Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid
Tag: |
17.04.2008 |
Ort: |
Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1 |
Beginn: |
19.30 Uhr |
Ende: |
22.20 Uhr |
anwesend: |
die Mitglieder des Ortsgemeinderates |
Leitung: |
Ortsbürgermeister Manfred Thönnes |
ÖFFENTLICHE SITZUNG
INHALT:
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP 2: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DAS SCHALLGUTACHTEN UND DEN GEÄNDERTEN BEBAUUNGSPLANVORENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
TOP 3: UMSTELLUNG DES ALTGLASCONTAINERS
TOP 4: AUFSTELLUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER HAUPT- UND HILFSSCHÖFFEN FÜR DIE JAHRE 2009 - 2013
TOP 5: BETEILIGUNG DER ORTSGEMEINDE AN DEN KOSTEN DES SPORTPLATZUMKLEIDEGEBÄUDES
TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
TOP 7: VERSCHIEDENES
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Ein Anwohner des gemeindeeigenen ehemaligen Schulgebäudes beklagt die mangelnden
Abstellmöglichkeiten für Müllsammelbehältnisse im Außenbereich des Gebäudes, wodurch Ungeziefer
angelockt werden könnte. Zudem regt er an, den Platz vor dem Kindergarten zu begrünen.
Der Rat wird sich mit der Situation befassen.
TOP 2: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DAS SCHALLGUTACHTEN UND DEN GEÄNDERTEN
BEBAUUNGSPLANVORENTWURF FÜR DAS NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister den zuständigen Sachbearbeiter bei der
Verbandsgemeinde Daun, Herrn Norbert Saxler, sowie Herrn Weber vom Planungsbüro WEST in Ulmen.
Herr Saxler stellt zunächst das Lärmschutzgutachten vor und erläutert die Aspekte, die darauf
Einfluss nahmen. Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens, des aktuellen Baustellenbedarfs und der
Finanzierbarkeit regt er an, zunächst nur einen ersten Bauabschnitt ins Verfahren zu bringen.
Diese Vorgehensweise bietet sich an, da die Erschließung des Baugebiets "Heide Ober Lestert" nach
Ratsbeschluss bedarfsorientiert in mehreren Abschnitten, ausgehend von der Hörscheider Straße,
erfolgen soll. Zudem müsste dann erst im letzten Bauabschnitt über die Erfordernisse des
Schallschutzes abschließend entschieden werden. In der anschließenden Aussprache wird deutlich,
dass die Ratsmitglieder diese Vorgehensweise auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung
favorisieren.
Herr Weber erläutert das seinerzeit vom Gemeinderat beschlossene städtebauliche Konzept und die
Veränderungen, die sich aus den Vorgaben des Schallgutachtens und der Einbeziehung des bestehenden
Bebauungsplans für das angrenzende Gewerbegebiet ergeben. Er stellt den Ratsmitgliedern drei
Varianten vor, wobei die letzte in städtebaulicher und erschließungstechnischer Hinsicht von allen
Anwesenden als optimal angesehen wird. Dieses Konzept ist Bestandteil der Niederschrift.
Allerdings ergibt sich hierbei ein Problem bei der Kostenabrechnung der Erschließungsstraße nach
Westen zur Karl-Kaufmann-Straße. Es werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert, wobei im
Hinblick auf die Bahnübergangsproblematik auch ein gänzlicher Verzicht auf diese Straße in
Erwägung gezogen wird.
Abschließend erklärt Herr Saxler, dass die überarbeitete Planung sowohl die Entwicklung des neuen
Baugebietes als auch den Bestand und die Entwicklung der Betriebe im Gewerbegebiet sichert.
Er schlägt vor, nach der Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Bebauungsplanvorentwurf
und das Schallschutzgutachten, das 1. Beteiligungsverfahren einzuleiten und dann die
Erschließungsplanung zu erarbeiten. Um das Verfahren zügig durchzubringen, sollten in einem
1. Beteiligungsverfahren mit eventuell betroffenen privaten Grundstückseigentümern bereits
Gespräche zur Vorbereitung der Bodenordnung geführt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den geänderten Planentwurf zunächst nur für den
vorgesehenen 1. Bauabschnitt ins Verfahren zu bringen. Die Sachverhalte des Schallgutachtens
werden zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt.
Die Ratsmitglieder Hermann-Josef Jakobs, Günther Lenarz, Markus Schleuning und Theo Thönnes sind
wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 3: UMSTELLUNG DES ALTGLASCONTAINERS
In der Sitzung vom 12.02.2008 war beschlossen worden, diesen Container am Friedhofsweg aufzustellen.
Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass sich hierbei Probleme ergeben, da der Friedhofsweg nur
für den Anliegerverkehr freigegeben und kein Begegnungsverkehr möglich ist. Vor dieser Sachlage
wird erneut beraten und bei 3 Gegenstimmen beschlossen, den Altglascontainer an der Lehwaldhalle
aufzustellen.
Den Ratsmitgliedern ist die Problematik dieses Standortes bewusst. Sollte es hier zu übermäßigen
Verschmutzungen durch herumliegende Glasbehältnisse oder anderen Unrat kommen, muss in Erwägung
gezogen werden, den Container ganz aus der Gemeinde zu entfernen.
TOP 4: AUFSTELLUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER HAUPT- UND HILFSSCHÖFFEN FÜR DIE JAHRE 2009 - 2013
Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder darüber, welche Personen ihm gegenüber
ihre Bereitschaft erklärt haben, für diese Wahl zu kandidieren. Der Gemeinderat berät und
beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die bisherige Schöffin, Frau Iris Feige, für die Wahl
zu benennen.
