Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid
Tag: |
12.02.2008 |
Ort: |
Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1 |
Beginn: |
19.30 Uhr |
Ende: |
22.000 Uhr |
anwesend: |
die Mitglieder des Ortsgemeinderates |
Leitung: |
Ortsbürgermeister Manfred Thönnes |
ÖFFENTLICHE SITZUNG
INHALT:
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP 2: ANTRAG AUF MASSNAHME ZUR REDUZIERUNG DER GESCHWINDIGKEIT IN DER
ALTEN DAUNER STRASSE IM EINGANGSBEREICH DES SPIELPLATZES
TOP 3: ANTRAG AUF UMSTELLUNG DES ALTGLAS- UND ALTKLEIDERCONTAINERS
TOP 4: AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "NATURERLEBNISZENTRUM"
TOP 5: TEILNAHME AM WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"
TOP 6: GEMEINSAME HOLZVERMARKTUNG - BILDUNG EINES STÄNDIGEN POOLS
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
TOP 8: VERSCHIEDENES
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 2: ANTRAG AUF MASSNAHME ZUR REDUZIERUNG DER GESCHWINDIGKEIT IN DER ALTEN DAUNER STRASSE
IM EINGANGSBEREICH DES SPIELPLATZES
Ein Anwohner in der Alten Dauner Straße beantragt eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in dieser
Straße im Zugangsbereich zum Spielplatz. Er begründet dies damit, dass in diesem Straßenbereich, der von
vielen Kleinkindern überquert werden müsse, Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermehrt
überträten und selbst bei Einhalten dieser Geschwindigkeit ein großes Gefahrenpotenzial bestehe.
Im Zuge des Ausbaus dieser Straße wurden seinerzeit versetzte Pflanzbeete angelegt, die zum Langsamfahren
anhalten sollen. Auch unmittelbar am Eingang zum Spielplatz wurde ein solches Beet angelegt. Auf Nachfrage
bestätigt der Anlieger, dass es bestimmte Einzelpersonen sind, durch deren Fahrweise hier ein
Gefahrenpotenzial entsteht. Mit ihnen soll die Angelegenheit besprochen werden. Darüber hinaus wird
einstimmig beschlossen, die Verkehrsteilnehmer durch Hinweisschilder ausdrücklich auf den Spielplatz
aufmerksam zu machen und den Eingang zum Spielplatz so umzugestalten, dass ein unkontrolliertes
Hinauslaufen der Kinder in den Straßenbereich erschwert wird.
TOP 3: ANTRAG AUF UMSTELLUNG DES ALTGLAS- UND ALTKLEIDERCONTAINERS
Selbiger Anwohner stellt auch den Antrag, die Sammelcontainer für Altglas, Altkleider und -schuhe, die
sich neben dem Spielplatz in der Alten Dauner Straße befinden, zu entfernen. Besonders in der warmen
Jahreszeit belästigten Wespen und andere Insekten die spielenden Kinder. Zudem seien mehrfach Scherben
von zerbrochenen Flaschen auf dem Spielplatz gefunden worden.
Das Problem wurde schon öfter im Gemeinderat diskutiert. Nach eingehender Aussprache ergeht der
einstimmige Beschluss, künftig auf die Sammelbehälter für alte Kleider und Schuhe zu verzichten und diese
entfernen zu lassen. Nach Auffassung der Ratsmitglieder bieten sich für den Altglascontainer zwei
alternative Standorte an. Die Beschlussfassung ergibt 5 Ja-Stimmen für einen möglichen Standort hinter der
Lehwaldhalle und 8 Ja-Stimmen für den vorgeschlagenen Standort im Friedhofsweg.
TOP 4: AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "NATURERLEBNISZENTRUM"
Nach dem bisherigen Sachstand wollte die Ortsgemeinde einen solchen Bebauungsplan erst nach endgültiger
Klärung der spätere Betreuung und Verwaltung der Anlage aufstellen. Die vorgesehenen weiteren Baumaßnahmen
setzen eine Beplanung aber voraus. Die Planungskosten sind förderungsfähig und bleiben daher für die
Gemeinde gering.
Es wird beraten und einstimmig beschlossen, den erforderlichen Bebauungsplan aufzustellen. Die Vergabe der
Maßnahme erfolgt im nicht öffentlichen Sitzungsteil. Herr Boos ist wegen Eigeninteresses von der Beratung
und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 5: TEILNAHME AM WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"
Nach einjähriger Pause findet in diesem Jahr wieder der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
auf Kreisebene statt. Die neuen Richtlinien liegen den Ratsmitgliedern vor. Nach Abwägen des Für und
Wider beschließt der Gemeinderat einstimmig, in 2008 nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen.
Auch an dem Wettbewerb "Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung - 2008" nimmt die Gemeinde nicht teil.
