.
Gemäß § 12a KitaG wurde für den Kindergarten "Kunterbunt" ein Betreuungsbonus in Höhe von 630,00 Euro
festgesetzt.
Am 17.12.2007 findet ein Treffen mit interessierten Jugendlichen statt, bei dem das zukünftige
Holzsammeln für das Martinsfeuer besprochen wird.
Die in der letzten Ratssitzung angekündigten Straßenbaumaßnahmen zwischen Darscheid und Daun wurden wegen
der widrigen Witterungsverhältnisse auf das kommende Frühjahr verschoben.
TOP 8: VERSCHIEDENES
Im Rat besteht Einigkeit darüber, dass im unteren Friedhofsbereich hoch gewachsene Bäume zurück
geschnitten werden müssen. Die Maßnahme soll in Kürze erfolgen.
Darscheid, im Dezember 2007
Ortsbürgermeister |
Schriftführer |

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