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Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 26.03.2014
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
anwesend: keine Angabe
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes


ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

TOP1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP2: NEUVERGABE DES GASKONZESSIONSVERTRAGES
TOP3: ZUSCHUSS AN DIE VOGELSCHUTZGRUPPE FÜR DEN BAU EINER JUGENDWERKSTATT
TOP4: ERHEBUNG EINER VORAUSLEISTUNG AUF ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE FÜR DIE HERSTELLUNG DER STRASSE IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"
TOP5: WIDMUNG DER ENDGÜLTIG FERTIGGESTELLTEN ERSCHLIESSUNGSSTRASSE "STICHWEG ZUM FRIEDHOFSWEG"
TOP6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS



TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Es gab keine Wortmeldungen
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TOP 2: NEUVERGABE DES GASKONZESSIONSVERTRAGES

Nach Ablauf des bisherigen Vertrages mit der Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) hatten 2 Unternehmen ihr Interesse an einem neuen Konzessionsvertrag bekundet:
der bisherige Anbieter und die Stadtwerke Trier.
Letztere haben zwischenzeitlich ihre Bewerbung zurückgezogen. Das von der EVM unterbreitete Angebot wurde von der Verwaltung geprüft. Die in der entsprechenden Verwaltungsvorlage geforderten "Eckpunkte Vergabe Gaskonzession" sind im Wesentlichen enthalten. Ausführliche Erläuterungen zum Angebot des Energieversorgungsunternehmens, ein Vertragsentwurf sowie die Verwaltungsvorlage lagen den Ratsmitgliedern schriftlich vor. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, den Gaskonzessionsvertrag mit der EVM abzuschließen.
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TOP 3: ZUSCHUSS AN DIE VOGELSCHUTZGRUPPE FÜR DEN BAU EINER JUGENDWERKSTATT

Bei der Beratung des Haushaltes für 2014 am 26.11.2013 wurde ein entsprechender Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen. Im Finanzierungsplan sind die Gesamtkosten für diese Baumaßnahme mit 125.000 Euro kalkuliert. Die von Land, Verbandsgemeinde und Nikolaus-Koch-Stiftung zwischenzeitlich bewilligten Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 76.000 Euro.
Da nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht die Voraussetzungen für die Bezuschussung durch die Ortsgemeinde erfüllt sind, wurde dies von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Die Auszahlung erfolgt unter der Voraussetzung, dass im Naturerlebniszentrum alle Anforderungen an den Brandschutz nachweislich erfüllt sind.
Der verbleibende Restbetrag wird durch Eigenmittel und Eigenleistung des Vereins gedeckt.
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TOP 4: ERHEBUNG EINER VORAUSLEISTUNG AUF ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE FÜR DIE HERSTELLUNG DER STRASSE IM NEUBAUGEBIET "HEIDE OBER LESTERT"

Die im Baugebiet gelegene Erschließungsstraße wurde im Vorstufenstadium hergestellt. Die Ortsgemeinde hat den hierfür entstandenen Aufwand bisher vorfinanziert. Im Rahmen von Grundstücksverkäufen wurde der Erschließungsbeitrag bereits durch die Käufer abgelöst. Da die Ortsgemeinde nicht Eigentümer aller Grundstücke ist, stellt sich nunmehr die Frage, ob die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag von den übrigen Grundstücken im Privatbesitz erhoben werden soll. Hieraus ergibt sich eine Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation. Des Weiteren können eventuell auftretende Rechtsstreitigkeiten frühzeitig abgeklärt werden. Die Verwaltung schlägt daher die Erhebung einer Vorausleistung in Höhe des bisher angefallenen Aufwands auf den künftigen Erschließungsbeitrag vor. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Rat die Erhebung einer ersten Vorausleistung auf den künftigen Erschließungsbeitrag in Höhe des Aufwands, welcher für den Vorstufenausbau einschließlich der bisher entstandenen Kosten für die Bodenordnung - soweit sie den Erschließungsstraßen zugeordnet sind.
Die Erhebung erfolgt nach der sog. Herstellungsalternative gemäß § 133 Abs. 3 BauGB.
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TOP 5: WIDMUNG DER ENDGÜLTIG FERTIGGESTELLTEN ERSCHLIESSUNGSSTRASSE "STICHWEG ZUM FRIEDHOFSWEG"

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die endgültig fertig gestellte Erschließungsstraße "Stichweg zum Friedhofsweg" gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Widmung zu verfügen und zu veröffentlichen.
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TOP 6: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS