Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag:	17.04.2008
Ort:	Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn:	19.30 Uhr
Ende:	22.20 Uhr
anwesend:	die Mitglieder des Ortsgemeinderates
Leitung:	Ortsbürgermeister Manfred Thönnes

INHALT:

TOP 1:

BÜRGERFRAGESTUNDE

TOP 2:

BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DAS SCHALLGUTACHTEN UND DEN GEÄNDERTEN BEBAUUNGSPLANVORENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"

TOP 3:

UMSTELLUNG DES ALTGLASCONTAINERS

TOP 4:

AUFSTELLUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER HAUPT- UND HILFSSCHÖFFEN FÜR DIE JAHRE 2009 - 2013

TOP 5:

BETEILIGUNG DER ORTSGEMEINDE AN DEN KOSTEN DES SPORTPLATZUMKLEIDEGEBÄUDES

TOP 6:

MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

TOP 7:

VERSCHIEDENES



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Ein Anwohner des gemeindeeigenen ehemaligen Schulgebäudes beklagt die mangelnden Abstellmöglichkeiten für Müllsammelbehältnisse im Außenbereich des Gebäudes, wodurch Ungeziefer angelockt werden könnte. Zudem regt er an, den Platz vor dem Kindergarten zu begrünen. Der Rat wird sich mit der Situation befassen.





TOP 2: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DAS SCHALLGUTACHTEN UND DEN GEÄNDERTEN BEBAUUNGSPLANVORENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister den zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Norbert Saxler, sowie Herrn Weber vom Planungsbüro WEST in Ulmen.
Herr Saxler stellt zunächst das Lärmschutzgutachten vor und erläutert die Aspekte, die darauf Einfluss nahmen. Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens, des aktuellen Baustellenbedarfs und der Finanzierbarkeit regt er an, zunächst nur einen ersten Bauabschnitt ins Verfahren zu bringen. Diese Vorgehensweise bietet sich an, da die Erschließung des Baugebiets "Heide Ober Lestert" nach Ratsbeschluss bedarfsorientiert in mehreren Abschnitten, ausgehend von der Hörscheider Straße, erfolgen soll. Zudem müsste dann erst im letzten Bauabschnitt über die Erfordernisse des Schallschutzes abschließend entschieden werden. In der anschließenden Aussprache wird deutlich, dass die Ratsmitglieder diese Vorgehensweise auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung favorisieren.
Herr Weber erläutert das seinerzeit vom Gemeinderat beschlossene städtebauliche Konzept und die Veränderungen, die sich aus den Vorgaben des Schallgutachtens und der Einbeziehung des bestehenden Bebauungsplans für das angrenzende Gewerbegebiet ergeben. Er stellt den Ratsmitgliedern drei Varianten vor, wobei die letzte in städtebaulicher und erschließungstechnischer Hinsicht von allen Anwesenden als optimal angesehen wird. Dieses Konzept ist Bestandteil der Niederschrift. Allerdings ergibt sich hierbei ein Problem bei der Kostenabrechnung der Erschließungsstraße nach Westen zur Karl-Kaufmann-Straße. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert, wobei im Hinblick auf die Bahnübergangsproblematik auch ein gänzlicher Verzicht auf diese Straße in Erwägung gezogen wird.
Abschließend erklärt Herr Saxler, dass die überarbeitete Planung sowohl die Entwicklung des neuen Baugebietes als auch den Bestand und die Entwicklung der Betriebe im Gewerbegebiet sichert. Er schlägt vor, nach der Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Bebauungsplanvorentwurf und das Schallschutzgutachten, das 1. Beteiligungsverfahren einzuleiten und dann die Erschließungsplanung zu erarbeiten. Um das Verfahren zügig durchzubringen, sollten in einem 1. Beteiligungsverfahren mit eventuell betroffenen privaten Grundstückseigentümern bereits Gespräche zur Vorbereitung der Bodenordnung geführt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den geänderten Planentwurf zunächst nur für den vorgesehenen 1. Bauabschnitt ins Verfahren zu bringen. Die Sachverhalte des Schallgutachtens werden zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt. Die Ratsmitglieder Hermann-Josef Jakobs, Günther Lenarz, Markus Schleuning und Theo Thönnes sind wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.




TOP 3: UMSTELLUNG DES ALTGLASCONTAINERS

In der Sitzung vom 12.02.2008 war beschlossen worden, diesen Container am Friedhofsweg aufzustellen. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass sich hierbei Probleme ergeben, da der Friedhofsweg nur für den Anliegerverkehr freigegeben und kein Begegnungsverkehr möglich ist. Vor dieser Sachlage wird erneut beraten und bei 3 Gegenstimmen beschlossen, den Altglascontainer an der Lehwaldhalle aufzustellen.
Den Ratsmitgliedern ist die Problematik dieses Standortes bewusst. Sollte es hier zu übermäßigen Verschmutzungen durch herumliegende Glasbehältnisse oder anderen Unrat kommen, muss in Erwägung gezogen werden, den Container ganz aus der Gemeinde zu entfernen.





