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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 08.07.2010
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
anwesend: die Mitglieder des Ortsgemeinderates, entschuldigt fehlen die Herren Günter Lenarz und Theo Thönnes
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

INHALT:

  • TOP 1:
  • EINFÜHRUNG EINES NEUEN RATSMITGLIEDES
  • TOP 2:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 3:
  • BEBAUUNGPLAN "HEIDE OBER LESTERT"
    1. ABWÄGUNG ZU DEN STELLUNGNAHMEN AUS DEM OFFENLEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB
    2. SATZUNGSBESCHLUSS
  • TOP 4:
  • PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008
  • TOP 5:
  • ERTEILUNG DER VERGABEERMÄCHTIGUNG FÜR DIE GEPLANTEN ARBEITEN AUF DEM FRIEDHOF AN DEN ORTSBÜRGERMEISTER
  • TOP 6:
  • FESTLEGUNG DES KÜNFTIGEN PREISES FÜR BRENNHOLZ AUS DEM GEMEINDEWALD
  • TOP 7:
  • ÄNDERUNG DER NOTAUSGÄNGE IN DER LEHWALDHALLE
  • TOP 8:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 9:
  • VERSCHIEDENES


    TOP 1:EINFÜHRUNG EINES NEUEN RATSMITGLIEDES

    Mit Schreiben vom 21.06.2010 hat Herr Lothar Boos seinen Rücktritt von den Ämtern als Ratsmitglied und Vorsitzender des Jagdvorstandes in der Ortsgemeinde Darscheid erklärt.
    Der nächste Kandidat als Nachfolger im Gemeinderat, Herr Georg Schüler, wurde von Ortsbürgermeister Thönnes entsprechend der GemO in die Pflichten seines Ehrenamtes eingewiesen.
    Den Vorsitz im Jagdvorstand übernimmt der bisherige Stellvertreter, Herr Manfred Thönnes. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird zukünftig von Herr Karl-Heinz Neis ausgeübt. Herr Hugo Bell rückt als Beisitzer nach.

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    TOP 2:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt.

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    TOP 3:BEBAUUNGPLAN "HEIDE OBER LESTERT"

    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Herrn Norbert Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun und Herrn Rolf Weber vom Planungsbüro WeSt in Ulmen.

    1. ABWÄGUNG ZU DEN STELLUNGNAHMEN AUS DEM OFFENLEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB
    Der vorliegende Abwägungsvorschlag der Verbandgemeindeverwaltung wurde beraten und beschlossen.
    1. SATZUNGSBESCHLUSS
    Gemäß § 10 BauGB, § 24 GemO sowie § 88 LBauO wurde der Bebauungsplan "Heide ober Lestert" in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der Abwägung bei einer Enthaltung einstimmig als Satzung beschlossen.
    Die Ratsmitglieder Angelika Becker, Markus Schleuning und Georg Schüler waren wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und nahmen im Zuschauerraum Platz.

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    TOP 4:PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

    Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gab der Ortsbürgermeister den Vorsitz an Herrn Kimmling ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss trug anschließend seinen Bericht vor und erläuterte verschiedene Punkte. Insgesamt gibt die Kassenführung keinerlei Anlass zu Beanstandungen.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie den Ortsbürgermeister und den 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde zu entlasten. Herr Manfred Thönnes und Herr Willy Hermes waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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    TOP 5:ERTEILUNG DER VERGABEERMÄCHTIGUNG FÜR DIE GEPLANTEN ARBEITEN AUF DEM FRIEDHOF AN DEN ORTSBÜRGERMEISTER

    Die Submission über die auf dem Friedhof durchzuführenden Arbeiten erfolgt am 15.07.2010. Da dieser Termin mitten in die Sommerferien fällt und zeitnah mit den Arbeiten begonnen werden soll, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, Herrn Thönnes die Ermächtigung für die Vergabe der geplanten Arbeiten zu erteilen, sofern die Kosten die dafür im Haushalt bereit gestellten Mittel nicht übersteigen.

