Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 03.09.2009
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlen Frau Becker und Herr Boos
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

  • TOP 1:
  • VERPFLICHTUNG EINES NEU GEWÄHLTEN RATSMITGLIEDES
  • TOP 2:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 3:
  • AUSBAU DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"
    A)    VERGABE DER BAUARBEITEN
    B)    HERSTELLUNG DER STRASSENBELEUCHTUNG
  • TOP 4:
  • ANSCHAFFUNG EINES HECKCONTAINERS FÜR DIE GRÜNGUTENTSORGUNG AM FRIEDHOF
  • TOP 5:
  • BEDARFSMELDUNG ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010
  • TOP 6:
  • ENTFERNUNG DER ROSSKASTANIE VOR DEM NEUEN EINGANG DES KINDERGARTENS IN DER BAHNHOFSTRASSE
  • TOP 7:
  • ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG
  • TOP 8:
  • BILDUNG DES WAHLVORSTANDES IN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL AM 27.09.2009
  • TOP 9:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 10:
  • VERSCHIEDENES





    TOP 1:VERPFLICHTUNG EINES NEU GEWÄHLTEN RATSMITGLIEDES

    Herr Günter Lenarz, der bei der konstituierenden Sitzung des Rates nicht anwesend sein konnte, wurde von Ortsbürgermeister Thönnes entsprechend der GemO in die Pflichten seines Ehrenamtes eingewiesen.

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    TOP 2:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Zu diesem Tagesordnungspunkt ist kein Bürger erschienen.

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    TOP 3:AUSBAU DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"

    A) VERGABE DER BAUARBEITEN

    Die geprüften Ergebnisse der Submission vom 27.08.2009 lagen den Ratsmitgliedern vor. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, die Firma Lehnen aus Wittlich-Dorf, zu vergeben.

    B) HERSTELLUNG DER STRASSENBELEUCHTUNG

    Zurzeit wird der Bereich durch zwei Straßenlampen an der Ecke zur Gartenstraße sowie etwa in der Mitte des auszubauenden Straßenteils beleuchtet. Im Rahmen der Baumaßnahme kann eine Änderung und Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage umgesetzt werden. Ein Planungsvorschlag nebst Kostenkalkulation der RWE Rhein-Ruhr AG lag dem Gemeinderat vor. Er sieht vor, die Lampe in der Straßenmitte zu demontieren und durch zwei neue Leuchtstellen mit Kugelleuchten in Gelblicht zu ersetzen. Die genauen Standorte sind noch abzustimmen. Die Lampe im Kreuzungsbereich mit der Gartenstraße wird in gleicher Ausführung erneuert. Der Stromanbieter hat weiter mitgeteilt, dass im Zuge der geplanten Kabelverlegungsarbeiten die noch bestehenden oberirdischen Leitungen in den Boden gelegt werden. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Anbieters. Der Ortsgemeinderat beschloss, die Änderung der Straßenbeleuchtung wie vorgeschlagen durchführen zu lassen.
    Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Herren Theo Thönnes und Willy Hermes wegen Eigeninteresses ausgeschlossen.

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    TOP 4:ANSCHAFFUNG EINES HECKCONTAINERS FÜR DIE GRÜNGUTENTSORGUNG AM FRIEDHOF

    Dieser Container soll am Ende des abschüssigen Hauptweges aufgestellt werden. Er kann größere Mengen anfallenden Grüngutes aufnehmen und wird mithilfe des gemeindeeigenen Traktors zur Entleerung an die Sammelstelle transportiert. Da der Container mobil ist, kann er bei Bedarf auch an anderen Stellen in der Gemeinde eingesetzt werden. Nach kurzer Beratung wurde beschlossen ein solches Behältnis für die Ortsgemeinde anzuschaffen.

