Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 19.11.2009
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates; entschuldigt fehlt Frau Becker
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • BEBAUUNGSPLAN "HEIDE OBER LESTERT"
    HIER: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ERSCHLIESSUNG UND DIE BODENORDNUNG
  • TOP 3:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 4:
  • VERSCHIEDENES





    TOP 1:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Der Ortsbürgermeister informierte auf Anfrage über den aktuellen Sachstand bezüglich der Versorgung der Ortsgemeinde mit DSL. Ein in die Wege geleitetes Interessenbekundungsverfahren, bei dem Anbieter Gelegenheit haben, sich um die Ausbauarbeiten zu bewerben, läuft Ende des Monats aus. Es wurde Interesse bekundet. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden die Ausschreibungsunterlagen verschickt. Nach Eingang der Angebote kann dann von der Ortsgemeinde zu den Angebotskosten des günstigsten Anbieters ein Landeszuschuss beantragt werden, dessen Höhe zwischen 60 und 90% (je nach Haushaltslage der Gemeinde) beträgt.

    Ein Anwohner des nicht ausgebauten Gehwegs in der Straße "Im Erlenbachtal" fragte an, wie weit der nicht ausgebaute Teil als Straße anzusehen ist, da eine Einliegerwohnung in seinem Haus nur über diesen Weg zu erreichen sei. Der Ortsbürgermeister erklärte, dass die geplante Verbotsbeschilderung für Kraftfahrzeuge oberhalb der bestehenden Einfahrt zu der Einliegerwohnung aufgestellt wird, so dass eine Zufahrt von der Straße "Im Erlenbachtal" her gewährleistet ist.

    Die Vorsitzende des Musikvereins beklagte, dass eine ehemalige Toilette hinter dem Mehrzweckraum des Kindergartens, die dem Verein von der Ortsgemeinde als Lagerraum für Musikinstrumente zugesagt worden war, nun anderweitig genutzt werden soll, was den Verein vor große Probleme stelle. Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass die Gemeinde von dieser Entwicklung ebenfalls überrascht wurde. Vom 01.12.2009 wird im Kindergarten eine Hauswirtschaftsmeisterin beschäftigt. Da diese Frau mit Lebensmitteln arbeitet, darf sie nicht die gleiche Toilettenanlage benutzen wie das übrige Kindergartenpersonal und benötigt auch einen eigenen Umkleideraum.
    Bei den Ratsmitgliedern stößt die nunmehr nachgeschobene Forderung auf großes Unverständnis. Den an der Planung beteiligten Gremien waren von Anfang an alle Umstände und Hintergründe, die den Um- und Neubau des Kindergartengebäudes betreffen, bekannt und alle Planungsunterlagen lagen "auf dem Tisch".

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    TOP 2:BEBAUUNGSPLAN "HEIDE OBER LESTERT"
    HIER: BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ERSCHLIESSUNG UND DIE BODENORDNUNG

    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Herrn Norbert Saxler von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun. Dieser erläuterte den bisherigen Ablauf, insbesondere die Gründe für die Verzögerung im Planungsverfahren. Zunächst gab es die Überlegung, die Abwasseranlagen im Rahmen eines Erschließungsvertrages durch die Ortsgemeinde als Erschließungsträger herzustellen. Unter Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten der Refinanzierung, hat die Verwaltung eine Fortschreibung der Globalkalkulation vorgeschlagen. Anhand der z.Z. laufenden Planungen wurde ein Beitragssatz von 10,94 €/m² ermittelt. Dieser Wert steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Entscheidung durch die VG-Gremien.

    Herr Saxler führte ferner aus, dass zunächst eine Bodenordnung erforderlich sei, da sich nicht alle Grundstücke im Planungsgebiet im Besitz der Ortsgemeinde befinden. Dabei sollte eine freiwillige Baulandumlegung unter Mitwirkung aller Beteiligten angestrebt werden.

