Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2015

TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Es gab keine Wortmeldungen.

TOP 2: PARKPLATZREGELUNG BEIM KINDERGARTEN
HIER: ANTRAG DES PERSONALS DER KITA „KUNTERBUNT“ DARSCHEID 

Da die Parkplätze an der Kita nach Aussage des Personals häufig von Eltern belegt werden, die ihre Kinder dort hinbringen oder abholen, finden die nichtortsansässigen Angestellten in der Regel keine Abstellmöglichkeit für ihre Fahrzeuge. Gleiches gilt auch für die Mietparteien im ehemaligen Schulgebäude, wie zwei anwesende Mieter bestätigten. Der rege Autoverkehr während der Bring- und Abholzeit der Kinder stellt nach Ansicht des Kita-Personals zudem eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle dar. Daher wurde der Antrag gestellt, die Parkplätze im Bereich des Kindergartens durch Beschilderung für das pädagogische und hauswirtschaftliche Personal sowie für die Mieter zu reservieren.
In seinen Erläuterungen legte Herr Thönnes dar, dass im Bereich um das ehemalige Schulgebäude insgesamt ca. 15 bisher unmarkierte Parkmöglichkeiten bestehen. Er wies darauf hin, dass zu jeder der 4 Wohnungen laut Mietvertrag ein Stellplatz gehört. Für die Bediensteten des Kindergartens besteht kein Rechtsanspruch auf eine Parkmöglichkeit. Aus der Mitte des Rates wurde angemerkt, dass jeweils 15 Meter vor und hinter der Bushaltestelle ein absolutes Halteverbot für Pkw besteht. Nach eingehender Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

1. Für die gemeindeeigenen Wohnungen werden 4 Stellplätze in der Bahnhofstraße markiert und beschildert.
2. Im Bereich der Zuwegung zu den Mieterwohnungen wird ein Halteverbot eingerichtet.
3. Für das Kindergartenpersonal werden für die Öffnungszeit des Kindergartens 2 Parkplätze in der Bahnhofstraße sowie 6 Stellplätze im hinteren Gebäudebereich an der Hauptstraße durch Beschilderung reserviert.
4. Die restlichen 3 Parkmöglichkeiten im vorderen Bereich an der Einmündung der Bahnhofstraße in die Hauptstraße werden für die Öffnungszeit des Kindergartens als Halteplätze für Eltern ausgewiesen.

Darüber hinaus gibt es Parkmöglichkeiten für Eltern in benachbarten Straßen. Über die neue Regelung werden die Eltern in Kenntnis gesetzt.

TOP 3: MANGELNDE VERKEHRSSICHERHEIT DURCH FEHLENDES LICHTRAUM-PROFIL BEI 2 BÄUMEN AN DER L 66 AM ORTSAUSGANG VON DARSCHEID IN RICHTUNG STEININGEN
HIER: HINWEIS DES LANDESBETRIEBS MOBILITÄT 

Die Straßenmeisterei Daun informierte mittels Fotos über den Missstand und regte an, die oben bezeichneten Bäume nach Möglichkeit umzusetzen. Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Beratung einstimmig, die Bäume zu entfernen.

TOP 4: TEILNAHME AM LANDESWETTBEWERB „UNSER DORF HAT ZUKUNFT“

Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde sich in diesem Jahr nicht an dem Wettbewerb beteiligt.

TOP 5: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

• Der genehmigte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 liegt zwischenzeitlich vor. Der Investitionskreditanteil für die beabsichtigte Erweiterung des Kindergartens konnte wie im Vorjahr nicht genehmigt werden. Der Antrag für die Straßensanierung im Bereich Bahnhofsstraße – Lunderich wurde befürwortend an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weitergeleitet.
• Die finanzielle Unterstützung aus dem RWE-Projekt „Aktiv vor Ort“ wird wie in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgt als Zuschuss der Gemeinde für Baumassnahmen der örtlichen Vereine verwendet. In diesem Jahr soll die Erneuerung der Bewässerungsanlage an den Tennisplätzen unterstützt werden.
• Der Eigenbetrieb Wasseranlagen der Verbandsgemeinde teilte mit, dass beabsichtigt ist, das Natur- und Erlebniszentrum Darscheid leitungsgebunden an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Im Gemeinderat bestand hierzu noch Klärungsbedarf. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister wurde diesbezüglich beauftragt und um spätere Berichterstattung gebeten.
• Die Firma Natursteine Laux aus Ulmen wurde beauftragt, den bei einem Verkehrsunfall zerstörten Bildstock in der Steininger Straße zu erneuern. Die Kosten trägt die Versicherung des Unfallverursachers.
• Die sicherheitstechnische Überprüfung der Kinderspielplätze in der Ortsgemeinde wurde von einer Sicherheitsfachkraft durchgeführt. Der Gesamteindruck des Kindergartenspielplatzes wurde mit der Note sehr gut bewertet. Auch der große Spielplatz in der Dorfmitte befindet sich in einem sehr gepflegten, ordentlichen Zustand.
• Die Deutsche Telekom GmbH informierte, dass für die örtliche Mobilfunknetzstruktur der Standard LTE 1800 in Planung ist.

TOP 6: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Werner Klöckner, und Herrn Dietmar Krämer von der Finanzabteilung.
Herr Klöckner gab zunächst einen allgemeinen Überblick über die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde, des Landkreises und der Ortsgemeinde. Anschließend erläuterte Herr Krämer den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das kommende Jahr (siehe gesonderte Niederschrift).
Im Anschluss an die Beratung wurde der Haushaltsplanentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung vom Rat einstimmig beschlossen. Der Vorschlag zur Aufteilung der Jagdpachteinnahmen wurde vom Gemeinderat und vom Jagdvorstand einstimmig gebilligt. Da die Ortsgemeinde auch zukünftig bei Investitionsmaßnahmen auf Zuschüsse aus dem kommunalen Haushaltsausgleich angewiesen ist, wurde einstimmig beschlossen, als Voraussetzung dafür die Grundsteuer B mehreren benachbarten Gemeinden anzupassen und auf 400 Prozentpunkte festzusetzen. 

TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

• Vor dem Hintergrund der problematischen demografischen Entwicklung informierte Herr Thönnes, dass im Zeitraum vom 01.06.2014 bis 30.09.2014 erfreulicherweise 22 Zuzüge im Ort zu verzeichnen waren.
• Die Verbandsgemeindverwaltung weist darauf hin, dass Gemeindarbeiter, die bei Arbeiten im kommunalen Bereich Pflanzenschutzmittel einsetzen, einen Sachkundenachweis führen und alle 3 Jahre an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung teilnehmen müssen. Des Weiteren wird auf Erfordernisse zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht an Straßeneinläufen hingewiesen.
• Die Pfarrgemeinschaft Gillenfeld teilt mit, dass der ehemalige Gemeindepfarrer, Pastor Hellinghausen, die Geschichte der Pfarrei Darscheid mit ihren Filialorten Hörscheid, Schönbach und Utzerath bis zum Jahr 1974 erforscht hat. Die gedruckte Fassung dieser Chronik wird von ihm im Rahmen des Seniorennachmittags am Mittwoch, 03.12.2014 ab 16.30 Uhr in der Lehwaldhalle vorgestellt.
• Das „ADAC Eifel Ralley Festival“ findet im kommenden Jahr vom 23. bis 25. Juli statt. Die Strecke wird auch über Teile der Gemarkung der Ortsgemeinde führen.
• Der geschäftsführende Ortsbürgermeister berichtete über vermehrte Klagen von Anwohnern der Straße „Am Bahndamm“. Diese mähen freiwillig den Geländestreifen zwischen der Straße und dem Bahndamm und stoßen dabei häufig auf Hundekot. Die betroffenen Hundebesitzer werden dringend aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen.

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