Eine Beschreibung des darscheider Wappens finden sie unter 'Kultur'
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Auszug aus der Niederschrift über die Anliegerversammlung und der Sitzung des Ortsgemeinderates Darscheid

Tag: 18.11.2014
Ort: Sitzungsraum in der Bahnhofsstraße 1
Beginn: keine Angabe
Ende: keine Angabe
anwesend: keine Angabe
Leitung: Ortsbürgermeister Manfred Thönnes




ÖFFENTLICHE SITZUNG



INHALT:

TOP1: BÜRGERFRAGESTUNDE
TOP2: ANTRAG AUF ENTFERNUNG EINES AHORNBAUMES IN DER STRASSE "IM DREESFLUR
TOP3: PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES 2013 UND ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN BÜRGERMEISTER UND DEN 1. BEIGEORDNETEN DER VERBANDSGEMEINDE DAUN SOWIE FÜR DEN ORTSBÜRGERMEISTER UND DEN 1. UND 2. BEIGEORDNETEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
TOP4: ANTRAG AUF DEN EINBAU VON SO GENANNTEN TRECKERSCHLEUSEN AUF DEM DURCH ZEICHEN 250 STVO GESPERRTEN WIRTSCHAFTSWEG ZWISCHEN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE UND DER L 66
TOP5: FORSTWIRTSCHAFTSPLAN FÜR DAS FORSTWIRTSCHAFTSJAHR 2015
TOP6: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015
TOP7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS





TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Die 3 erschienen Bürger stellten keine Fragen.
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TOP 2: ANTRAG AUF ENTFERNUNG EINES AHORNBAUMES IN DER STRASSE "IM DREESFLUR"

Dem Ortsgemeinderat lag ein entsprechender Antrag eines Anwohners vor. Er beklagt, dass durch die massenhaften Flugsamen eines Baumes im Straßenbereich ständig an vielen Stellen auf seinem Grundstück Ableger austreiben, die sich nur noch durch Ausgraben entfernen lassen. Es ist abzusehen, dass durch die Triebe Schäden an der Zuwegung zum Grundstück und der Begrenzungsmauer entstehen, für die die Gemeinde haftbar wäre. Der Anwohner ist bereit, den Baum auf eigene Kosten zu entfernen. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dem Antrag unter dieser Vorgabe zuzustimmen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anwohner in Absprache mit der Ortsgemeinde einen neuen Baum zu pflanzen.
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TOP 3: PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES 2013 UND ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN BÜRGERMEISTER UND DEN 1. BEIGEORDNETEN DER VERBANDSGEMEINDE DAUN SOWIE FÜR DEN ORTSBÜRGERMEISTER UND DEN 1. UND 2. BEIGEORDNETEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID

Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gab der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Vorsitz an den jetzigen 2. Beigeordneten, Herrn Schleuning, ab.
Der Rechnungsprüfungsausschuss trug anschließend seinen Bericht vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie den Ortsbürgermeister und den bisherigen 1. und 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde, Herrn Willy Hermes und Herrn Theo Thönnes zu entlasten.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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TOP 4: ANTRAG AUF DEN EINBAU VON SO GENANNTEN TRECKERSCHLEUSEN AUF DEM DURCH ZEICHEN 250 STVO GESPERRTEN WIRTSCHAFTSWEG ZWISCHEN DER KARL-KAUFMANN-STRASSE UND DER L 66