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    TOP 6:FESTLEGUNG DES KÜNFTIGEN PREISES FÜR BRENNHOLZ AUS DEM GEMEINDEWALD

    Nach Darlegung des örtlichen Revierförsters wird bereits ab dem kommenden Jahr Brennholz aus dem Gemeindewald nicht mehr in der bisher gewünschten Menge vorhanden sein. Der Preis beträgt laut Ratsbeschluss zurzeit 40 Euro/fm.
    Es wurde angeregt, diesen Preis dem des Brennholzes aus dem Staatswald (derzeit 45 Euro/fm) anzugleichen, um Holz für alle Kaufinteressenten in ausreichender Menge zu gleichen Konditionen bereit stellen zu können. Dies wurde einstimmig beschlossen.

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    TOP 7:ÄNDERUNG DER NOTAUSGÄNGE IN DER LEHWALDHALLE

    Bei einer Überprüfung der Lehwaldhalle durch die Bauaufsicht der Kreisverwaltung Vulkaneifel im Herbst 2009 wurde beanstandet, dass die Breite der Notausgänge nicht den Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung entspricht. Die zulässige Personenzahl bei Veranstaltungen wurde deshalb bis zur endgültigen Mängelbeseitigung auf 400 begrenzt. Seitens der Ortsgemeinde wurde diese Entscheidung kritisch gesehen, da nach Fertigstellung der Halle eine Bauabnahme ohne Beanstandung erfolgte. Außerdem fand bis zum letzten Jahr keine Überprüfung statt.
    Den jetzigen Gemeinderatsmitgliedern war bisher nicht bekannt, dass die Abnahme seitens der Behörde damals auf der Grundlage eines Planes erfolgte, der eine Bestuhlung für 258 Personen vorsieht. Weiterhin hatte die Gemeinde erklärt, dass die Halle außer zu sportlichen Zwecken bei Veranstaltungen nur mit Bestuhlung genutzt würde. Deshalb fand die Versammlungsstättenverordnung in den ersten Jahren der Nutzung keine Anwendung, dementsprechend fand auch keine Überprüfung statt.
    In einem Gespräch mit Herrn Landrat Onnerz sowie Vertretern der Bauabteilung und des Brandschutzes am 29.06.2010 wurde vereinbart, den vorhandenen linksseitigen Notausgang auf 1,80 m zu verbreitern, so dass auf eine Veränderung des Notausgangs zum Sportplatz hin verzichtet werden kann. Das mit der damaligen Planung beauftragte Architektenbüro hat gegenüber dem Ortsbürgermeister und dem Leiter der Bauabteilung bei der Kreisverwaltung zugesagt, die Umbaumaßnahme kostenlos zu planen. Die für die Durchführung erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Eine dementsprechende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

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    TOP 8:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

    Infolge des strengen und lang andauernden Winters sind an der Bepflanzung auf dem Friedhof größere Schäden entstanden. Die Kostenschätzung für die Rodungs- und Pflanzungsarbeiten belaufen sich auf ca. 5.000.- Euro. Da hierfür keine Mittel im Haushalt eingestellt sind, wird ein Großteil dieser Arbeiten erst im kommenden Jahr zur Ausführung kommen können.

    Die beim Ausbau der Hörscheider- und Steiniger Straße eingebauten Randsteine sind teilweise schadhaft. Die ausführende Firma unterbreitete der Gemeinde einen Sanierungsvorschlag. Demnach sollen die Schäden durch die Firma Bordstein Ries ausgebessert werden. Erfahrungen mit ähnlichen Sanierungsmaßnahmen dieser Firma in der Hörscheider Straße zeigen, dass die Instandsetzung nicht von Dauer ist. Deshalb fand der Vorschlag im Rat keine Zustimmung.

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    TOP 9:VERSCHIEDENES:

    Bei einem Ortstermin mit den Ortsbürgermeistern der am Umbau des Kindergartens beteiligten Ortsgemeinden, mit Herrn Thelen vom Panungsbüro Krings & Thelen und mit Vertretern der Verwaltung wurden der Freiflächenausbau und die Erneuerung der Heizungsanlage besprochen. Beide Maßnahmen sollen in Kürze zur Ausführung kommen.

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    Darscheid, im Juli 2010

    Ortsbürgermeister Schriftführer




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