Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 29.10.2009
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlen Herr Hermes und Herr Lenarz
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • ANTRAG AUF AUFSTELLUNG EINER STRASSENLAMPE IM BEREICH DES NICHT AUSGEBAUTEN, STEILEN TEILSTÜCKS DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"
  • TOP 3:
  • ERHEBUNG VON VORAUSLEISTUNGEN AUF DIE ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE FÜR DIE HERSTELLUNG DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"
  • TOP 4:
  • STELLUNGNAHME DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID ZU DER 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS DER VERBANDSGEMEINDE DAUN GEM. § 67 ABS. 2 GEMO
  • TOP 5:
  • STELLUNGNAHME DER ORTSGEMEINDE ZUR FORDERUNG DER KREISVERWALTUNG VULKANEIFEL ZU FESTGESTELLTEN MÄNGELN NACH DER VERSAMMLUNGSSTÄTTENVERORDNUNG IN DER LEHWALDHALLE
  • TOP 6:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 7:
  • VERSCHIEDENES





    TOP 1:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Zu diesem Tagesordungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

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    TOP 2:ANTRAG AUF AUFSTELLUNG EINER STRASSENLAMPE IM BEREICH DES NICHT AUSGEBAUTEN, STEILEN TEILSTÜCKS DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"

    Den Ratsmitgliedern lag ein Schreiben von Bewohnern eines Anliegergrundstückes vor, in dem diese mit Verweis auf die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde die Aufstellung einer Straßenbeleuchtung im Bereich des Steilstückes beantragen. Nach Rücksprache mit der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun besteht keine derartige Verpflichtung. Der nicht ausgebaute Bereich war bisher nicht beleuchtet, er wird nach Aussage anderer Anwohner auch kaum von Fußgängern genutzt, erst recht nicht nachts. Die Aufstellung der Straßenbeleuchtung im ausgebauten Bereich wurde mit der RWE abgestimmt. Für eine weitere Leuchte müsste die Ortsgemeinde etwa 2.200,-- Euro an Herstellungs- und jährlich 130,-- Euro an Unterhaltungskosten aufbringen. Bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass in diesem Bereich keine zusätzliche Beleuchtung aufgestellt wird.
    Da das Steilstück für Kraftfahrzeuge nicht befahrbar ist, sollen zudem entsprechende Verbotsschilder aufgestellt werden. Unter den Verbotsschildern soll ein zusätzlicher Hinweis angebracht werden, dass der Gehweg bei Dunkelheit nicht beleuchtet ist und eine Benutzung auf eigene Gefahr erfolgt. Auch diese Regelung ist Inhalt der vorstehenden Beschlussfassung.

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    TOP 3:ERHEBUNG VON VORAUSLEISTUNGEN AUF DIE ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE FÜR DIE HERSTELLUNG DER STRASSE "IM ERLENBACHTAL"

    Da es sich bei den Ausbauarbeiten um eine Maßnahme handelt, die durch Beiträge refinanziert wird, schlägt die Verwaltung vor, dass eine Vorausleistung in Höhe von 90% auf die voraussichtlich zu erwartenden Erschließungsbeiträge erhoben wird, um eine Zwischenfinanzierung aus Kreditmitteln zu vermeiden. Die Erhebung erfolgt nach der sogenannten Herstellungsalternative gem. § 133 Abs. 3 BauGB, da mit den Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Es wurde einstimmig beschlossen, die Vorausleistung wie vorgeschlagen zu erheben.
    Bei der Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 war Herr Theo Thönnes wegen Eigeninteresses ausgeschlossen.

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    TOP 4:STELLUNGNAHME DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID ZU DER 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS DER VERBANDSGEMEINDE DAUN GEM. § 67 ABS. 2 GEMO

    Die Änderung sieht für den Bereich der Ortsgemeinde die Ausweisung von ca. 4,4 ha als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Naturerlebniszentrum" vor. Nach Auffassung der Planer wird dadurch ein größtmöglicher Spielraum für die zukünftige Entwicklung des Bebauungsplans belassen. Der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans wird einstimmig zugestimmt.

