Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017
TOP 1: WAHL DES ORTSBÜRGERMEISTERS
Herr Manfred Thönnes, der seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 als geschäftsführender Ortsbürgermeister tätig war, wurde für das Amt vorgeschlagen und einstimmig gewählt (siehe Wahlniederschrift). Herr Thönnes nahm die Wahl an und erhielt vom 2. Beigeordneten Markus Schleuning die Ernennungsurkunde. Durch die Wahl von Herrn Thönnes wurde sein bisheriges Ratsmandat frei. Anschließend verpflichtete er Herrn Tobias Lenarz, der bei der letzten Kommunalwahl entsprechend der Anzahl der auf ihn entfallenen Wählerstimmen zum 1. Nachrücker bestimmt worden war, als neues Ratsmitglied.
TOP 2: WAHL DES 1. BEIGEORDNETEN
Der bisherige 1. Beigeordnete, Herr Volker Thomas, hatte am 27.09.2017 schriftlich sein Amt nieder gelegt. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister gab dem Rücktritt mit Schreiben vom 28.09.2017 statt.
Von den Ratsmitgliedern wurde Herr Georg Schüler als neuer 1. Beigeordneter vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig. Herr Schüler nahm das Amt an. Er erhielt vom Ortsbürgermeister die Ernennungsurkunde und wurde gemäß § 54 GemO verpflichtet (siehe Wahlniederschrift).
z
TOP 3: WAHL DES 2. BEIGEORDNETEN
Auch der bisherige 2. Beigeordnete Markus Schleuning trat nach der von ihm durchgeführten Verpflichtung des Ortsbürgermeisters von seinem Amt als 2. Beigeordneter zurück. Der Ortsbürgermeister gab diesem Rücktritt schriftlich statt.
Für dieses Amt wurde Herr Helmut Pauly vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Auch er nahm das Amt an und erhielt von Herrn Thönnes die Ernennungsurkunde und wurde gemäß § 54 GemO verpflichtet (siehe Wahlniederschrift).
TOP 4: PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES 2016 UND ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN BÜRGERMEISTER UND DEN 1. BEIGEORDNETEN DER VERBANDSGEMEINDE DAUN SOWIE FÜR DEN ORTSBÜRGERMEISTER UND DIE BEIGEORDNETEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gab der Ortsbürgermeister den Vorsitz an Herrn Kimmling ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss trug seinen Bericht vor. Alle geprüften Ein- und Ausgaben wurden ordnungsgemäß belegt.
Nach der anschließenden Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie den Ortsbürgermeister und den bisherigen 1. und 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde zu entlasten. Die Herren Thönnes und Schleuning waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 5: WAHL DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSSES
Die neu gewählten Beigeordneten, die bisher im Rechnungsprüfungsausschuss waren, legten ihr Amt nieder. Als neue Mitglieder wurden Frau Angelika Becker und Frau Tina Feilen vorgeschlagen, als Vertreter von Frau Becker Herr Eric Hermes und als Vertreter von Frau Feilen Herr Tobias Lenarz. Alle Vorgeschlagenen wurden in offener Abstimmung einstimmig gewählt. Sie nahmen ihr Amt an und wurden vom Ortsbürgermeister verpflichtet.
TOP 6: BÜRGERFRAGESTUNDE
Die Vorsitzende der Vogelschutzgruppe informierte den Rat, dass eine Wiese im Außenbereich hinter dem Baugebiet „Hinter Flurgarten“ einen so hohen Bewuchs aufweise, dass sie mit den Geräten des Vereins nicht mehr gepflegt werden kann. Ein Landwirt wird mit den Mäharbeiten beauftragt, danach übernimmt die Vogelschutzgruppe wieder diese Aufgabe.
TOP 7: BEBAUUNGSPLAN „HEIDE OBER LESTERT“ 2. BAUABSCHNITT
HIER: BEBAUUNGSPLANENTWURF FÜR DAS BETEILIGUNGSVERFAHREN GEM. § 3 ABS. 1 UND § 4 Abs. 1 BAUGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister den zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Norbert Saxler, sowie Herrn Rolf Weber vom Planungsbüro WEST aus Ulmen.
Herr Saxler erklärte einleitend, dass der Bebauungsplanvorentwurf bei der Ratssitzung am 02.03.2017 bereits im Grundsatz diskutiert wurde, insbesondere hinsichtlich möglicher Abweichungen gegenüber der Planung im 1. Bauabschnitt (z. B. Traufhöhe). Er wies darauf hin, dass seitens der unteren Naturschutzbehörde keine Bedenken geäußert wurden, sodass die konkrete Planung in Angriff genommen werden könne.
Im Anschluss stellte Herr Weber den Bebauungsplanentwurf vor und ging dabei auf die planungstechnischen Festsetzungen (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise) sowie auf die grünordnerischen und landespflegerischen Festsetzungen (Ausgleichsmaßnahmen) näher ein. In der Aussprache beantworteten die Herren Fragen der Ratsmitglieder zur Planung. Danach wurde der Bebauungsplan in der vorgestellten Fassung vom Ortsgemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig gebilligt.
Herr Saxler erläuterte abschließend die weitere Vorgehensweise. Zunächst wird das vorgezogene Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet und die Stellungnahmen der Fachbehörden werden eingeholt. Das Bebauungsplanverfahren könnte dann voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein, sodass im 2. Quartal 2018 mit der Erschließungsplanung begonnen werden könnte. Er wies darauf hin, dass entsprechende Finanzmittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden müssen
TOP 8: VERGABE DER VERKEHRSANLAGENPLANUNG FÜR DIE ERSCHLIESSUNG DES 2. BAUABSCHNITTS DES NEUBAUGEBIETES „HEIDE OBER LESTERT“
Nach eingehender Aussprache wurde einstimmig beschlossen, die Verkehrsanlagenerschließung an das Planungsbüro HSI in Trier/Daun zu vergeben, das auch schon mit der Beplanung des 1. Bauabschnittes betraut war.
z
TOP 9: INTERNE STROMVERTEILUNG IM KINDERGARTEN
HIER: VERGABE DER LEISTUNGEN NEUER ZULEITUNGEN AUF VORHANDENE STROMKREISE
Das Ergebnis der Ausschreibung lag den Mitgliedern des Ortsgemeinderates vor. Es wurde beraten und beschlossen, die Arbeiten an den kostengünstigsten Anbieter, die ortsansässige Firma „Elektro-Häs“, zu vergeben.
TOP 10: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS
- Für die Zukunftskonferenz am 04. und 05. November haben sich bisher ca. 70 Darscheider und Hörscheider Bürgerinnen und Bürger angemeldet. Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde soll darauf hingewiesen werden, dass Anmeldungen weiterhin möglich sind.
- Nach den großen Erfolgen der Vergangenheit soll auch in diesem Jahr wieder die Aktion „Begehbarer Adventskalender“ durchgeführt werden. Eine entsprechende Information erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt sowie durch Aushang an exponierten Stellen im Ort.
- Die Haus- und Straßensammlung der Kriegsgräberfürsorge führen in diesem Jahr dankenswerterweise Angehörige der 5. Kompanie des EloKa-Batallions 931 der Bundeswehr aus Daun durch