Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag:	12.02.2008
Ort:	Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn:	19.30 Uhr
Ende:	22.000 Uhr
anwesend:	die Mitglieder des Ortsgemeinderates
Leitung:	Ortsbürgermeister Manfred Thönnes

INHALT:

TOP 1:

BÜRGERFRAGESTUNDE

TOP 2:

ANTRAG AUF MASSNAHME ZUR REDUZIERUNG DER GESCHWINDIGKEIT IN DER ALTEN DAUNER STRASSE IM EINGANGSBEREICH DES SPIELPLATZES

TOP 3:

ANTRAG AUF UMSTELLUNG DES ALTGLAS- UND ALTKLEIDERCONTAINERS

TOP 4:

AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "NATURERLEBNISZENTRUM"

TOP 5:

TEILNAHME AM WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"

TOP 6:

GEMEINSAME HOLZVERMARKTUNG - BILDUNG EINES STÄNDIGEN POOLS

TOP 7:

MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

TOP 8:

VERSCHIEDENES



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Es liegen keine Wortmeldungen vor.





TOP 2: ANTRAG AUF MASSNAHME ZUR REDUZIERUNG DER GESCHWINDIGKEIT IN DER ALTEN DAUNER STRASSE IM EINGANGSBEREICH DES SPIELPLATZES

Ein Anwohner in der Alten Dauner Straße beantragt eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in dieser Straße im Zugangsbereich zum Spielplatz. Er begründet dies damit, dass in diesem Straßenbereich, der von vielen Kleinkindern überquert werden müsse, Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermehrt überträten und selbst bei Einhalten dieser Geschwindigkeit ein großes Gefahrenpotenzial bestehe.
Im Zuge des Ausbaus dieser Straße wurden seinerzeit versetzte Pflanzbeete angelegt, die zum Langsamfahren anhalten sollen. Auch unmittelbar am Eingang zum Spielplatz wurde ein solches Beet angelegt. Auf Nachfrage bestätigt der Anlieger, dass es bestimmte Einzelpersonen sind, durch deren Fahrweise hier ein Gefahrenpotenzial entsteht. Mit ihnen soll die Angelegenheit besprochen werden. Darüber hinaus wird einstimmig beschlossen, die Verkehrsteilnehmer durch Hinweisschilder ausdrücklich auf den Spielplatz aufmerksam zu machen und den Eingang zum Spielplatz so umzugestalten, dass ein unkontrolliertes Hinauslaufen der Kinder in den Straßenbereich erschwert wird.




TOP 3: ANTRAG AUF UMSTELLUNG DES ALTGLAS- UND ALTKLEIDERCONTAINERS

Selbiger Anwohner stellt auch den Antrag, die Sammelcontainer für Altglas, Altkleider und -schuhe, die sich neben dem Spielplatz in der Alten Dauner Straße befinden, zu entfernen. Besonders in der warmen Jahreszeit belästigten Wespen und andere Insekten die spielenden Kinder. Zudem seien mehrfach Scherben von zerbrochenen Flaschen auf dem Spielplatz gefunden worden.
Das Problem wurde schon öfter im Gemeinderat diskutiert. Nach eingehender Aussprache ergeht der einstimmige Beschluss, künftig auf die Sammelbehälter für alte Kleider und Schuhe zu verzichten und diese entfernen zu lassen. Nach Auffassung der Ratsmitglieder bieten sich für den Altglascontainer zwei alternative Standorte an. Die Beschlussfassung ergibt 5 Ja-Stimmen für einen möglichen Standort hinter der Lehwaldhalle und 8 Ja-Stimmen für den vorgeschlagenen Standort im Friedhofsweg.





TOP 4: AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "NATURERLEBNISZENTRUM"

Nach dem bisherigen Sachstand wollte die Ortsgemeinde einen solchen Bebauungsplan erst nach endgültiger Klärung der spätere Betreuung und Verwaltung der Anlage aufstellen. Die vorgesehenen weiteren Baumaßnahmen setzen eine Beplanung aber voraus. Die Planungskosten sind förderungsfähig und bleiben daher für die Gemeinde gering.
Es wird beraten und einstimmig beschlossen, den erforderlichen Bebauungsplan aufzustellen. Die Vergabe der Maßnahme erfolgt im nicht öffentlichen Sitzungsteil. Herr Boos ist wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.





TOP 5: TEILNAHME AM WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"

Nach einjähriger Pause findet in diesem Jahr wieder der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" auf Kreisebene statt. Die neuen Richtlinien liegen den Ratsmitgliedern vor. Nach Abwägen des Für und Wider beschließt der Gemeinderat einstimmig, in 2008 nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Auch an dem Wettbewerb "Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung - 2008" nimmt die Gemeinde nicht teil.





TOP 6: GEMEINSAME HOLZVERMARKTUNG - BILDUNG EINES STÄNDIGEN POOLS

In der Sitzung vom 21.11.2007 hatte der Ortsgemeinderat einstimmig einer Poolbildung für das während des Frühjahrssturms gefallene Fichtenstammholz zugestimmt. Anlässlich einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 18.12.2007 wurden zwei Alternativen diskutiert:

a) eine dauerhafte Vermarktungsgemeinschaft
Auf der Basis des bisherigen Vertrages soll eine Vermarktungsgemeinschaft als ständige Einrichtung der Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde gebildet werden. Einbezogen in die Vermarktung wird ausschließlich das sägefähige Fichtenstammholz. Das gesamte Holz wird nach dem vom Forstamt ermittelten Jahresdurchschnittspreis am Ende des Wirtschaftsjahres abgerechnet; im Laufe des Jahres erfolgen Abschlagzahlungen. Eine Kündigung des Vertrages ist zum Ende jeden Jahres möglich.

b) die Bildung einer Vermarktungsgemeinschaft bei unvorhergesehenen Naturereignissen
Die Vermarktungsgemeinschaft soll dann in Kraft treten, wenn durch unvorhersehbare Naturereignisse die Aufarbeitung und Vermarktung des sägefähigen Fichtenstammholzes nicht planmäßig erfolgen kann. Holzpreisänderungen werden innerhalb der Vermarktungszeit ausgeglichen und als Durchschnittserlöse an die beteiligten Waldbesitzer ausgeschüttet. Beginn und Ende des zeitlichen Vermarktungspools werden den Ortsgemeinden mitgeteilt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der zeitlich begrenzten Vermarktungsgemeinschaft (bei Naturereignissen) beizutreten. Grundlage ist die bisherige Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und dem Forstamt Daun.





TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

Das mit der Bauleitplanung im Neubaugebiet "Heide Ober Lestert" beauftragte Architekturbüro hat diese mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Gegen die Planungsabsichten der Ortsgemeinde bestehen keine Bedenken, sofern die erörterten Maßnahmen und Ziele berücksichtigt werden.

Das Schallgutachten für das neue Baugebiet wurde mit den Inhabern der im Gewerbegebiet ansässigen Firma DSM besprochen.

Gemäß den Bestimmungen des am 15. Februar 2008 in Kraft tretenden Nichtraucherschutzgesetzes müssen alle Einrichtungen der kommunalen Gebietskörperschaften rauchfrei sein. In der Ortsgemeinde sind dies der Kindergarten, der Jugendraum, die Gemeindebücherei, die Lehwaldhalle, die Gebäude am Sport- und Tennisplatz sowie das Feuerwehrgerätehaus. Beim Kindergarten besteht die generelle Rauchfreiheit auch auf den dazugehörenden Freiflächen.

Die RWE AG hat der Gemeinde einen Zuschuss für die Herrichtung des Jugendraumes zugesagt.

Am 13.03.2008 10.03.2008 findet ein Treffen der Ortsvereine statt, bei dem die Organisation und Gestaltung des für den 26. und 27.04.2008 geplanten Kapellenfestes besprochen wird.

Die Ratsmitglieder sind der Meinung, dass die Planung des Ausbaus der Straße "Im Erlenbachtal" an ein Ingenieurbüro vergeben werden soll.





TOP 8: VERSCHIEDENES

Seitens der Gemeinde wurde durch öffentliche Bekanntmachung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Parken von Lkws auf den Gehwegen im Ortsbereich verboten ist, da diese für eine solche Belastung nicht ausgelegt sind. Es muss festgestellt werden, dass trotzdem ständig gegen dieses Verbot verstoßen wird.
Die Ortsgemeinde wird solche Verstöße in Zukunft zur Anzeige bringen.

Die offizielle Veranstaltung zur Eröffnung des Naturerlebniszentrums findet am 15. August 2008 statt.

Die Freiwillige Feuerwehr Darscheid teilt mit, dass sie künftig nur noch im 2-jährigen Rhythmus die Veranstaltung in der Lehwaldhalle nach dem Karnevalsumzug durchführen wird. Für das kommende Jahr wird ein anderer Veranstalter gesucht. Die Ortsgemeinde wird in Kürze alle Vereine zu einem Gespräch einladen. Hierbei soll auf Wunsch etlicher Frauen auch darüber diskutiert werden, ob für die Gestaltung des "Weiberdonnerstag" eine Lösung zu finden ist. Auch Nichtvereinsmitglieder dürfen gerne teilnehmen. Der Termin wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben



Darscheid, im Februar 2008

Ortsbürgermeister

Schriftführer

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