Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2017
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Eine Bürgerin informierte den Rat, dass ein Baum an der Straße „Im Dreesflur“ den Asphalt des Gehweges beschädige. Weitere Maßnahmen werden bei einer Besichtigung vor Ort besprochen.
TOP 2: PLANUNG DER ZUKUNFTSKONFERENZ AM 04./05. NOVEMBER 2017
In der Sitzung vom 17.05.2017 hatte der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, eine Zukunftskonferenz durchzuführen. Sie findet am 04. und 05. November 2017 in der Lehwaldhalle statt und wird durch eine Impulsveranstaltung am 19. Oktober 2017 eingeleitet.
In der Aussprache wurden Organisation und Ablauf dieser Veranstaltungen besprochen. Alle Darscheider Haushalte erhalten am Wochenende vor der Impulsveranstaltung (zwischen dem 14. und 16. Oktober) eine schriftliche Einladung mit weiteren Informationen, die – soweit möglich – von den Ratsmitgliedern persönlich übergeben werden soll. Genaue Hinweise werden auch auf der Internetseite der Ortsgemeinde veröffentlicht.
TOP 3: ERSTELLUNG EINER NUTZUNGSORDNUNG FÜR DEN JUGENDRAUM
Der für die Nutzung als Jugendraum vorgesehene Doppel-Container wurde zwischenzeitlich vor Ort aufgestellt und verschiedene Arbeiten im Innen- und Außenbereich wurden erledigt. Das Ratsmitglied Jonas Follmann erstellte gemeinsam mit den Jugendlichen eine Nutzungsordnung, die dem Ortsgemeinderat im Entwurf vorlag.
In der Aussprache wurden folgende Änderungen eingebracht:
- An der Eingangstür wird ein Sicherheitsschloss (mit Schlüsselkarte) angebracht.
- An die Jugendlichen wird nur ein Schlüssel ausgegeben.
- Da der Raum für alle Jugendlichen zugänglich sein soll, sind private Feiern (z. B. Geburtstag) untersagt.
Die geänderte Entwurfsvorlage wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
TOP 4: FORTBESTAND DER KATHOLISCH ÖFFENTLICHEN BÜCHEREI IM GEBÄUDE DES KINDERGARTENS
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Frau Gitzen und Frau Holz, die sich bereit erklärt haben, nach dem Ausscheiden von Frau Schütte die Leitung der Bücherei zu übernehmen.
Im Zuge der vorgesehenen Aufnahme von 1-jährigen Kindern in den Kindergarten sind Aus- und Umbauarbeiten notwendig. Damit diese ohne eine Neubaumaßnahme realisiert werden können, muss neben dem derzeitigen Sitzungsraum auch die jetzt als Bücherei genutzte Räumlichkeit in die Planung einbezogen werden. Bei dieser Bücherei handelt es sich um eine kirchliche Einrichtung, die ursprünglich im Pfarrhaus untergebracht war und später in den gemeindeeigenen Raum verlegt wurde. Da eine Rückverlegung nicht möglich erscheint, führte Herr Thönnes ein Gespräch mit Herrn Dämgen, dem Leiter der Weggemeinschaft mit dem Ziel, dass die Bücherei zukünftig im Gebäude des geplanten Dorfladens ihren Platz finden könnte und zwar in dem nicht für den Abriss vorgesehenen Gebäudeteil. Die beiden Damen berichteten, dass sie bereits mit Herrn Dämgen Kontakt aufgenommen haben und dieser ihnen einen entsprechenden Raum zusagte. Dieser ist allerdings renovierungsbedürftig. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde finanzielle Mittel für die anstehenden Arbeiten bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,- Euro zur Verfügung stellt. In der Aussprache wurde festgelegt, dass die inhaltliche Konzeption der neuen Bücherei ein Thema für die anstehende Zukunftskonferenz sein sollte.
TOP 5: VEREINBARUNG MIT DEM LANDESBETRIEB MOBILITÄT IN GEROLSTEIN ÜBER DIE NUTZUNG LANDESEIGENER FLÄCHEN DURCH DIE ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Zwischen dem Gehweg entlang der Hauptstraße und dem Haus Nr. 4 befindet sich ein abgesandeter Streifen, der häufig als Abstellplatz für Fahrzeuge genutzt wird. Da dieser Bereich sich im Eigentum des Landes befindet, hatte die Ortsgemeinde bisher keinen Einfluss auf die Nutzung. Um dies zu ändern, wurde mit dem Landesbetrieb Mobilität abgesprochen, dass die Gemeinde die Fläche kostenlos vom Land pachtet. Eine entsprechende Vereinbarung lag den Ratsmitgliedern im Entwurf vor. Sie wurde beraten und einstimmig beschlossen.
TOP 6: WARTUNGSVERTRAG FÜR DIE HEIZUNGS- UND SANITÄRANLAGE IN DER LEHWALDHALLE
Die Heizungsanlage in der Lehwaldhalle wurde bisher vom Hausmeister geprüft und gewartet. Aufgrund des Alters der Anlage kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Störungen und Ausfällen. Nach umfangreichen Reparaturarbeiten im vergangenen Frühjahr bietet die ausführende Firma einen Wartungsvertrag an, der eine jährliche Überprüfung auf Zustand und Funktion sowie notwendige Pflegearbeiten für einen störungsfreien Betrieb umfasst.
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, den Wartungsvertrag mit der Firma Annen aus Nerdlen abzuschließen.
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TOP 7: BEDARFSMELDUNG ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018
Zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2018 bittet die Verbandsgemeindeverwaltung um Angabe geplanter Investitionen in der Ortsgemeinde. Nach eingehender Aussprache wurde folgende Maßnahme angemeldet:
- Herstellung eines Wasserreservoirs für die Bewässerung der Sportanlagen (30.000,-Euro)
TOP 8: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Am 20. und 21.10.2017 findet im Rahmen des Symposiums „Dorfläden – Chance für unser Dorf“ in Klausen ein Fachworkshop statt, an dem der Leiter der Weggemeinschaft und der Ortsbürgermeister teilnehmen werden.
- Ebenfalls im Oktober wird sich der Ortsgemeinderat in einer Sitzung mit der Erweiterung des Neubaugebietes „Ober Lestert“ beschäftigen.
- Die neuen Straßenschilder im Ort wurden zwischenzeitlich angebracht.
- Die alte Kücheneinrichtung in der Gemeindehalle wurde demontiert und entsorgt. Da entsprechende Mittel im laufenden Haushalt eingestellt sind, kann eine Neubeschaffung noch in diesem Jahr erfolgen. Bei einem Ortstermin soll der genaue Bedarf ermittelt werden.
- Herr Thönnes gab den Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24.09.2017 bekannt und händigte den Mitgliedern die entsprechenden Unterlagen aus.
TOP 9: VERSCHIEDENES
- Aus der Mitte des Rates wurde die Problematik des unerlaubten und widerrechtlichen Parkens in einigen Bereichen der Ortsgemeinde angesprochen. Besonders betroffen sind folgende Straßenabschnitte: Hauptstraße, Alte Dauner Straße, Steininger Straße, Hörscheider Straße und Flurstraße/Utzerather Weg. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, zu unregelmäßigen Zeiten Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
- Ein Ratsmitglied stellte die Ergebnisse der beiden im Ort installierten Geschwindigkeitsmessanlagen vor. Interessierte können sich demnächst auf der Internetseite der Gemeinde informieren.