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Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 08.11.2010
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
anwesend: alle Mitglieder des Ortsgemeinderates
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

INHALT:

  • TOP 1:
  • BÜRGERFRAGESTUNDE
  • TOP 2:
  • ERLASS EINER SATZUNG ÜBER DIE WIEDERKEHRENDEN BEITRÄGE FÜR DEN AUSBAU DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSANLAGEN IN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
  • TOP 3:
  • MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
  • TOP 4:
  • VERSCHIEDENES


    TOP 1:BÜRGERFRAGESTUNDE

    Keine Angaben

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    TOP 2:ERLASS EINER SATZUNG ÜBER DIE WIEDERKEHRENDEN BEITRÄGE FÜR DEN AUSBAU DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSANLAGEN IN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID

    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister den zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Herrn Hans-Josef Wagner.
    Die Ratsmitglieder hatten Gelegenheit, sich am 09.10.2009 anlässlich einer Veranstaltung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz im Forum in Daun über die Sachlage zu informieren. Ihnen lag in der Sitzung ein Satzungsentwurf der Verwaltung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde vor. Diese Satzung regelt die Beitragszahlungen für Ausbaumaßnahmen an allen öffentlichen Verkehrsanlagen. Die erstmalige Herstellung solcher Anlagen (z. B. Straßen im Neubaugebiet "Heide Ober Lestert") bleibt davon unberührt.
    Nach dem bisher geltenden Straßenbeitragsrecht der Ortsgemeinde hatten Grundstückseigentümer nur für die Straße Beiträge zu entrichten, an der sie Anlieger sind (einmalige Beiträge). Der wiederkehrende Straßenbeitrag ist dagegen nicht auf eine einzelne Straße abgestellt, sondern auf alle öffentlichen Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde. Hintergedanke ist, dass der Grundstückseigentümer nicht nur die Straße "vor seiner Haustür" in Anspruch nimmt, sondern auch andere Straßen des örtlichen Verkehrsnetzes, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Deshalb wird die Solidargemeinschaft nicht von den Anliegern einer bestimmten Straße gebildet, sondern von allen Anliegern der gesamten Gemeinde.
    Während die Grundstückseigentümer bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen nur in relativ großen Zeitabständen von 20 oder mehr Jahren herangezogen werden, geschieht dies bei wiederkehrenden Beiträgen immer dann, wenn eine Ausbaumaßnahme an Straßen oder Gehwegen im Ort ausgeführt wird. Dies macht sich natürlich in der Höhe des zu zahlenden Beitrags bemerkbar. Dieser liegt bei deutlich weniger als 5 % des zu zahlenden Einmalbeitrags. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird der Beitragssatz also auf viele Köpfe und auf einen gestreckten Zeitraum verteilt. Dabei werden Anliegern an Straßen, an denen kürzlich Maßnahmen durchgeführt wurden, die noch nach altem Beitragsrecht abgerechnet wurden, satzungsgemäße Übergangsregelungen eingeräumt (z. B. Baugebiet "Hinter Flurgarten", Steiniger Straße, Hörscheider Straße, Hauptstraße).
    Dass die Abrechnung nach wiederkehrenden Beiträgen sich bewährt und breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gefunden hat, beweist die steigende Zahl der Städte und Gemeinden, die dieses System eingeführt haben. Dies gilt auch für den überwiegenden Teil der Ortsgemeinden im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Daun.
    Herr Wagner stellte den Ratsmitgliedern die neue Satzung vor und erläuterte Änderungen und Übereinstimmungen zu der bisher geltenden Regelung. Folgende Bestimmungen wurden im Rahmen der Diskussion in die neue Satzung aufgenommen bzw. bestätigt:

    1. Der Gemeindeanteil der nach der Berechnung der Verwaltung bei rd. 35,8 v.H. liegt, wird gerundet auf 35 v.H. in die Satzung aufgenommen.
    2. Der Zuschlag je Vollgeschoss (Maß der baulichen Nutzbarkeit) wird gegenüber der alten Satzung um 5 v.H. auf nunmehr 20 v.H. gesenkt.
    3. Im Rahmen der sog. einfachen Tiefenbegrenzungsregelung wird der Wert auf 35 m Grundstückstiefe festgesetzt.
    4. Der Artzuschlag (Gewerbezuschlag) bleibt wie bisher mit 20 und 10 v.H. bestehen.
    5. In die Übergangsregelung wurde klarstellend aufgenommen, dass in Eigenleistung hergestellte oder ausgebaute Verkehrsanlagen keine Schonfristen für die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke auslösen.
    6. Die Satzung soll zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.
    Nach eingehender Aussprache wurde die Satzung einstimmig beschlossen.

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    TOP 3:MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

    Am 26.11.2010 findet die diesjährige Haushaltssitzung um 18.30 Uhr im Sitzungsraum der Ortsgemeinde statt.

    Da der DSL-Anschluss der Ortsgemeinde kurz vor der Fertigstellung steht, wird die Deutsche Telekom AG am 18.11.2010 um 19.00 Uhr in der Lehwaldhalle eine diesbezügliche Information für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchführen.

    Die für die 6. Änderung des Flächennutzungsplans beantragte Ausweisung gemeindeeigener Flächen im Außenbereich für die Aufstellung von Fotovoltaikanlagen wurde abgelehnt.

    An der straßenseitigen Giebelseite des ehemaligen Schulgebäudes werden zusätzliche Parkplätze für die Bewohner des Hauses eingerichtet.

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    TOP 4:VERSCHIEDENES:

    Keine Angaben

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    hier geht es zu den letzten Sitzungsprotokollen