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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 29.03.2012
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


TOP 1 - 3 nichtöffentliche Sitzung

ÖFFENTLICHE SITZUNG


INHALT:

  • TOP 4: TEILAUSBAU DES FRIEDHOFSWEGES
  • TOP 5: HERSTELLUNG DES STICHWEGS AUSGEHEND VOM FRIEDHOFSWEG
  • TOP 6: WIDMUNG VERSCHIEDENER GEMEINDESTRASSEN
  • TOP 7: ABSCHLUSS EINES NEUEN STROMKONZESSIONSVERTRAGS
  • TOP 8: BETRIEB DER GRÜNGUTSTELLE
  • TOP 9: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS 
  • TOP 10: VERSCHIEDENES



  • TOP 4: TEILAUSBAU DES FRIEDHOFSWEGES

    In der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2012 wurde der Teilausbau dieser Straße beschlossen. Offen blieb dabei, ob die Stützmauer zu den Grundstücken Nr. 63 und Nr. 64 saniert oder erneuert werden sollte. Zwischenzeitlich hat das Planungsbüro die Kosten für eine Neuherstellung berechnet. Sie belaufen sich einschließlich der beschlossenen Veränderungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Hochborde) auf ca. 3.500 Euro netto. Der Ortsgemeinderat beschloss, die Anlage zu erneuern.
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    TOP 5: HERSTELLUNG DES STICHWEGS AUSGEHEND VOM FRIEDHOFSWEG

    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister die erschienenen Anwohner. In der Sitzung vom 23.02.2012 war von einem Anlieger angeregt worden, im Zuge der Baumaßnahme auch den Stichweg erstmalig herzustellen. Nachdem das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro eine Gesamtkostenberechnung durchgeführt hatte, ermittelte das Beitragsreferat der Verbandsgemeindeverwaltung die auf die Grundstückseigentümer entfallenden Beiträge. Der Gemeindeanteil beträgt 10 Prozentpunkte. Nach Vorliegen der Zahlen führte der Ortsbürgermeister Gespräche mit allen Anwohnern des Stichwegs mit dem Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit den Ausbau befürwortet. Nach eingehender Aussprache wurde beschlossen, den Stichweg auszubauen. Für diesen Ausbau wurden vom Ingenieurbüro zwei Kostenberechnungen vorgelegt. Die Herstellung soll für den gesamten Weg bis zum oberen Ende erfolgen (Kostenvariante II) und ca. 31.000,00 € kosten.
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    TOP 6: WIDMUNG VERSCHIEDENER GEMEINDESTRASSEN

    Das rheinlandpfälzische Kommunalabgabengesetz sieht in Verbindung mit der für die Ortsgemeinde geltenden Beitragssatzung für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen die Erhebung von Beiträgen vor. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird hierbei eine Widmung der entsprechenden Anlagen vorausgesetzt. Der Ortsgemeinderat beschloss daher, folgende Gemeindestraßen gemäß § 36 Landesstraßengesetz dem öffentlichen Verkehr mit der Eigenschaft "öffentliche Gemeindestraßen" zu widmen:
    1. Alte Dauner Straße, Parz.-Nr. 81/3 (Stichweg zum Bahnhof)
    2. Auf dem Lunderich, Parz.-Nr. 26/23
    3. Auf dem Lunderich, Parz.-Nr. 26/6 und 26/7
    4. Bahnhofstraße, Parz.-Nr. 82, 106/27 und 27/4
    5. Friedhofsweg
    6. Gartenstraße
    7. Gefeller Weg
    8. Hörscheider Straße, Stichweg Parz.-Nr. 111 gem. Lageplan
    9. Im Erlenbachtal gem. Lageplan
    10. Steininger Straße, Stichweg Parz.-Nr. 250/6
    Die Lage der Straßen und der Widmungsumfang sind aus dem zum Beschluss gehörenden Lageplan ersichtlich (hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung).
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    TOP 7: ABSCHLUSS EINES NEUEN STROMKONZESSIONSVERTRAGS

    Auf die Ausschreibung für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages haben sich mehrere Unternehmen beworben. Mit allen Bewerbern wurden seitens der Verbandsgemeinden des Landkreises Gespräche über einen Neuabschluss geführt. Bei identischen Vertragsbedingungen eines Mitbewerbers beschloss der Gemeinderat, aufgrund der langjährigen bewährten Zusammenarbeit, rückwirkend mit Wirkung vom 01.01.2012 einen Stromkonzessionsvertrag mit der RWE Deutschland AG, Essen mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2031 abzuschließen.
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    TOP 8: BETRIEB DER GRÜNGUTSTELLE

    Trotz mehrfacher Aufrufe in den vergangenen Jahren an die Bürgerinnen und Bürger wird die ortseigene Grüngutstelle zunehmend zu einem Problem. Nach wie vor werden Bauschutt und nicht für die Sammelstelle vorgesehener Unrat entsorgt und Grüngut direkt am Weg abgeladen. Letzteres hat zur Folge, dass die dahinter befindliche große freie Fäche nicht mehr erreichbar und somit als Lagerplatz für Grüngut nicht mehr nutzbar ist. Außerdem werden trotz ausdrücklichem Verbot Abfälle aus kompletten Rodungen, dicke Stämme und Äste sowie Wurzeln von großen Bäumen dorthin gebracht. Zudem häufen sich Beschwerden von Anwohnern der Gartenstraße und des Friedhofswegs, dass Fahrzeuge diese Straßen auf dem Weg zur Grüngutstelle mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Beachtung der Verkehrsregeln befahren. Neben einer erheblichen Staubentwicklung im unteren Bereich der Gartenstraße entstehen auch immer wieder Gefahrensituationen vor allem für Kinder. Nach eingehender Beratung wurde daher vom Rat beschlossen, dass auf dieser Grüngutstelle ab sofort nichts mehr abgelagert werden darf. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht. Grüngut kann auf den dafür vorgesehenen Sammelplätzen in Boverath, Hörschhausen und Mehren entsorgt werden.
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    TOP 9: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS


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    TOP 10: VERSCHIEDENES

    Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor.
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    Darscheid, im April 2012

    Ortsbürgermeister Schriftführer


    Dieses Protokoll kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

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