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    TOP 5:BEDARFSMELDUNG ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

    Zur Erstellung des Haushaltsplanes bittet die Verbandsgemeindeverwaltung um Angabe der Investitionsvorhaben, die im kommenden Haushaltsjahr zur Ausführung kommen sollen. Nach eingehender Aussprache wurden folgende Investitionen beschlossen:

  • Beschaffung eines fahrbaren Laubsaugers mit Häckselvorrichtung      2.000,-- Euro
  • Sanierung des Darscheider Drees
  • DSL-Ausbau in der Ortsgemeinde
  • Die Höhe der Haushaltsmittel für die beiden letzt genannten Maßnahmen sind noch mit der Verwaltung abzustimmen.

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    TOP 6:ENTFERNUNG DER ROSSKASTANIE VOR DEM NEUEN EINGANG DES KINDERGARTENS IN DER BAHNHOFSTRASSE

    Vor dem Hintergrund der Verlegung des Eingangs am Kindergarten im Zuge der Umbaumaßnahmen hatte die Ortsgemeinde im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht beim Forstamt Daun eine Begutachtung der Rosskastanie am Kindergartenplatz in Auftrag gegeben. Aufgrund der vorhandenen Mängel in der Substanz des Baumes wird dringend empfohlen, den Baum umgehend zu beseitigen, um keine Personen durch Herausbrechen von Ästen oder Kronenbruch zu gefährden. Daher wurde einstimmig beschlossen, dass der Baum noch vor den zu erwartenden Herbststürmen entfernt wird.

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    TOP 7:ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG

    In der konstituierenden Sitzung am 25.08.2009 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf die Berufung eines Bauausschusses zu verzichten. Ein dementsprechender Beschluss zur Änderung des 2 (1) der Hauptsatzung der Ortsgemeinde erging einstimmig.

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    TOP 8:BILDUNG DES WAHLVORSTANDES IN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL AM 27.09.2009

    Gemäß 9 (2) des Bundeswahlgesetzes wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes der Ortsgemeinde berufen.

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    TOP 9:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

    Ortsbürgermeister Thönnes informierte über den Sachstand zum DSL-Ausbau in der Ortsgemeinde. Nachdem die Deutsche Telekom AG von ihrem ursprünglichen Vertragsangebot Abstand genommen hatte, wurde ein Rechtsanwaltsbüro von der Verwaltung mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde beauftragt. Dieses forderte den DSL-Anbieter zur Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 13.08.2009 teilte die Telekom mit, dass eine rechtliche Verpflichtung zum DSL Ausbau auf dem Gebiet der Gemeinde nicht anerkannt wird. Ein Ausbau zu den im ursprünglichen Vertragsangebot angegeben Konditionen kann demnach nicht erfolgen. Gleichzeitig wurde ein Gesprächsangebot an die Ortsgemeinde unterbreitet. Die Verwaltung hat den Anbieter zwischenzeitlich aufgefordert, die neuen Vertragsbedingungen zu unterbreiten.

    Die Ortsgemeinde beabsichtigt seit längerem die Umstellung der Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen. Dies wird möglich, wenn der erfolgte Ausbau der Steininger Straße endgültig abgerechnet ist. Eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema findet für die Ratsmitglieder am 09.10.2009 im Forum Daun statt.

    Für die Baumaßnahmen im Kindergarten "Kunterbunt" hat das Land aus Mitteln des Investitionsprogramms "Kinderbetreuung" einen Zuschuss von 95.000,-- Euro bewilligt.

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    TOP 10:VERSCHIEDENES

    Der Ortsbürgermeister informierte über den Sachstand bezüglich des geplanten Neubaugebietes "Heide Ober Lestert". Nachdem grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Vorfinanzierung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen geklärt wurden, soll die Umsetzung der Planung nun zügig weitergeführt werden.

    Trotz mehrfacher Hinweise und Bitten der Ortsgemeinde wurde an der Grüngutsammelstelle weiterhin widerrechtlich Müll und Unrat in einer Menge und Dreistigkeit abgelagert, die nicht mehr hingenommen werden kann. Die Gemeinde wird entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.

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    Darscheid, im September 2009

    Ortsbürgermeister Schriftführer




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