Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018
TOP 1: BESCHAFFUNG VON „FIRST-RESPONDER-MATERIAL“ – BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG
Für lebensrettende Sofortmaßnahmen im Notfall (First Responder) wurden in der Gemeinde die Herren Christoph Schäfer und Patrick Scheid ausgebildet. Um diese ehrenamtliche Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, benötigen sie noch einige Materialien. Eine entsprechende Liste lag den Ratsmitgliedern vor und wurde von Herrn Schäfer erläutert. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dieses Material seitens der Gemeinde zu beschaffen, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel.
TOP 2: BEBAUUNGSPLAN „HEIDE OBER LESTERT“ – 1. ERWEITERUNG
A) ERSCHLIESSUNGSPLANUNG Der Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rolf Weber vom ausführenden Ingenieurbüro WeSt aus Ulmen. Dieser stellte einen vom zuständigen Planungsbüro HSI erarbeiteten Vorentwurf für die Verkehrswegeplanung vor. Die Straße im Neubaugebiet soll in einer Breite von 5,50 m ausgebaut werden. Die Entwässerung erfolgt wie bisher im Trennsystem. Das anfallende Niederschlagswasser wird von der Straße zu einem Rückhaltebecken an der Bahn geleitet. Die dazu notwendige Leitung verläuft entlang der Grenze eines zukünftigen Baugrundstücks, wofür im Bebauungsplan ein entsprechendes Leitungsrecht festgesetzt wird.
Anschließend befasste sich der Rat mit dem auf der Grundlage der Beratung zum Bebauungsplanvorentwurf erstellten Aufteilungsplan, der die Zuschnitte der künftigen Baugrundstücke regelt. Dieser wurde entsprechend dem Vorschlag der Planer und der Verwaltung vom Rat einstimmig beschlossen.
B) ABWÄGUNG ZU DEN STELLUNGNAHMEN AUS DEM BETEILIGUNGS-VERFAHREN GEM. § 3 ABS. 1 UND 4 ABS. 1 BAUGB
Auf der Grundlage des per Ratsbeschluss vom 26.10.2017 gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs wurde das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Von den Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie ein vom Ingenieurbüro WeSt in Verbindung mit der Verwaltung erarbeiteter Abwägungsvorschlag lagen den Mitgliedern des Ortsgemeinderates als Entwurf vor und wurden jeweils von Herrn Weber erläutert. Über die einzelnen Stellungnahmen wurde beraten und entsprechend dem Vorschlag einstimmig beschlossen.
TOP 3: BILLIGUNG DES BEBAUUNGSPLANENTWURFS FÜR DAS OFFENLEGUNGS-VERFAHREN GEM. § 3 ABS. 2 BAUGB
Nach Abarbeitung der Stellungnahmen billigte der Ortsgemeinderat einstimmig den Bebauungsplanentwurf unter Einbezug der Festsetzung aus der Verkehrsanlagenplanung. Auf der Grundlage dieses Entwurfs wird das Offenlegungsverfahren durchgeführt. Hiermit wurde das zuständige Referat der Verbandsgemeindeverwaltung Daun beauftragt.
TOP 4: TEILNAHME AM WETTBEWERB „UNSER DORF HAT ZUKUNFT“
Die Unterlagen mit den Richtlinien des Wettbewerbs lagen den Ratsmitgliedern vor. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, nicht an dem diesjährigen Wettbewerb teilzunehmen.
TOP 5: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Für verkaufte Getränke in der Gemeindehalle und im Sportplatzgebäude erhält die Ortsgemeinde von der Firma „Getränke Schreiner“ eine Rückvergütung für die Monate Juni bis Dezember 2017 in Höhe von 535,71 Euro.
- Die Haushaltsmittel für die neue Kücheneinrichtung in der Lehwaldhalle sind genehmigt, so dass die konkrete Planung in Angriff genommen werden kann.
- Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr teilte mit, dass dieser zukünftig nicht mehr die Bewirtung in der Gemeindehalle nach dem Karnevalsumzug übernimmt.
- Die Wegegemeinschaft Vulkaneifel e.V. ist Preisträger des diesjährigen „Zukunftspreis Heimat“ der Volksbank RheinAhrEifel. Die Auszeichnung findet am 08.03.2018 um 19.00 Uhr im Forum in Polch statt.
- Um einen ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb zu gewährleisten, muss die Ortsgemeinde die von ihr unterhaltenen Spielplätze in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Dafür wurde von der Verwaltung eine Dienstanweisung für die Gemeindearbeiter verfasst.
- Die Sanierungsmaßnahmen an bituminös befestigten Straßen und Wirtschaftswegen in der Ortslage, die im vergangenen Jahr nicht mehr ausgeführt werden konnten, sollen in Kürze in Angriff genommen werden.