TOP 6: GEMEINSAME HOLZVERMARKTUNG - BILDUNG EINES STÄNDIGEN POOLS
In der Sitzung vom 21.11.2007 hatte der Ortsgemeinderat einstimmig einer Poolbildung für das während des
Frühjahrssturms gefallene Fichtenstammholz zugestimmt. Anlässlich einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung
am 18.12.2007 wurden zwei Alternativen diskutiert:
a) eine dauerhafte Vermarktungsgemeinschaft
Auf der Basis des bisherigen Vertrages soll eine Vermarktungsgemeinschaft als ständige Einrichtung der
Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde gebildet werden. Einbezogen in die Vermarktung wird
ausschließlich das sägefähige Fichtenstammholz. Das gesamte Holz wird nach dem vom Forstamt ermittelten
Jahresdurchschnittspreis am Ende des Wirtschaftsjahres abgerechnet; im Laufe des Jahres erfolgen
Abschlagzahlungen. Eine Kündigung des Vertrages ist zum Ende jeden Jahres möglich.
b) die Bildung einer Vermarktungsgemeinschaft bei unvorhergesehenen Naturereignissen
Die Vermarktungsgemeinschaft soll dann in Kraft treten, wenn durch unvorhersehbare Naturereignisse
die Aufarbeitung und Vermarktung des sägefähigen Fichtenstammholzes nicht planmäßig erfolgen kann.
Holzpreisänderungen werden innerhalb der Vermarktungszeit ausgeglichen und als Durchschnittserlöse an
die beteiligten Waldbesitzer ausgeschüttet. Beginn und Ende des zeitlichen Vermarktungspools werden den
Ortsgemeinden mitgeteilt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der zeitlich begrenzten Vermarktungsgemeinschaft
(bei Naturereignissen) beizutreten. Grundlage ist die bisherige Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde
und dem Forstamt Daun.
TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
Das mit der Bauleitplanung im Neubaugebiet "Heide Ober Lestert" beauftragte Architekturbüro hat diese mit
der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Gegen die Planungsabsichten der Ortsgemeinde bestehen keine
Bedenken, sofern die erörterten Maßnahmen und Ziele berücksichtigt werden.
Das Schallgutachten für das neue Baugebiet wurde mit den Inhabern der im Gewerbegebiet ansässigen Firma DSM
besprochen.
Gemäß den Bestimmungen des am 15. Februar 2008 in Kraft tretenden Nichtraucherschutzgesetzes müssen alle
Einrichtungen der kommunalen Gebietskörperschaften rauchfrei sein. In der Ortsgemeinde sind dies der
Kindergarten, der Jugendraum, die Gemeindebücherei, die Lehwaldhalle, die Gebäude am Sport- und Tennisplatz
sowie das Feuerwehrgerätehaus. Beim Kindergarten besteht die generelle Rauchfreiheit auch auf den
dazugehörenden Freiflächen.
Die RWE AG hat der Gemeinde einen Zuschuss für die Herrichtung des Jugendraumes zugesagt.
Am
13.03.2008 10.03.2008 findet ein Treffen der Ortsvereine statt, bei dem die Organisation und Gestaltung des für den
26. und 27.04.2008 geplanten Kapellenfestes besprochen wird.
Die Ratsmitglieder sind der Meinung, dass die Planung des Ausbaus der Straße "Im Erlenbachtal" an ein
Ingenieurbüro vergeben werden soll.
TOP 8: VERSCHIEDENES
Seitens der Gemeinde wurde durch öffentliche Bekanntmachung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Parken
von Lkws auf den Gehwegen im Ortsbereich verboten ist, da diese für eine solche Belastung nicht ausgelegt
sind. Es muss festgestellt werden, dass trotzdem ständig gegen dieses Verbot verstoßen wird.
Die Ortsgemeinde wird solche Verstöße in Zukunft zur Anzeige bringen.
Die offizielle Veranstaltung zur Eröffnung des Naturerlebniszentrums findet am 15. August 2008 statt.
Die Freiwillige Feuerwehr Darscheid teilt mit, dass sie künftig nur noch im 2-jährigen Rhythmus die
Veranstaltung in der Lehwaldhalle nach dem Karnevalsumzug durchführen wird. Für das kommende Jahr wird ein
anderer Veranstalter gesucht. Die Ortsgemeinde wird in Kürze alle Vereine zu einem Gespräch einladen.
Hierbei soll auf Wunsch etlicher Frauen auch darüber diskutiert werden, ob für die Gestaltung des
"Weiberdonnerstag" eine Lösung zu finden ist. Auch Nichtvereinsmitglieder dürfen gerne teilnehmen.
Der Termin wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben
Darscheid, im Februar 2008
Ortsbürgermeister |
Schriftführer |

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