TOP 4: AUFSTELLUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER HAUPT- UND HILFSSCHÖFFEN FÜR DIE JAHRE 2009 - 2013

Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder darüber, welche Personen ihm gegenüber ihre Bereitschaft erklärt haben, für diese Wahl zu kandidieren. Der Gemeinderat berät und beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die bisherige Schöffin, Frau Iris Feige, für die Wahl zu benennen.





TOP 5: BETEILIGUNG DER ORTSGEMEINDE AN DEN KOSTEN DES SPORTPLATZUMKLEIDEGEBÄUDES

HIER: ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN VERTRAGES

In der 2006 beschlossenen Neufassung des Nutzungsvertrages für den Sportplatz und das dazu gehörende Gebäude zwischen der Ortsgemeinde und dem Sportverein Darscheid wurde festgeschrieben, dass der Verein die Kosten für die Heizungskosten im Umkleidegebäude übernimmt. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass eine Trennung zwischen den eigentlichen Heizungskosten für das Gebäude und den Kosten für die Warmwasseraufbereitung nicht möglich ist. Die Kosten der Warmwasseraufbereitung sind mindestens doppelt so hoch wie die Gaskosten für die Heizung. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Wintermonaten keine Nutzung des Gebäudes erfolgt. Der Sportverein stellt den Antrag, dass die Gemeinde die anteiligen Gaskosten für die Warmwasseraufbereitung übernimmt.
In der Aussprache kommt auch das personelle und finanzielle Engagement des Vereins zur Sprache. So bringt dieser alleine die gesamten Lohnkosten für den Platz und das Gebäude auf. Es wird angesprochen, dass die Duschen im Umkleidegebäude auch von anderen Vereinen und Gruppierungen genutzt werden. Im Interesse des Vereins und der Ortsgemeinde sollte deshalb ein Wasserzähler vor die Warmwasseraufbereitungsanlage eingebaut werden.
Da eine zählergenaue Trennung von Heizkosten und Kosten für Warmwasser nicht möglich ist, wird einstimmig beschlossen, dass rückwirkend ab 2006 die Gaskosten zu zwei Dritteln von der Ortsgemeinde und zu einem Drittel vom Sportverein zu tragen sind. Der Nutzungsvertrag wird entsprechend geändert. Das Ratsmitglied Jakobs ist wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.





TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

Der Vorbericht der Verbandsgemeindeverwaltung Daun zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2008 liegt vor. Aufgrund des unausgeglichenen Ergebnishaushalts fordert die Kommunalaufsicht die Gemeinde zu größter Sparsamkeit auf. Geplante Investitionen müssen genau abgewogen werden. Außerdem erscheint eine maßvolle Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere der Grundsteuer A, angebracht. Ein beantragter Kredit wurde im Hinblick auf die bestehenden Rücklagen der Gemeinde nicht genehmigt.

Vom 28. April bis 07. Mai 2008 findet die diesjährige Sammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Euro-Visionen" statt. Die Unterlagen zur Durchführung werden an interessierte Vereine mit Jugendarbeit weiter gegeben.

Der Auftrag für Bepflanzungsarbeiten auf dem Friedhof wurde an die Firma Fleschen aus Mehren vergeben.

Bezüglich der in der Ratssitzung vom 12.02.2008 diskutierten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Alten Dauner Straße in Höhe des Spielplatzes teilt die Verbandsgemeindeverwaltung nach einer Ortsbegehung mit der Polizei mit, dass der Straßenverlauf durch die vorhandenen baulichen Maßnahmen so gestaltet ist, dass ein zu schnelles Fahren grundsätzlich nicht zu erwarten ist. Das Anbringen entsprechender Verkehrsschilder wird nicht als erforderlich angesehen. Vielmehr wird die angestrebte Veränderung im Eingangsbereich des Spielplatzes als sinnvoll erachtet, die verhindern soll, dass Kinder unkontrolliert auf die Straße laufen.

Für die Nutzung der ehemaligen Sparkassenräume im alten Schulgebäude durch die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Darscheid erhält die Ortsgemeinde einen Betrag von 173,91 Euro als Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde für das Abrechnungsjahr 2007.





TOP 7: VERSCHIEDENES

Der als Ratsmitglied anwesende Vorsitzende der Vogelschutzgruppe teilt mit, dass an dem Weg zum Darscheider Drees zurzeit zwei Plätze zur Aufstellung von Sitzbänken hergerichtet werden.

Der Wasserschaden im Umkleidegebäude am Sportplatz wird von der Versicherung übernommen.

Bei der Grüngutabfuhr am Friedhof wurde wieder festgestellt, dass viel Abfall und Unrat beigemischt war, der unter großem Zeit- und Arbeitsaufwand entfernt werden musste, damit das Grüngut an der Annahmestelle Abgeliefert werden konnte. Die Gemeinde hat durch entsprechende Hinweise und Veröffentlichungen bereits mehrfach auf die Notwendigkeit der Mülltrennung am Friedhof hingewiesen. Im Rat besteht Einigkeit, dass bei weiterem Nichtbeachten ein Grüngut-Container aufgestellt werden muss, dessen Inhalt dann als Müll entsorgt wird. Die Kosten hierfür müssten auf alle vorhandenen Grabstellen umgelegt werden.



Darscheid, im April 2008

Ortsbürgermeister

Schriftführer

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