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    TOP 5:STELLUNGNAHME DER ORTSGEMEINDE ZUR FORDERUNG DER KREISVERWALTUNG VULKANEIFEL ZU FESTGESTELLTEN MÄNGELN NACH DER VERSAMMLUNGSSTÄTTENVERORDNUNG IN DER LEHWALDHALLE

    Im Rahmen einer Prüfung der Räumlichkeiten wurden verschiedene Missstände festgestellt und dokumentiert. Neben fehlenden Nach- und Hinweisen, wurde bemängelt, dass durch eine zu geringe Breite der beiden Notausgänge (4 bzw. 5 Zentimeter) und davor fehlende ausgebaute Fußwege der vorgeschriebene zweite Rettungsweg für die Halle nicht ausreichend sichergestellt ist. Bis zur endgültigen Beseitigung dieser Mängel sind deshalb nur noch Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen zulässig. Die Ratsmitglieder unterstützen die Forderung der Kreisverwaltung nach Beseitigung der baulichen Mängel. Nach einstimmiger Auffassung ist die Ortsgemeinde aber nach Lage der Dinge nicht bereit, die dabei entstehenden Kosten für die Änderung der Notausgänge zu übernehmen. Mit der Planung und der Überwachung der Bauausführung der Lehwaldhalle war seinerzeit ein Ingenieurbüro beauftragt, das der Gemeinde hierfür entsprechende Kosten in Rechnung stellte. Diese Planung wurde von der Kreisverwaltung geprüft, die realisierten Baumaßnahmen wurden ohne Beanstandung abgenommen. Obwohl die Versammlungsstättenverordnung eine Überprüfung der Halle im zeitlichen Abstand von 5 Jahren vorschreibt, unterblieb bisher eine solche Überprüfung und somit auch eine spätere Beanstandung der baulichen Mängel.
    Die Verbandsgemeindeverwaltung wird um Feststellung bzw. Klärung gebeten, wer die Kosten für die Beseitigung der baulichen Mängel zu übernehmen hat.

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    TOP 6:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS:

    Die Kosten für eine Informationsveranstaltung zum wiederkehrenden Ausbaubeitrag, die am 09.10.2009 in Daun stattfand, belaufen sich für die Gemeinde auf 281,04 Euro.
    Bezüglich des geplanten DSL-Ausbau in der Ortsgemeinde wurde ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege geleitet. Im Zuge dieses Verfahrens haben mögliche Anbieter Gelegenheit, sich um die Ausbauarbeiten zu bewerben.
    Wegen Straßenbau- und Kabelverlegungsarbeiten sind die Gartenstraße und die Straße "Im Erlenbachtal" vom 05.10. bis 06.11.2009 halbseitig bzw. voll gesperrt.
    Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung am Drees wurde von der Staatsanwaltschaft Trier eingestellt. Zwischenzeitlich fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Ortsgemeinden Darscheid und Hörscheid, des Kreises, der Verbangsgemeinde- sowie der Forstverwaltung statt, in dem es um Sanierungsmöglichkeiten ging. Dabei wurde von allen Beteiligten eine Verlegung des Sauerbrunnes an eine geeignetere Stelle unterhalb des jetzigen Standortes befürwortet. Die Ortsgemeinde Hörscheid beteiligt zur Hälfte an den Kosten. Entsprechende Mittel sollen im Haushaltsplan für das kommende Jahr angemeldet werden.
    Die Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 2010 wurde auf den 27.11.2009 terminiert.
    Dem Darscheider Bürger Günter Balling wird am 27.11.2009 durch Herrn Ministerpräsident Beck die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen.

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    TOP 7:VERSCHIEDENES:

    Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor.

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    Darscheid, im Oktober 2009

    Ortsbürgermeister Schriftführer




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