    Die Verwaltung hat die Kosten für die Baugrundstücke mit einem Gesamtwert von etwa 47,-- Euro pro qm kalkuliert. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

    - einmaliger Beitrag für die Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung 10,94
    - Kosten für die Verkehrsanlagenplanung laut Kostenschätzung des Büros HSI Daun ca. 20,00
    - Kosten für naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen 4,00
    - Kosten für das Baugrundstück (Neuordnung und Umlegungsvorteil) 12,00

    Die vorstehende Kalkulation ist relativ hoch. Es wurde die Meinung vertreten, dass eine Reduzierung sowohl bei der Verkehrsanlagenplanung, bei den naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen wie auch bei der Bodenordnung möglich sei.
    Der sich ergebende Gesamtwert ist auf dem Darscheider Grundstücksmarkt darstellbar, zumal sich keine realistische Alternative bietet. Bei einer Anfrage, die die Ortsgemeinde vor Planungsbeginn an die Besitzer noch nicht bebauter Grundstücke im Ort gestellt hatte, erklärten fast alle Eigentümer, dass sie keine Verkaufsabsicht hätten. Hinzu kommt, dass viele dieser potenziellen Bauparzellen aufgrund ihrer Lage nur schwer zu veräußern wären.

    Der Vorsitzende informierte über die Tagung "Dorfwelten" des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege vor wenigen Wochen in Daun. Dort wurde die Position vertreten, vor dem Hintergrund der demografischen Bevölkerungsentwicklung auf die Ausweisung von neuen Baustellen zu verzichten. Vielmehr sollte das Bauinteresse in den Gebäudebestand gelenkt werden. Der Ortsgemeinderat räumte der wohnbaulichen Entwicklung im Bestand große Bedeutung zu. Das Bauinteresse aber nur auf diesen Bestand zu beschränken, hielt der Rat jedoch für nicht zielführend. Um hierfür das Interesse zu fördern sei ein finanzieller Anreiz notwendig, um die Nachteile, die oft mit einer Gebrauchtimmobilie verbunden sind, zu kompensieren. Durch die günstige Verkehrslage zur Autobahn und die Nähe zu Daun sieht sich die Ortsgemeinde als attraktiver Wohnstandort, was durch die Entwicklung in den letzten Jahren belegt ist. Um als Wohnstandort auch künftig nicht an Attraktivität zu verlieren, hält die Planungsträgerin die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen für erforderlich. Daher habe sich der Ortsgemeinderat bewusst im Rahmen einer Gesamtplanung für eine bedarfsorientierte, abschnittsweise Beplanung und Erschließung ausgesprochen. Die weiteren Abschnitte sollen erst später beplant und erschlossen werden, wenn neben der Innenentwicklung noch weiterer Bedarf für eine Außenentwicklung erkennbar werden sollte.

    Nach eingehender Aussprache wurde einstimmig beschlossen, das Bebauungsplanverfahren weiter zu betreiben und das Beteiligungsverfahren für den Bauabschnitt 1 gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB einzuleiten. Parallel dazu sollen die vorbereitenden Gespräche zur Baulandumlegung geführt werden.

    Die Ratsmitglieder Günter Lenarz, Markus Schleuning und Theo Thönnes waren wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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    TOP 3:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS:

    Die Verbandsgemeindeverwaltung informierte über eine Beschäftigungsinitiative zur Erledigung von zusätzlichen, arbeitsmarktpolitisch zweckmäßigen Arbeiten im Winterhalbjahr 2009/10. In der Ortsgemeinde besteht zurzeit kein Bedarf.

    Der Eigenbetrieb Abfall der Kreisverwaltung Vulkaneifel beklagte, dass in der Straße "Am Bahndamm" durch den starken Zuwachs der Bäume keine sichere Anfahrt mehr möglich ist. Dem Eigenbetrieb wurde mitgeteilt, dass das Beschneiden der Bäume in den Zuständigkeitsbereich der Betreiber der Eifel-Querbahn fällt.

    Die Zentralverwaltung der Verbandsgemeinde teilte mit, dass die Stundenverrechnungssätze beim Einsatz von staatlichen Waldarbeitern im Kommunalwald erhöht wurden.

    Der Ortsbürgermeister setzte die Ratsmitglieder über bauliche Probleme und personelle Veränderungen im Kindergarten in Kenntnis.

    Für die Einrichtung einer Kindergartengruppe für Kinder unter 3 Jahren wurden Einrichtungsgegenstände im Wert von 9.736,42 Euro in Auftrag gegeben.

    Wegen möglicher Änderungen am Friedhof wurde für den 22.12.2009 ein Gesprächstermin mit Vertretern der Ortsgemeinde Hörscheid und der Verwaltung terminiert.

    An der Flutlichtanlage des Sportplatzes sind mehrere Vorschaltgeräte defekt, ein Kostenvoranschlag wurde angefordert.

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    TOP 4:VERSCHIEDENES:

    Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor.

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    Darscheid, im November 2009

    Ortsbürgermeister Schriftführer




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