Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag:	12.12.2007
Ort:	Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn:	19.30 Uhr
Ende:	21.30 Uhr
anwesend:	die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlt Herr Schäfer
Leitung:	Ortsbürgermeister Manfred Thönnes

Dem Antrag des Ortsbürgermeisters, den nicht öffentlichen Sitzungsteil aus Dringlichkeitsgründen um den Tagesordnungspunkt "Grundstücksangelegenheiten" zu erweitern, wird zugestimmt.

INHALT:

TOP 1:

BÜRGERFRAGESTUNDE

TOP 2:

GEPLANTE SCHLIESSUNG EINES BAHNÜBERWEGES (WIRTSCHAFTSWEGES) BEI STRECKENKILOMETER 65,603 DURCH DIE VULKANEIFELBAHN

TOP 3:

ANTRAG AUF VERKEHRSBERUHIGENDE MASSNAHMEN IN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE

TOP 4:

ÄNDERUNG DER BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE LEHWALDHALLE

TOP 5:

BODENORDNUNG IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
HIER: PREISFESTSETZUNG FÜR DURCH DIE ORTSGEMEINDE ZU ERWERBENDE GRUNDSTÜCKE

TOP 6:

FORSTREFORM

TOP 7:

MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

TOP 8:

VERSCHIEDENES



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Ein Bürger erkundigt sich nach der Möglichkeit, in der Ortsgemeinde einen Internetzugang per DSL zu bekommen. Herr Thönnes teilt mit, dass der rheinlandpfälzische Innenminister anlässlich einer Informationsveranstaltung zur Kommunalreform in Trier kürzlich erklärte, dass nach Auskunft der Telekom alle Gemeinden bis Ende 2008 mit DSL versorgt seien.
Bezüglich einer Anfrage, wann mit dem Baubeginn im neuen Baugebiet "Heide Ober Lestert" zu rechnen sei, informiert der Ortsbürgermeister, dass bei normalem Ablauf der Planung und Bauausführung voraussichtlich in 2009 mit den ersten Bauvorhaben begonnen werden kann.





TOP 2: GEPLANTE SCHLIESSUNG EINES BAHNÜBERWEGES (WIRTSCHAFTSWEGES) BEI STRECKENKILOMETER 65,603 DURCH DIE VULKANEIFELBAHN

Mit Schreiben vom 19.09.2007 informiert die Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft über die geplante Schließung des oben genannten Bahnübergangs. Man begründet dies damit, dass der Überweg für Fahrzeuge nicht mehr befahrbar sei und kaum oder gar nicht benutzt werde. Ortsbürgermeister Thönnes teilte den Betreibern am 27.09.2007 mit, dass dieser Schließung seitens der Ortsgemeinde widersprochen werde. Der Wirtschaftsweg wird entgegen ihren Ausführungen sehr wohl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen der anliegenden Landwirte genutzt. Außerdem ist er als ausgewiesener örtlicher Wanderweg ein wichtiger Teil der touristischen Infrastruktur des Dorfes. Das Ansinnen der VEB wird vom Ortsgemeinderat einstimmig abgelehnt.



TOP 3: ANTRAG AUF VERKEHRSBERUHIGENDE MASSNAHMEN IN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE

Ein Anlieger der Karl-Kaufmann-Straße beschwert sich zum wiederholten Mal wegen dauernder Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich dieser Straße. Ein entsprechendes Schreiben vom 26.09 2007 ging dem Verbandsbürgermeister, dem Ortsvorsteher und allen Ratsmitgliedern zu. Der Beschwerdeführer fordert verschärfte polizeiliche Kontrollen, eine Fahrbahnverengung sowie die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 30 bzw. das Aufstellen einer Geschwindigkeitsmessanlage im betroffenen Bereich und die Schließung des Wirtschaftsweges in Richtung Hörscheid mittels einer Schranke.
Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte dem Anlieger mit Schreiben vom 09.10.2007 mit, dass die Überwachung bzw. Ahndung der von ihm beklagten Verkehrsverstöße in den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Daun falle.
Der Ortsgemeinderat hat sich schon mehrfach mit dem Anliegen des Anwohners befasst. Zum wiederholten Mal wird die Verkehrssituation in der Karl-Kaufmann-Straße und die vom Beschwerdeführer geforderten Maßnahmen differenziert diskutiert.
Wie in der letzten Ratssitzung mitgeteilt, kann zurzeit keine Geschwindigkeitsmessanlage im Ort installiert werden. Die Kosten für die geforderten baulichen Veränderungen an der Straße müssten größtenteils von den Anliegern getragen werden. Zudem zeigt die Erfahrung in anderen Orten, wo solche Maßnahmen inzwischen wieder zurück gebaut werden, da die gewünschte Wirkung kaum erzielt wird. Der Wirtschaftsweg in Richtung Hörscheid sowie die Verbindungsstraße zur L 66 sind durch Verkehrszeichen für den allgemeinen Verkehr gesperrt. In den innerörtlichen Einmündungsbereichen zur Karl-Kaufmann-Straße gilt die gesetzliche Vorfahrtsregelung "rechts vor links". Der Rat beschließt einstimmig, dass weitere Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Anlieger an innerörtlichen Straßen nicht erfolgen sollen.
Die Sperrung des Wirtschaftsweges mittels einer Schranke kann nur in Absprache mit der Ortsgemeinde Hörscheid erfolgen. Nach eingehender Aussprache wird mit 7 Ja-Stimmen beschlossen, diese Maßnahme anzugehen, wenn die Ortsgemeinde Hörscheid zustimmt. Weiterhin wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeinderat erst dann wieder mit dieser Angelegenheit befasst, wenn ein neuer Sachverhalt vorliegt.