TOP 5: BETEILIGUNG DER ORTSGEMEINDE AN DEN KOSTEN DES SPORTPLATZUMKLEIDEGEBÄUDES
HIER: ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN VERTRAGES
In der 2006 beschlossenen Neufassung des Nutzungsvertrages für den Sportplatz und das dazu
gehörende Gebäude zwischen der Ortsgemeinde und dem Sportverein Darscheid wurde festgeschrieben,
dass der Verein die Kosten für die Heizungskosten im Umkleidegebäude übernimmt. Dabei wurde außer
Acht gelassen, dass eine Trennung zwischen den eigentlichen Heizungskosten für das Gebäude und den
Kosten für die Warmwasseraufbereitung nicht möglich ist. Die Kosten der Warmwasseraufbereitung
sind mindestens doppelt so hoch wie die Gaskosten für die Heizung. Dies auch unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass in den Wintermonaten keine Nutzung des Gebäudes erfolgt. Der Sportverein stellt
den Antrag, dass die Gemeinde die anteiligen Gaskosten für die Warmwasseraufbereitung übernimmt.
In der Aussprache kommt auch das personelle und finanzielle Engagement des Vereins zur Sprache.
So bringt dieser alleine die gesamten Lohnkosten für den Platz und das Gebäude auf. Es wird
angesprochen, dass die Duschen im Umkleidegebäude auch von anderen Vereinen und Gruppierungen
genutzt werden. Im Interesse des Vereins und der Ortsgemeinde sollte deshalb ein Wasserzähler vor
die Warmwasseraufbereitungsanlage eingebaut werden.
Da eine zählergenaue Trennung von Heizkosten und Kosten für Warmwasser nicht möglich ist, wird
einstimmig beschlossen, dass rückwirkend ab 2006 die Gaskosten zu zwei Dritteln von der
Ortsgemeinde und zu einem Drittel vom Sportverein zu tragen sind. Der Nutzungsvertrag wird
entsprechend geändert. Das Ratsmitglied Jakobs ist wegen Eigeninteresses von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
Der Vorbericht der Verbandsgemeindeverwaltung Daun zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das
Haushaltsjahr 2008 liegt vor. Aufgrund des unausgeglichenen Ergebnishaushalts fordert die
Kommunalaufsicht die Gemeinde zu größter Sparsamkeit auf. Geplante Investitionen müssen genau
abgewogen werden. Außerdem erscheint eine maßvolle Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere
der Grundsteuer A, angebracht. Ein beantragter Kredit wurde im Hinblick auf die bestehenden
Rücklagen der Gemeinde nicht genehmigt.
Vom 28. April bis 07. Mai 2008 findet die diesjährige Sammlung des Landesjugendringes
Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Euro-Visionen" statt. Die Unterlagen zur Durchführung werden an
interessierte Vereine mit Jugendarbeit weiter gegeben.
Der Auftrag für Bepflanzungsarbeiten auf dem Friedhof wurde an die Firma Fleschen aus Mehren
vergeben.
Bezüglich der in der Ratssitzung vom 12.02.2008 diskutierten Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduzierung in der Alten Dauner Straße in Höhe des Spielplatzes teilt die
Verbandsgemeindeverwaltung nach einer Ortsbegehung mit der Polizei mit, dass der Straßenverlauf
durch die vorhandenen baulichen Maßnahmen so gestaltet ist, dass ein zu schnelles Fahren
grundsätzlich nicht zu erwarten ist. Das Anbringen entsprechender Verkehrsschilder wird nicht als
erforderlich angesehen. Vielmehr wird die angestrebte Veränderung im Eingangsbereich des
Spielplatzes als sinnvoll erachtet, die verhindern soll, dass Kinder unkontrolliert auf die Straße
laufen.
Für die Nutzung der ehemaligen Sparkassenräume im alten Schulgebäude durch die Freiwillige
Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Darscheid erhält die Ortsgemeinde einen Betrag von 173,91 Euro
als Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde für das Abrechnungsjahr 2007.
TOP 7: VERSCHIEDENES
Der als Ratsmitglied anwesende Vorsitzende der Vogelschutzgruppe teilt mit, dass an dem Weg zum
Darscheider Drees zurzeit zwei Plätze zur Aufstellung von Sitzbänken hergerichtet werden.
Der Wasserschaden im Umkleidegebäude am Sportplatz wird von der Versicherung übernommen.
Bei der Grüngutabfuhr am Friedhof wurde wieder festgestellt, dass viel Abfall und Unrat beigemischt
war, der unter großem Zeit- und Arbeitsaufwand entfernt werden musste, damit das Grüngut an der
Annahmestelle Abgeliefert werden konnte. Die Gemeinde hat durch entsprechende Hinweise und
Veröffentlichungen bereits mehrfach auf die Notwendigkeit der Mülltrennung am Friedhof hingewiesen.
Im Rat besteht Einigkeit, dass bei weiterem Nichtbeachten ein Grüngut-Container aufgestellt werden
muss, dessen Inhalt dann als Müll entsorgt wird. Die Kosten hierfür müssten auf alle vorhandenen
Grabstellen umgelegt werden.
Darscheid, im April 2008
Ortsbürgermeister |
Schriftführer |

Dieses Protokoll kann
hier als PDF-Datei heruntergeladen werden