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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 23.01.2013
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
anwesend: keine Angabe
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

INHALT:

TOP1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP2: BEBAUUNGSPLAN "NATURERLEBNISZENTRUM"
TOP3: ANTRAG DER TELEKOM DEUTSCHLAND GMBH AUF ENTFERNUNG DES BASIS-TELEFONS IN DER HAUPTSTRASSE
TOP4: EINRICHTUNG EINER WALDKINDERGARTENGRUPPE IM NATURERLEBNISZENTRUM
TOP5: ANTRAG DER VOGELSCHUTZGRUPPE DARSCHEID E. V. AUF GEWÄHRUNG VON BAUHOLZ FÜR DIE ERRICHTUNG EINER JUGENDWERKSTATT IM NATURERLEBNISZENTRUM
TOP6: ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINNÜTZIGEN VEREIN "BÜRGER FÜR BÜRGER E. V."
TOP7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS 
TOP8: VERSCHIEDENES



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
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TOP 2: BEBAUUNGSPLAN "NATURERLEBNISZENTRUM"

Der Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Norbert Saxler vom Referat Verbindliche Bauleitplanung der Verbandsgemeindeverwaltung. Bei den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern lagen Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO nicht vor.
  1. ABWÄGUNG DER STELLUNGNAHMEN AUS DEM OFFENLEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB
    Den Mitgliedern des Gemeinderates lag ein entsprechender Abwägungsvorschlag der Verwaltung (Blatt 1 -21) vor. Herr Saxler erläuterte die einzelnen Stellungnahmen und Vorschläge der Verwaltung, denen anschließend vom Gemeinderat in allen Fällen einstimmig zugestimmt wurde.
  2. SATZUNGSBESCHLUSS
    Die Ratsmitglieder beschlossen den Bebauungsplan unter Einbeziehung des Abwägungsvorschlags aus dem Offenlegungsverfahren einstimmig. Ebenso einstimmig wurde der Bebauungsplan in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen.

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TOP 3: ANTRAG DER TELEKOM DEUTSCHLAND GMBH AUF ENTFERNUNG DES BASIS-TELEFONS IN DER HAUPTSTRASSE

Für diese öffentliche Fernsprecheinrichtung besteht nach Darstellung der Telekom bei den Bürgern und Besuchern nahezu keine Nachfrage. Die monatlichen Umsätze im vergangenen Jahr betrugen lediglich 0,83 Euro. Daher ist ein Abbau dieses Standortes geplant. Nach Ansicht der Ratsmitglieder gehört ein öffentlicher Fernsprecher zur Grundversorgung der Ortsgemeinde, auch wenn die Einrichtung zurzeit wenig genutzt wird. Hinzu kommt, dass die Vorrichtung im Notfall auch zur Meldung an die Rettungsleitstelle genutzt werden kann, da ein Abbau der in der Nähe am alten Schulgebäude befindlichen Alarmanlage zum Auslösen der Sirene geplant ist. Da die Telekom grundsätzlich nicht zum erneuten Aufbau einer einmal abgebauten Anlage bei veränderter Bedarfslage verpflichtet ist, wurde einstimmig beschlossen, die Zustimmung zum Abbau zu verweigern.
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TOP 4: EINRICHTUNG EINER WALDKINDERGARTENGRUPPE IM NATURERLEBNISZENTRUM

Der Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Leiterin des Kindergartens "Kunterbunt" Frau Heike Kill.
Im Zuge der grundsätzlichen Zustimmung der Gemeinde zur Erweiterung des Kindergartens "Kunterbunt" für die Betreuung einjähriger Kinder wurde bei der Kostenfrage seinerzeit auch die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe im Naturerlebniszentrum für den ältesten Jahrgang angesprochen. Die Ratsmitglieder hatten sich für die Prüfung dieser Möglichkeit ausgesprochen. Am 21.01.2013 fand ein Ortstermin mit den betroffenen Fachbehörden statt. Dabei wurde auch eine Reihe von Problemen angesprochen, die bei der Einrichtung eines Waldkindergartens gelöst werden müssten. Zudem wurde deutlich, dass im Bereich der bestehenden Kita trotzdem Umbaumaßnahmen wegen der Aufnahme Einjähriger notwendig werden. Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage beschloss der Ortsgemeinderat nach eingehender Aussprache einstimmig, die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe nicht weiter zu verfolgen und die Planung auf den derzeitigen Standort zu konzentrieren.
Es wurde gewünscht, dass der Planer die bisher durchgeführten Planungen für eine Erweiterung am Kindergartenstandort dem Gemeinderat vorstellt.
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TOP 5: ANTRAG DER VOGELSCHUTZGRUPPE DARSCHEID E. V. AUF GEWÄHRUNG VON BAUHOLZ FÜR DIE ERRICHTUNG EINER JUGENDWERKSTATT IM NATURERLEBNISZENTRUM

Die Vogelschutzgruppe beabsichtigt, auf dem Gelände des Naturerlebniszentrums (NEZ) eine Jugendwerkstatt mit einem geplanten Finanzierungsvolumen von 120.000 Euro zu errichten. Nach Angaben des Vereins wurden die arbeits- und umweltpädagogischen Projekte und die Freizeitangebote des NEZ in den letzten beiden Jahren jährlich von mehr als 4.500 Personen genutzt. Viele Anfragen könnten derzeit kaum bedient werden, da entsprechende Werkräume fehlen. Bei der Realisierung des Projektes ist ein hoher Anteil an Eigenleistungen im Rahmen des arbeitspädagogischen Programms "Jugend baut für Jugend und trifft regionales Handwerk" vorgesehen. Dazu bittet die Vogelschutzgruppe um Unterstützung durch die Ortsgemeinde.
Es wurde beraten und beschlossen, den Verein bei der Errichtung der Jugendwerkstatt mit Sachleistungen (z. B. Bauholz) zu unterstützen. Der genaue Umfang wird beschlossen, wenn feststeht, was benötigt wird.
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TOP 6: ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINNÜTZIGEN VEREIN "BÜRGER FÜR BÜRGER E. V."

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig diesem Verein beizutreten.
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TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS


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TOP 8: VERSCHIEDENES

Ein Ratsmitglied machte auf Holzschäden an der Giebelseite des alten Schulgebäudes aufmerksam.
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Darscheid, im Februar 2013

Ortsbürgermeister


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