TOP 4: ÄNDERUNG DER BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE LEHWALDHALLE

In der Gemeinderatssitzung am 05.07.2007 wurde beschlossen, die Lehwaldhalle nur noch in Ausnahmefällen an auswärtige Privatpersonen zu vermieten. Bei privaten Veranstaltungen, die nach 22.00 Uhr enden, sollte in der Regel der Hallenwart präsent bzw. jederzeit erreichbar sein. Hierfür erhält er eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Es wird einstimmig beschlossen, die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Lehwaldhalle entsprechend zu ändern.





TOP 5: BODENORDNUNG IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
HIER: PREISFESTSETZUNG FÜR DURCH DIE ORTSGEMEINDE ZU ERWERBENDE GRUNDSTÜCKE

Herr Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun machte in der Ratssitzung vom 21.11.2007 hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen. Bezüglich des Preises für Flächen, die die Gemeinde im zu planenden Neubaugebiet erwerben will, sollte man sich an den Richtwerten im Baugebiet "Hinter Flurgarten" orientieren, damit die Grundstücke in einem überschaubaren Zeitrahmen vermarktet werden können. Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, den Preis auf 8,50 Euro pro Quadratmeter festzusetzen. Die Ratsmitglieder Jakobs, Lenarz, Schleuning und Theo Thönnes sind wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.





TOP 6: FORSTREFORM

In den Sitzungen am 27.08.2007 und am 21.11.2007 befasste sich der Ortsgemeinderat eingehend mit den Inhalten und der geplanten Umsetzung der Forstreform. Den Ratsmitgliedern liegen umfassende Informationen des Gemeinde- und Städtebundes vor, die Grundlage der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und der anschließenden Empfehlungsentscheidungen sind. Ratsmitglied Engelbert Schmidt nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

A) ÄNDERUNG DER FORSTREVIERFLÄCHE
Dem vorliegenden Vorschlag der Forstverwaltung wird einstimmig zugestimmt.

B) EINFÜHRUNG DES TPL-KONZEPTES
Der Ortsgemeinderat lehnt das TLP-Konzept einstimmig ab, weil dies eine Zentralisierung und Funktionalisierung örtlicher Arbeitsabläufe zur Folge hätte. Der Revierförster vor Ort soll weiterhin als allein zuständiger Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

C) KOMMUNALISIERUNG DES GEMEINDEWALDES DARSCHEID
Der Kommunalisierung wird einstimmig zugestimmt. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass die Kommunalisierung der Revierleitung eine geeignete Strategie darstellt, um von den immer schneller werdenden Veränderungsprozessen im staatlichen Bereich unabhängiger zu werden. Die derzeitigen Dienstleistungen des Landes stehen unverändert zur Verfügung. Die Kommunalisierung ermöglicht eine Optimierung des Ressourceneinsatzes über die Reviergrenzen hinweg und sichert die Vertretungsregelung. Bei annähernd gleichbleibenden Kosten behält der Revierleiter seine bisherige Funktion als alleiniger Ansprechpartner der Gemeinde und damit eine wichtige Motivationsgrundlage. Die Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes werden unverändert vom Gemeinderat wahrgenommen, der auf der Grundlage des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung letztlich die rechtliche und politische Verantwortung trägt.





TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

Die "ADAC Eifel - Ralley", die am 18. und 19.06.2008 stattfindet, wird auch in diesem Jahr wieder durch die Gemarkung der Ortsgemeinde führen.

Gemäß § 12a KitaG wurde für den Kindergarten "Kunterbunt" ein Betreuungsbonus in Höhe von 630,00 Euro festgesetzt.

Am 17.12.2007 findet ein Treffen mit interessierten Jugendlichen statt, bei dem das zukünftige Holzsammeln für das Martinsfeuer besprochen wird.

Die in der letzten Ratssitzung angekündigten Straßenbaumaßnahmen zwischen Darscheid und Daun wurden wegen der widrigen Witterungsverhältnisse auf das kommende Frühjahr verschoben.





TOP 8: VERSCHIEDENES

Im Rat besteht Einigkeit darüber, dass im unteren Friedhofsbereich hoch gewachsene Bäume zurück geschnitten werden müssen. Die Maßnahme soll in Kürze erfolgen.



Darscheid, im Dezember 2007

Ortsbürgermeister

Schriftführer

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