Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid
| Tag: |
06.02.2014 |
| Ort: |
Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1 |
| Beginn: |
keine Angabe |
| Ende: |
keine Angabe |
| anwesend: |
keine Angabe |
| Leitung: |
Ortsbürgermeister Manfred Thönnes |
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Dem Antrag des Ortsbürgermeisters, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP 10
(Anträge auf Erlass von Forderungen) zu erweitern, wurde einstimmig stattgegeben.
INHALT:
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Auf Bitten von Anliegern im Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“ wird nach Zustimmung der Mitglieder
des Gemeinderates die Straßenbeleuchtung nunmehr komplett eingeschaltet.
TOP 2: ERNENNUNG EINER SENIORENBEAUFTRAGTEN FÜR DIE ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister die zuständigen Vorstandsmitglieder des
Vereins „Bürger für Bürger“, Frau Marlene Wiertz-Herrig und Herrn Dietmar Steilen.
Frau Wiertz-Herrig erläuterte zunächst die Stellung der Seniorenbeauftragten im WEGE-Prozess und dankte
Frau Ilse Schleuning für ihre Bereitschaft, dieses Ehrenamt in Darscheid zu übernehmen.
Herr Steilen umriss dann die Aufgaben, die zu diesem Amt gehören. So wird Frau Schleuning in Zukunft in
Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat die Belange der älteren Menschen vertreten,
die Aktivitäten vor Ort bündeln und in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „Bürger für Bürger“ dessen
Angebote vermitteln. Herr Thönnes bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei Frau Schleuning und händigte
ihr die Ernennungsurkunde für das gemeindliche Ehrenamt aus.
TOP 3: RESOLUTION ZUR UNZUREICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN KOMMUNEN
BEIM U3-AUSBAU DER KINDERTAGESSTÄTTEN
Nach den Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes haben Kinder, die das 2. Lebensjahr vollendet haben,
ab dem 01.08.2010 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und Kinder
mit vollendetem 1. Lebensjahr ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung.
Dementsprechend beschlossen Bund, Länder und Gemeindeverbände 2007 den Ausbau der Betreuung von Kindern
unter 3 Jahren. Die Kosten hierfür sollten jeweils zu einem Drittel von den Beteiligten übernommen werden.
Die bisher gewährten Landeszuschüsse liegen aber weit unter den seinerzeit vereinbarten Absprachen. Durch
eine zum 01.01.2014 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift verteilt das Land bei gleich gebliebener
Fördersumme die zur Verfügung gestellten Fördermittel nun auf die Träger der Jugendämter. Die vom Land
festgelegten Kriterien für die Verteilung benachteiligen die Kita-Träger in ländlichen Bereichen.
Zwischenzeitlich haben einige rheinland-pfälzische Kommunen deshalb beschlossen, eine Normenkontrollklage
gegen das Land beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Der Gemeinde- und Städtebund bittet mit Schreiben
vom 12.11.2013 alle Mitgliedsgemeinden, diese Bestrebungen durch Verabschiedung einer entsprechenden
Resolution zu unterstützen.
Der Ortsgemeinderat beschloss diese Resolution zur unzureichenden finanziellen Ausstattung der
rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau in der vorliegenden Form. Die Beschlussfassung erfolgte
einstimmig.
TOP 4: WETTBEWERB „UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN“
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde nicht am diesjährigen
Wettbewerb teilnimmt.
TOP 5: KOMMUNALWAHL 2014
Mehre Ratsmitglieder haben erklärt, bei den am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen für die
kommende Legislaturperiode nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Funktion zur Wahl zu stehen.
Auf Anregung von Ortsbürgermeister Thönnes werden alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde, die an
einer zukünftigen Tätigkeit im Gemeinderat interessiert sind, zu einem informellen Treffen am Montag,
10.03.2014 im Turnsaal des Kindergartens in der Bahnhofsstraße eingeladen. Dann soll auch die weitere
Vorgehensweise abgesprochen werden. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt noch.
TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Herr Thönnes informierte über den Sachstand bei den Bestrebungen der Ortsgemeinde,
in Zusammenarbeit mit der Wegegemeinschaft in einem zurzeit leer stehenden Anwesen in der
Bahnhofstraße einen „Dorfladen (Dorfcafé)“ als Treffpunkt und Kommunikationszentrum für die
Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch für ältere Menschen einzurichten. In Kürze soll
diesbezüglich eine Bürgerversammlung stattfinden.
- Die Einweihung des neuen Wanderweges „Pfad der Artenvielfalt“ und des restaurierten Drees
ist für den 15.06.2014 geplant.
- Die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt lädt die Gemeinderatsmitglieder zu einem Informationsgespräch
am 21.02.2014 um 14.00 Uhr ins Natur- und Erlebniszentrum (NEZ) ein. Zusammen mit Frau Höfken, der
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, und dem Abgeordneten
Dietmar Johnen soll besprochen werden, wie das NEZ als umweltpädagogische Bildungseinrichtung
langfristig gesichert werden kann.
- Das Forstdienstleistungsunternehmen Kuckartz aus Laufeld hat zwischenzeitlich die Baumpflegearbeiten
im Bereich Hauptstraße, Schulstraße und Bahnhofstraße durchgeführt.
- Der Gerolsteiner Brunnen hat 3 Kindergärten und 2 Grundschulen mit insgesamt 15.000,00 € gesponsert.
3.000,00 € davon erhielt der Kindergarten „Kunterbunt“ in Darscheid.
- Mit Unterstützung der RWE wurde eine neue Seilbahn für den Kinderspielplatz in der Ortsmitte
angeschafft.
- Bei einer Überprüfung der raumlufttechnischen Anlagen in der Lehwaldhalle wurden Mängel festgestellt.
Die Firma Johann-Elektrik wurde mit der Beseitigung beauftragt.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung informiert über eine Änderung im Landesstraßengesetz. Demnach kann die
Ortsgemeinde zukünftig ein Unternehmen damit beauftragen, überhängenden Bewuchs von Privatgrundstücken in
den Straßenbereich für die Grundstücksbesitzer kostenpflichtig zu entfernen, wenn diese einer entsprechenden
Aufforderung der Gemeinde nicht nachkommen. Diese Regelung bezieht sich auch auf hohe Hecken, Bäume oder
Sträucher, die oftmals die Straßenbeleuchtung oder die Durchfahrt hoher Fahrzeuge beeinträchtigen.
TOP 7:VERSCHIEDENES
Von einigen Ratsmitgliedern wurden verschiedene Missstände angesprochen, die beseitigt werden sollen:
- Absperrschilder an den Grünbereichen zur Verkehrsberuhigung in der Alten Dauner Straße
-
verschiedene Straßennamen- und Verkehrsschilder
Die Jagdpächter sollen noch einmal darauf hingewiesen werden, bei Benutzung des Weges die Schranken zur ehemaligen Grüngutstelle zu schließen.
Darscheid, im Februar 2014
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