Ein Anwohner der Karl-Kaufmann-Straße, der schon mehrfach Beschwerde führte wegen unerlaubten Befahrens dieses Wirtschaftsweges, hat der Verwaltung nunmehr vorgeschlagen, so genannte Treckerschleusen einzubauen. Hierbei handelt es sich um hohe, kreisrunde Hindernisse in der Fahrbahn, die zwar von Traktoren, nicht aber von anderen Fahrzeugen überfahren werden können. Im besagten Wegabschnitt müssten 3 solcher Schleusen eingebaut werden, die ca. 8.000,- Euro pro Stück kosten würden. Da diese Schleusen bei Dunkelheit eine erhebliche Gefahr z. B. für Radfahrer darstellen, müsste zudem eine Straßenbeleuchtung installiert werden.
Der Pressebericht, auf den sich der Beschwerdeführer bezieht, erklärt, dass die besagten Sperren in diesem Straßenabschnitt eingebaut wurden, weil es in der Vergangenheit zahlreiche gefährliche Situationen im Begegnungsverkehr zwischen Autos und Radfahrern, insbesondere Schülern, gegeben habe. Es wird auch darauf verwiesen, dass viele Autofahrer die abgesperrte Straße dennoch weiter benutzen und die Hindernisse über die benachbarten Wiesen umfahren.
Herr Thönnes informierte darüber, dass das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 07.11.2011 entschieden hat, dass eine Gemeinde die Beschrankung an einem Wirtschaftsweg wieder entfernen muss, da landwirtschaftliche Anlieger einen Anspruch auf uneingeschränkte Benutzbarkeit haben (AZ 4 K 349/11 KO).
Die Ortsgemeinde Hörscheid, auf deren Gemarkung sich der größte Teil des Wegeabschnitts befindet, hat das Ansinnen des Bürgers bereits abgelehnt. Der Gemeinderat bekräftigte seine Ansicht, dass auf das Nutzungsverbot dieses Wegeabschnitts durch Straßenverkehrszeichen ausreichend hingewiesen wird und weiter gehende Maßnahmen unverhältnismäßig und vor dem Gesetz nicht haltbar sind. Der Antrag wurde deshalb einstimmig abgelehnt. Ferner wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Ortsgemeinderat auf Grund der rechtlichen Lage nicht mehr mit weiteren Anträgen zur Sperrung des Weges befassen wird.
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TOP 5: FORSTWIRTSCHAFTSPLAN FÜR DAS FORSTWIRTSCHAFTSJAHR 2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der geschäftsführende Ortsbürgermeister den Leiter des Forstreviers Darscheid, Herrn Revierförster Harald Fell, sowie vom Jagdvorstand Herrn Karl-Heinz Neis (das weitere Mitglied des Jagdvorstandes Ottmar Kremer fehlte entschuldigt).
Herr Fell informierte zunächst über die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis des vergangenen Forstwirtschaftsjahrs. Der Holzmarkt hat sich weiter positiv entwickelt, die Preise liegen derzeit auf relativ hohem Niveau, so dass der Forstetat der Gemeinde ein deutliches Plus ausweist. Das Plansoll konnte auch mit einem um ca. 200 Festmeter reduzierten Einschlag erfüllt werden. Er stellte dann den Plan für das kommende Jahr vor (siehe gesonderte Niederschrift). Besonders hervorzuheben ist hier die dringend erforderliche Instandsetzung des Forstwirtschaftsweges Auf Thommen in Richtung Steiningen. Da nicht mehr mit Zuschüssen gerechnet werden kann, wurden hierfür 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Der Forstwirtschaftsplan für 2015 wurde von den Ratsmitgliedern und vom Jagdvorstand einstimmig beschlossen.
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TOP 6: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Werner Klöckner, und Herrn Dietmar Krämer von der Finanzabteilung.
Herr Klöckner gab zunächst einen allgemeinen Überblick über die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde, des Landkreises und der Ortsgemeinde. Anschließend erläuterte Herr Krämer den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das kommende Jahr (siehe gesonderte Niederschrift).
Im Anschluss an die Beratung wurde der Haushaltsplanentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung vom Rat einstimmig beschlossen. Der Vorschlag zur Aufteilung der Jagdpachteinnahmen wurde vom Gemeinderat und vom Jagdvorstand einstimmig gebilligt. Da die Ortsgemeinde auch zukünftig bei Investitionsmaßnahmen auf Zuschüsse aus dem kommunalen Haushaltsausgleich angewiesen ist, wurde einstimmig beschlossen, als Voraussetzung dafür die Grundsteuer B mehreren benachbarten Gemeinden anzupassen und auf 400 Prozentpunkte festzusetzen.
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TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS


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Darscheid, im November 2014

Ortsbürgermeister


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