Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 05.03.2009
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlt Herr Lenarz
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • MIETVERTRAG ZWISCHEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID UND DER DEUTSCHEN FUNKTURM GMBH AUS MÜNSTER
  • TOP 3:
  • WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"
  • TOP 4:
  • GENEHMIGUNG EINER ÜBERPLANMÄSSIGEN AUSGABE
  • TOP 5:
  • KOMMUNALWAHL AM 07.06.2009
    HIER: WAHL DES ORTSGEMEINDERATES
  • TOP 6:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 7:
  • VERSCHIEDENES





    TOP 1:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Der für die Pflegearbeiten im Außenbereich der Lehwaldhalle zuständige Gemeindearbeiter beklagt, dass der hinter der Halle abgestellte Bus seine Arbeit behindert. Außerdem weist er darauf hin, dass für den Krankheits- oder Abwesenheitsfall eine Vertretung für den Hallenwart gefunden werden muss.

    Auf Nachfrage erläutert der Ortsbürgermeister den Sachstand zur DSL-Versorgung der Ortsgemeinde.

    Ein Anwohner der Straße "Im Erlenbachtal" beklagt den schleppenden Ausbau dieser Straße. Herr Thönnes weist darauf hin, dass im Zuge der laufenden Planung durch gesetzliche Vorgaben Probleme auftraten, die noch zu lösen sind. Es ist das Bestreben der Gemeinde, die Straße in diesem Jahr auszubauen, die entsprechenden Mittel wurden in den Haushalt eingestellt.

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    TOP 2:MIETVERTRAG ZWISCHEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID UND DER DEUTSCHEN FUNKTURM GMBH AUS MÜNSTER

    Die Ortsgemeinde schloss am 28.02.2000 mit der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH einen Vertrag über den Betrieb und die Nutzung einer Funkübertragungsstelle als Sende- und Empfangsstation ab. Der Mobilfunkmast befindet sich an der K 43 im Lehwald oberhalb des Mitfahrerparkplatzes (Flur 12, Nr. 13). Der Vertrag endet 2010.
    Der Rechtsnachfolger bietet der Gemeinde an, die Anlage weiter zu nutzen. Ein Vertragsentwurf liegt den Ratsmitgliedern vor.
    Es wird beraten und beschlossen, dem Vertrag in der vorgelegten Form zuzustimmen.

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    TOP 3:WETTBEWERB "UNSER DORF HAT ZUKUNFT"

    Mit Schreiben vom 28.01.2009 informiert die Verbandsgemeindeverwaltung Daun über den diesjährigen Wettbewerb als mögliches Anschubprojekt für die weitere dörfliche Entwicklung.
    Nach eingehender Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat in diesem Jahr auf eine Teilnahme am Wettbewerb zu verzichten.

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    TOP 4:GENEHMIGUNG EINER ÜBERPLANMÄSSIGEN AUSGABE

    Wie den Ratsmitgliedern bekannt ist, entstand 2006 im Kindergarten ein erhöhter Wasserverbrauch von 2.929 cbm, der auf einen defekten Absperrhahn in der Dorfbrunnenanlage zurückzuführen war. Der Gemeinderat nahm auf seiner Sitzung vom 26.03.2007 zustimmend zur Kenntnis, dass der Versicherungsschutz der kommunalen Eigenschadensversicherung den entstandene Schaden nicht umfasst, sodass die Kosten für die entstandene Verlustmenge von der Ortsgemeinde zu tragen sind. Da in 2007 und 2008 bisher noch keine Kostenabrechnung für Wasser und Abwasser erfolgte, steht ein Betrag von 6.369,14 Euro offen, der im laufenden Haushalt nicht vorgesehen ist.
    Die überplanmäßige Ausgabe wird vom Rat einstimmig beschlossen.

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    TOP 5:KOMMUNALWAHL AM 07.06.2009
    HIER: WAHL DES ORTSGEMEINDERATES

    Seit den Gemeinderatswahlen im Jahr 1999 finden die Wahlen zum Ortsgemeinderat in Darscheid als Mehrheitswahl statt. Nachdem der damalige Ortsbürgermeister und ein Großteil der Ratsmitglieder, die alle über Listen gewählt waren, nicht mehr für eine weitere Kandidatur zur Verfügung standen, setzten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um zu beraten, wie es in der Ortsgemeinde weiter gehen solle. Man entschied sich damals bewusst gegen die bis dahin praktizierte Listenwahl, weil man der Meinung war, dass in einem Ort von der Größe Darscheids ein Gemeinderat, der nicht an Listen- oder Parteivorgaben und -interessen gebunden ist, besser zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten kann. In öffentlichen Aufrufen wurden seitdem alle Bürgerinnen und Bürger, die an einer Mitarbeit im Gemeinderat interessiert sind, aufgefordert, sich zur Wahl zu stellen. Am Wahltag konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen dann nach den Vorgaben einer Empfehlungsliste für diese Personen und natürlich für alle anderen wählbaren Mitbürgerinnen und -bürger abgeben. Alle, die seitdem aktiv im Ortsgemeinderat mitgewirkt haben, begrüßen die vertrauensvolle, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit während dieser Zeit. Diese Mehrheitswahl hat sich nicht nur in Darscheid bewährt, sie wird inzwischen in fast allen Orten der Verbandsgemeinde und in mehr als 1.300 Orten landesweit durchgeführt.

    Nach den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 erklärte ein Kandidat, der nicht genügend Stimmen bekommen hatte, um Ratsmitglied zu werden, bei der nächsten Wahl wieder eine Liste aufstellen zu wollen. In letzter Zeit ist in der Gemeinde immer wieder zu hören, dass dies bei den Gemeinderatswahlen im Sommer tatsächlich beabsichtigt sei. Das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalordnung von Rheinland-Pfalz sehen für den Fall, dass mehrere Listen eingereicht werden vor, dass der Ortsgemeinderat nach diesen Listen gewählt werden muss.

    Vor diesem Hintergrund herrscht Einigkeit bei allen anwesenden Ratsmitgliedern, dass ein Verfahren wie bei den letzten Wahlen angestrebt werden soll. Alle, die im nächsten Gemeinderat mitarbeiten wollen, werden zu einer Informationsversammlung am 16.03.2009 im Sitzungsraum in der Bahnhofstraße (altes Schulgebäude) eingeladen. Hieran soll zu einer Versammlung eingeladen werden, in der eine Liste aufgestellt werden soll, die aber nur dann zum Tragen kommt, wenn weitere Listen eingereicht werden.

    Die Mitglieder für den Wahlvorstand und den Wahlausschuss für die Wahlen am 07.06.2009 werden benannt.

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    TOP 6:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

    Die Verbandsgemeinde erstattet der Ortsgemeinde vereinbarungsgemäß einen Betrag von 250 Euro als aufgebrauchten Eigenanteil für eine dreiteilige Schiebeleiter.

    Im Zuge der wohnbaulichen Entwicklung der Gemeinde wurden die Besitzer von rund 40 bebauungsfähigen Grundstücken durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde angeschrieben. Von den 22 Grundstücksbesitzern, die eine Rückmeldung gaben, war nur einer bereit, zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen.

    Die Verbandsgemeindeverwaltung informiert im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II über die Schwerpunkte der Fördermaßnahmen für Ortsgemeinden.

    Die Kreisverwaltung Vulkaneifel teilt als Aufsichtsbehörde mit, dass der von der Ortsgemeinde vorgelegte Haushalt 2009 nicht ausgeglichen aufgestellt werden konnte. Die prognostizierten Jahresfehlbeträge sind erfreulicherweise aber geringer ausgefallen als die Planzahlen es vermuten ließen. Der Ausgleich erfolgt durch den Posten "Abnahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand".

    Auch in diesem Jahr will die Verbandsgemeindeverwaltung wieder Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen gebündelt ausschreiben. In der Ortsgemeinde stehen hierfür die "Friedhofsstraße" und der "Alte Weg" an.

    Die Vergabe der Arbeiten im Zuge des Um- und Neubaus des Kindergartengebäudes findet im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 16. oder 17.04.2009 statt.

    Der Ortsbürgermeister informiert über einen Aktenvermerk der Bauabteilung in der Verbandsgemeindeverwaltung zur Anbindung des Naturerlebniszentrums an die L 91 und zum Bau von Gehwegen entlang dieser Straße. Bezüglich der Anbindung gilt das Veranlasserprinzip, nach dem die Ortsgemeinde die Kosten zu tragen hat. Zuwendungen von anderer Stelle sind nicht zu erwarten. Für die Herstellung des Gehweges von der Anbindung bis zur "Utzerather Straße" im Neubaugebiet "Hinter Flurgarten" ist das Land zuständig. Bezüglich eines möglichen Gehwegs entlang der L 91 von der "Flurstraße" bis zur "Steininger Straße" wird aus der Mitte des Rates auf die Gefahrensituation hingewiesen, die damit geschaffen würde. Fußgänger vom Naturerlebniszentrum bzw. von der Fachklinik können die Ortslage - wie bisher - auch über den "Grammapesch" erreichen.

    Wegen der Problematik des Wendeplatzes in der auszubauenden Straße "Im Erlenbachtal" findet am 06.03.2009 ein Ortstermin statt.

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    TOP 7:VERSCHIEDENES

    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

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    Darscheid, im März 2009

    Ortsbürgermeister Schriftführer




    Dieses Protokoll kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

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