Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 06.02.2014
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
anwesend: keine Angabe
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG

Dem Antrag des Ortsbürgermeisters, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP 10
(Anträge auf Erlass von Forderungen) zu erweitern, wurde einstimmig stattgegeben.

INHALT:

TOP1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP2: ERNENNUNG EINER SENIORENBEAUFTRAGTEN FÜR DIE ORTSGEMEINDE DARSCHEID
TOP3: RESOLUTION ZUR UNZUREICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN KOMMUNEN BEIM U3-AUSBAU DER KINDERTAGESSTÄTTEN
TOP4: WETTBEWERB „UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN“
TOP5: KOMMUNALWAHL 2014
TOP6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
TOP7: VERSCHIEDENES



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Auf Bitten von Anliegern im Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“ wird nach Zustimmung der Mitglieder des Gemeinderates die Straßenbeleuchtung nunmehr komplett eingeschaltet.
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TOP 2: ERNENNUNG EINER SENIORENBEAUFTRAGTEN FÜR DIE ORTSGEMEINDE DARSCHEID

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister die zuständigen Vorstandsmitglieder des Vereins „Bürger für Bürger“, Frau Marlene Wiertz-Herrig und Herrn Dietmar Steilen.
Frau Wiertz-Herrig erläuterte zunächst die Stellung der Seniorenbeauftragten im WEGE-Prozess und dankte Frau Ilse Schleuning für ihre Bereitschaft, dieses Ehrenamt in Darscheid zu übernehmen. Herr Steilen umriss dann die Aufgaben, die zu diesem Amt gehören. So wird Frau Schleuning in Zukunft in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat die Belange der älteren Menschen vertreten, die Aktivitäten vor Ort bündeln und in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „Bürger für Bürger“ dessen Angebote vermitteln. Herr Thönnes bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei Frau Schleuning und händigte ihr die Ernennungsurkunde für das gemeindliche Ehrenamt aus.
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TOP 3: RESOLUTION ZUR UNZUREICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN KOMMUNEN BEIM U3-AUSBAU DER KINDERTAGESSTÄTTEN

Nach den Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes haben Kinder, die das 2. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.08.2010 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und Kinder mit vollendetem 1. Lebensjahr ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung. Dementsprechend beschlossen Bund, Länder und Gemeindeverbände 2007 den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Die Kosten hierfür sollten jeweils zu einem Drittel von den Beteiligten übernommen werden. Die bisher gewährten Landeszuschüsse liegen aber weit unter den seinerzeit vereinbarten Absprachen. Durch eine zum 01.01.2014 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift verteilt das Land bei gleich gebliebener Fördersumme die zur Verfügung gestellten Fördermittel nun auf die Träger der Jugendämter. Die vom Land festgelegten Kriterien für die Verteilung benachteiligen die Kita-Träger in ländlichen Bereichen. Zwischenzeitlich haben einige rheinland-pfälzische Kommunen deshalb beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen das Land beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Der Gemeinde- und Städtebund bittet mit Schreiben vom 12.11.2013 alle Mitgliedsgemeinden, diese Bestrebungen durch Verabschiedung einer entsprechenden Resolution zu unterstützen.
Der Ortsgemeinderat beschloss diese Resolution zur unzureichenden finanziellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau in der vorliegenden Form. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
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TOP 4: WETTBEWERB „UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN“

Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde nicht am diesjährigen Wettbewerb teilnimmt.
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TOP 5: KOMMUNALWAHL 2014

Mehre Ratsmitglieder haben erklärt, bei den am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen für die kommende Legislaturperiode nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Funktion zur Wahl zu stehen.
Auf Anregung von Ortsbürgermeister Thönnes werden alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde, die an einer zukünftigen Tätigkeit im Gemeinderat interessiert sind, zu einem informellen Treffen am Montag, 10.03.2014 im Turnsaal des Kindergartens in der Bahnhofsstraße eingeladen. Dann soll auch die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt noch.
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TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS