Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2018
BÜRGERFRAGESTUNDE
Zu diesem Punkt gab keine Wortmeldung.
NEUFESTSETZUNG DER KOSTENBETEILIGUNG (ELTERNBEITRÄGE) FÜR DAS MITTAGESSEN IM KINDERGARTEN
Herr Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Büroleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Arnold Schneider, sowie Frau Banach, die zuständige Sachbearbeiterin für den Bereich Kindergärten. Die Thematik war bereits in der Sitzung am 19.04.2018 beraten worden. Der Vorschlag der Verwaltung wurde damals vom Rat abgelehnt, da noch Klärungsbedarf bestand.
Herrn Schneider betonte in seinen Ausführungen, dass das bisherige Abrechnungsverfahren auch nach Auffassung des Landesrechnungshofs zu aufwändig sei und daher auf die neue Abrechnungsmodalität umgestellt werden soll. Auch im Darscheider Kindergarten entstehen erhöhte Personalkosten, da die für das Mittagessen benötigten Lebensmittel täglich neu eingekauft werden müssen. Diese Mehrkosten werden nicht bezuschusst und müssen von der Ortsgemeinde als Träger der Einrichtung finanziert werden. Zudem war es bisher möglich, ein Kind nur an wenigen Tagen im Monat an der Mittagsverpflegung teilnehmen zu lassen, wodurch eine mögliche Ganztagsbetreuung für ein anderes Kind blockiert wurde. Entsprechend einer modifizierten Tischvorlage wird den Eltern nun zusätzlich die Möglichkeit einer Tagespauschale eingeräumt. Frau Banach erläuterte die Berechnungsgrundlagen für die Pauschalbeträge. Da sie auf den reinen Sachkosten für das Essen basieren und nicht, wie beim bisherigen Verfahren, Personalkosten beinhalten, sind sie für die Eltern kostengünstiger. Zudem haben diese die Möglichkeit, die gewählte Pauschale monatlich zu ändern, um sie geänderten Arbeitszeiten anzupassen.
| Teilnahme an einem Tag pro Woche | 9,00 Euro |
| Teilnahme an 2-3 Tagen pro Woche | 24,00 Euro |
| Teilnahme an 4-5 Tagen pro Woche | 40,00 Euro |
TEILNAHME AM KLIMA- UND ARTENSCHUTZPROJEKT „ZENAPA“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Herrn Martin Krämer von der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH.
„LIFE-IP ZENAPA“ (Zero Emission Nature Protection Areas) ist ein europäisches Projekt zur Umsetzung investiver Maßnahmen im Bereich Klima- und Artenschutz. Herr Krämer stellte es anhand einer Präsentation vor. In dem auf 12 Monate angelegten Konzept wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um einheimische Energie- und Stoffpotentiale zu nutzen mit dem Ziel einer höheren Energieeffizienz und einer CO2 Minderung. Unter anderem geht es um erneuerbare Energien (z. B. Photovoltaik), Energieeffizienz (z. B. LED-Leuchtmittel, Dämmmaßnahmen, Nahwärmenetze), nachhaltige Mobilität und Landnutzung. Dabei wird zehn ausgewählten Ortsgemeinden in der Region eine hohe Förderung angeboten. Da Darscheid bereits an dem LEADER-Projekt „Die Verbandsgemeinde Daun auf vielen Wegen zu resilienten Dörfern“ teilnimmt, hat die Ortsgemeinde die Möglichkeit, von dieser Förderung zu profitieren. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
NEUSTRUKTURIERUNG DER KOMMUNALEN HOLZVERMARKTUNG
Den Mitgliedern des Gemeinderates lagen hierzu umfangreiche Informationen vor. In der Ratssitzung vom 20.11.2017 hatte man sich bereits mit der Thematik beschäftigt und beschlossen, dass die Ortsgemeinde sich einer noch zu bildenden Holzvermarktungsorganisation anschließt. Nunmehr stehen 2 Organisationsformen zur Auswahl. Beide erhalten vom Land eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Zum einen kann die Verbandsgemeindeverwaltung gemäß § 68 Abs. 1 und 5 GemO im Rahmen der Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden auch die Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald übernehmen. Dazu sollen kommunale Holzvermarktungsstellen gebildet werden. Das Gesamtkonzept sieht landesweit 5 solcher Organisationen in der Rechtsform einer GmbH vor. Die Ortsgemeinde entscheidet dabei wie bisher umfassend über die Betriebsplanung für den Gemeindewald und die Verwertung des Holzes. Zum anderen besteht die Möglichkeit, sich einer vorhandenen Holzvermarktungsorganisation für den Privatwald anzuschließen. Nach eingehender Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dass die Ortsgemeinde sich der zukünftigen kommunalen Holzvermarktungsorganisation Eifel mit Sitz in Hillesheim anschließt.
AUFSTELLUNG DER VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER HAUPT- UND HILFSSCHÖFFEN FÜR DIE GESCHÄFTSJAHRE 2019 – 2023″
In diesem Jahr stehen wieder Wahlen der Haupt- und Hilfsschöffen am Amts- und Landgericht an. In der Ortsgemeinde haben sich Frau Elisabeth Ixfeld und Frau Hannelore Schmidt für dieses Ehrenamt beworben. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, die beiden Damen für die Wahl vorzuschlagen.
VERSCHIEDENES
- Anwohner der Hörscheider Straße beklagten, dass es in diesem Straßenabschnitt häufig zu teilweise erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Deshalb wird dem Ordnungsamt und der Polizei die Auswertung der in dieser Straße installierten Geschwindigkeitsmessanlage vorgelegt mit der Bitte, weitere Maßnahmen zu veranlassen.
- Entlang der Bachstraße ist die Befestigung der Böschung zum Bachlauf an vielen Stellen defekt. Nach Ansicht der Ratsmitglieder macht eine Instandsetzung wenig Sinn, es sollen andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.