Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017
TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE
Es gab keine Fragen.
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TOP 2: DURCHFÜHRUNG EINER ZUKUNFTSKONFERENZ
In der Sitzung vom 02.03.2017 sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür aus, eine grundlegende Konzeption zu erarbeiten, um die zukünftige Entwicklung des Dorfes positiv zu gestalten.
Am 05.04.2017 fand eine gut besuchte Bürgerversammlung statt, bei der u. a. Experten über das Thema „Zukunftskonferenz – eine Chance für Darscheid“ referierten. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten mit großer Mehrheit eine solche Gestaltungsmöglichkeit. Nach eingehender Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, eine Zukunftskonferenz durchzuführen. Zunächst muss in Absprache mit Bürgermeister Klöckner ein Termin gefunden werden, der nach Möglichkeit im Spätsommer liegen sollte. Parallel dazu soll mit Vertretern der benachbarten Ortsgemeinde Hörscheid ein Gespräch geführt werden mit dem Angebot, sich ebenfalls an diesem Projekt zu beteiligen.
TOP 3: EINBAU VON 3 NEUEN FENSTERN IN DAS GEMEINDEEIGENE GEBÄUDE IN DER BAHNHOFSTR. 1
In einer von der Ortsgemeinde vermieteten Wohnung müssen 3 alte Fenster erneuert werden. Den Mitgliedern des Rates lag ein Angebot der Firma Scholzen Fensterbau aus Daun vor.
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, die Firma mit dem Austausch der Fenster zu beauftragen.
TOP 4: ANSCHAFFUNG VON 2 LED GESCHWINDIGKEITSANZEIGE-GERÄTEN
Der Ortsgemeinderat hatte sich in seiner letzten Sitzung positiv zu diesem Projekt ausgesprochen. Ein deutlich verbessertes Angebot der „DataCollect Traffic Systems GmbH“ aus Kerpen lag vor. Da es die Haushaltslage der Gemeinde zulässt, wurde nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, zwei Geräte zum Preis von maximal 3.381,50 Euro zu beschaffen.
Die Aufstellung erfolgt zunächst in der Hörscheider Straße und in der Hauptstraße im Bereich des Kindergartens.
TOP 5: STROMVERSORGUNG DURCH ERDKABEL FÜR DEN KINDERGARTEN
Eine Überprüfung durch eine Fachfirma ergab, dass die Stromversorgung im Kindergartengebäude nicht dem Stand der Technik entspricht, nicht ausreichend ist und somit verbessert bzw. teilweise erneuert werden muss. Hierzu soll zunächst eine neue, etwa 85 m lange Versorgungsleitung (80 KW) als Erdkabel von der Schulstraße verlegt werden. Ein entsprechendes Angebot der Westnetz GmbH aus Saffig beläuft sich auf 5.404,98 Euro. In dem Betrag sind die Grundgebühren sowie die Kosten für ein 15 m langes Teilstück des Grabens enthalten. Nicht enthalten sind die notwendigen Erdarbeiten für die weitere Länge des Grabens (etwa 70 Meter) zum unterkellerten Bereich des Gebäudes.
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Versorgungsleitung an die Westnetz GmbH zu vergeben. Die notwendigen zusätzlichen Erdarbeiten, die bei Ausführung durch die Westnetz GmbH nach deren mündlicher Auskunft zusätzlich etwa 3.500,00 € kosten, sollen in Eigenleistung durchgeführt werden, da man hierdurch eine Einsparung von Kosten erwartet.
TOP 6: AUSSERPLANMÄSSIGE AUSGABEN BEI ZUSTIMMUNG ZU TOP 4 UND TOP 5
Da die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung der in TOP 4 (3.700,- Euro) und TOP 5 (9.000,- Euro) beschlossenen Maßnahmen nicht im laufenden Haushalt berücksichtigt sind, wurden diese als außerplanmäßige Ausgaben einstimmig beschlossen.
TOP 7: ANTRAG AUF EINRICHTUNG EINER „TEMPO 30 – ZONE“ IM NEUBAUGEBIET „HEIDE OBER LESTERT“
Ein Anwohner des Neubaugebietes hat mit Schreiben vom 03.05.2017 die Einrichtung einer „Tempo 30 – Zone“ beantragt. Er begründet dies damit, dass hier überwiegend junge Familien mit kleinen Kindern angesiedelt sind.
In der Aussprache wurden u. a. folgende Punkte angesprochen:
- Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen. Ein entsprechender Antrag für die viel befahrene Hörscheider Straße wurde seinerzeit vom Land abgelehnt. Auch Anträge aus dem Baugebiet „Hinter Flurgarten“ wurden von der Ortsgemeinde in der Vergangenheit abschlägig beschieden.
- Der Antrag bezieht sich auf eine reine Anwohnerstraße, die nicht vom öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen wird. Alle Anwohner sollten darauf achten, dass in „ihrer“ Straße langsam gefahren und auf Kinder geachtet wird.
- Da keine Kontrollen durchgeführt werden, ist es fraglich, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird. Private Initiativen (Hinweise wie „Achtung – spielende Kinder“ auf dem eigenen Grundstück), wie sie schon an anderer Stelle im Ort umgesetzt wurden, wirken hier eher.
Es wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, dem Antrag nicht statt zu geben.
TOP 8: BETRIEBLICHES GESUNDHEITSMANAGEMEINT IM KINDERGARTEN
Die Verbandsgemeinde Daun gewährt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Jahren einen Zuschuss zu sportlichen Betätigungen im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Auch Erzieherinnen der Kindergartenzweckverbände der VG Daun erhalten diesen Zuschuss.
Nach kurzer Beratung wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, diesen Zuschuss bei entsprechendem Verwendungsnachweis auch den Mitarbeiterinnen des Kindergartens zu gewähren.
TOP 9: GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEIT
Im Rahmen der Sanierung der B 257 zwischen Daun und der A 1 AS Daun soll an der Autobahnauffahrt aus Richtung Daun eine neue Abbiegerspur gebaut werden. Ein Teil der dazu benötigten Fläche (ca. 43 m²) befindet sich im Eigentum der Ortsgemeinde.
Es wurde beraten und einstimmig beschlossen diese Fläche (Flur 12, Nr. 13/8) zum aktuellen Bodenwert (-,30 Euro/m2) an den Bund zu verkaufen.
TOP 10: NUTZUNGSVEREINBARUNG ÜBER DIE LEHWALDHALLE MIT DEM POLIZEIPRÄSIDIUM TRIER FÜR DIE EINRICHTUNG EINER KRÄFTESAMMELSTELLE BEI POLIZEILICHEN EINSATZLAGEN
Das Polizeipräsidium Trier teilte mit Schreiben vom 03.05.2017 mit, dass man die Lehwaldhalle im Bedarfsfall zukünftig für die Einrichtung einer solchen Sammelstelle nutzen möchte. Den Ratsmitgliedern lag der Entwurf einer diesbezüglichen Vereinbarung vor, in der auch die bisher strittigen Nutzungskosten gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenordnung vom 21.09.2006 geregelt sind.
Diese Nutzungsvereinbarung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 11: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Herr Thönnes informierte über die Abrechnung für den Friedhof der Ortsgemeinden Darscheid und Hörscheid für 2016.
- Für die Instandhaltung der Kinderspielplätze wurde Akazienholz beschafft und auf der Wiese unterhalb des Friedhofes gelagert.
- Den von der „innogy SE“ Saffig ausgelobten Preis für nachhaltigen Klimaschutz soll in diesem Jahr die Vogelschutzgruppe zur Energieversorgung eines Gewächshauses am NEZ mittels einer Photovoltaik-Anlage erhalten.
- Ein von der Ortsgemeinde in die Wege geleitetes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen wurde von der Staatsanwaltschaft Trier zwischenzeitlich eingestellt. Der Vorgang wurde an die zuständige Bußgeldstelle weitergeleitet.
- Die Firma „rheimotherm Luft – Klimatechnik“ aus Schweich, die Reparaturarbeiten an der Lüftungsanlage in der Lehwaldhalle durchführte, bietet der Gemeinde einen jährlichen Wartungsvertrag an.
Im Rat herrschte Einigkeit, dass die notwendigen Arbeiten (Filtertausch) weiterhin vom Hallenwart durchgeführt werden sollen. - Der diesjährige Seniorenausflug der Ortsgemeinden Darscheid und Hörscheid findet am 28. Juni statt und führt nach Bonn. Personen ab 65 Jahren und ihre Partner können sich bei Herrn Thönnes anmelden.
TOP 12: VERSCHIEDENES
- Für die Zeit der Sanierungsarbeiten im Sommer 2017 wird die B 257 zwischen Daun und Darscheid voll gesperrt. Aus der Mitte des Rates wurde die Frage aufgeworfen, wie im Notfall die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen geregelt wird.
- Die Freiwillige Feuerwehr, die ehrenamtlich die Reinigung und Instandhaltung des Drees-Brunnens übernommen hat, schlägt vor, die neben dem Drees befindliche Senke mit Basaltsplitt aufzufüllen.