Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016

TOP 1: BÜRGERFRAGESTUNDE

Es gab keine Fragen.

TOP 2: U3-AUSBAU DER KINDERTAGESSTÄTTE „KUNTERBUNT“ DARSCHEID

In der Vergangenheit wurde bei mehreren Ratssitzungen über diese Problematik berichtet. Da die Kommunalaufsicht den Ortsgemeinden mit einem defizitären Haushalt eine Genehmigung zur Durchführung der notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen bisher verweigerte, stimmten 4 der beteiligten 8 Gemeinden gegen den Ausbau, so dass die Maßnahme entsprechend der bestehenden Zweckvereinbarung noch nicht in Angriff genommen werden konnte. Demgegenüber hat das Jugendamt vom Träger den Ausbau der Kindertagesstätte gefordert. Inzwischen teilte die Kommunalaufsicht mit, dass alle beteiligten Gemeinden bei positiver Beschlussfassung durch die jeweiligen Gemeinderäte mit einer Genehmigung rechnen können.
Die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung veranschlagte daher die erforderlichen Haushaltsmittel im Plan für das kommende Jahr. Diesbezüglich fand am 17.11.2016 vor den anstehenden Haushaltsplanberatungen ein Gespräch aller beteiligten Ortsbürgermeister in der Verwaltung statt. Sobald die Beschlussfassungen der übrigen Gemeinden vor dem Hintergrund der neuen Sachlage vorliegen, wird die Ortsgemeinde Darscheid eine Entscheidung treffen.

TOP 3: AUSSERPLANMÄSSIGE AUSGABE FÜR DIE ANSCHAFFUNG EINES JUGENDRAUMS IN CONTAINERBAUWEISE 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt, da noch Fragen zu klären waren.
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Stromversorgung für die geplanten Container nicht, wie vorgesehen, vom Neubaugebäude des Kindergartens aus erfolgen kann. Gespräche mit der Wegegemeinschaft Darscheid führten zu dem Ergebnis, dass diese als Eigentümerin des Gebäudes, das als zukünftiger Dorfladen vorgesehen ist, mit einer Stromentnahme von dort über einen Zwischenzähler einverstanden ist.
Eine ortsansässige Elektrofirma hat diese Möglichkeit auf Durchführbarkeit geprüft und den dazu notwendigen Aufwand ermittelt. Die Kosten für den Stromanschluss (ohne Erdarbeiten) werden auf ca. 2000,- Euro geschätzt. Dazu kommen Kosten für die Beschaffung einer Heizungsanlage. Hier ist noch zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu entscheiden. Da die Anschaffung der Container aus Kostengründen kurzfristig erfolgen soll, wurde beraten und einstimmig beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,- Euro als außerplanmäßige Ausgabe bereitzustellen. Weitere Mittel werden im neuen Haushalt der Ortsgemeinde für das kommende Jahr eingestellt.

TOP 4: KAUF UND AUFBAU VON CONTAINERN FÜR DIE NUTZUNG ALS JUGENDRAUM 

Den Ratsmitgliedern lag ein Angebot der Firma „BHL – Handel & Logistik“ aus Trierweiler für eine gebrauchte Bürocontainer-Anlage (6 m x 5 m x 2,60 m) zum Preis von 4.165,- Euro vor. Das Angebot beinhaltet Anlieferung, Aufbau und Montage vor Ort. Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, diesen Doppelcontainer anzuschaffen.

TOP 5: FORSTWIRTSCHAFTSPLAN FÜR DAS FORSTWIRTSCHAFTSJAHR 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Thönnes den Leiter des Forstreviers Darscheid, Herrn Revierförster Harald Fell, sowie vom Jagdvorstand Herrn Karl-Heinz Neis.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates hatten sich anlässlich einer Waldbegehung und der Forsteinrichtungsbesprechung in der letzten Ratssitzung bereits eingehend mit der Thematik beschäftigt. Herr Fell gab zunächst einen Überblick über die aktuelle Marktsituation bezüglich der Preise für Laub- und Nadelholz und stellte das durchschnittliche Betriebsergebnis für die vergangenen 25 Jahre vor. Anschließend informierte er über die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis des abgelaufenen Forstwirtschaftsjahres, das wie veranschlagt erreicht werden konnte. Danach stellte er den Plan für das kommende Jahr vor.
Die vorgeschlagene Verteilung der Jagdpachteinnahmen wurde vom Jagdvorstand einstimmig beschlossen.

TOP 6: HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dietmar Krämer, den zuständigen Sachbearbeiter bei der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun. Nach einem allgemeinen Überblick über die allgemein positive Entwicklung der Haushaltslage der Ortsgemeinde erläuterte Herr Krämer den neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr, wobei die Neuveranschlagungen für 2017 im Einzelnen besprochen wurden.
Im Anschluss an die Beratung wurden der Haushaltsplanentwurf sowie der Forstwirtschaftsplan vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 7: PATENSCHAFT ZWISCHEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID UND DER 5. KOMPANIE DES ELOKABTL 931 DAUN 

Ortsbürgermeister Thönnes begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Kompaniefeldwebel der 5. Kompanie, Herrn Joachim Mack. Auf Anregung von Herrn Thomas, dem 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde, kam es zur Kontaktaufnahme mit der 5. Kompanie des EloKa-Batallions 931 aus Daun, die Interesse an einer solchen Patenschaft bekundete. Patenschaften von Gemeinden mit Einheiten der Bundeswehr haben eine lange, gute Tradition und dienen der Integration der Soldaten in die Bevölkerung. Herr Thomas und Herr Mack erläuterten die bisherigen Erfahrungen mit solchen Patenschaften während ihrer Dienstzeit.
Nach eingehender Aussprache wurde bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen, eine solche Patenschaft anzustreben. Herr Thomas wurde beauftragt, entsprechende Gespräche mit den zuständigen Stellen bei der Bundeswehr zu führen.

TOP 8: ZUSCHUSSANTRAG DER VOGELSCHUTZGRUPPE DARSCHEID E. V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Franz Fischer, den Kassenwart der Vogelschutzgruppe. Dem Rat lag ein Antrag des Vereins auf Bezuschussung der Kosten für den Anschluss des Naturerlebniszentrums an das örtliche Kanalnetz vor. Diese resultieren aus der Anschaffung einer Pumpenanlage mit Schacht und Schaltschrank (ca. 6.600,- Euro), den notwendigen Anschluss- und Versorgungsleitungen (ca. 1.000,- Euro) sowie einem einmaligen Beitrag zur Abwasserbeseitigung (ca. 4.400,- Euro). Der Sachverhalt wurde in der letzten Ratssitzung umfassend erörtert. Laut Nutzungsvertrag muss der Verein für diese Kosten aufkommen.
Da die Maßnahme eine Aufwertung der Anlage darstellt, die auch der Ortsgemeinde zugute kommt, wurde nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro zu gewähren.

TOP 9: ANPASSUNG DER BISHERIGEN FREMDENVERKEHRSBEITRAGSSATZUNG IN EINE TOURISMUSBEITRAGSSATZUNG 

Wie die Verwaltung mitteilte, ist aufgrund einer Änderung des § 12 Kommunalabgabengesetz diese Satzungsänderung notwendig. Ein entsprechendes Schreiben nebst Erläuterungen lag den Mitgliedern des Rates vor. Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Beratung einstimmig, gemäß § 12 Abs. 1a des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. v. 22.12.2015 eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages zu erlassen, die am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Nach dieser Satzung werden „alle selbständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden“ beitragspflichtig sein. Der Tourismusbeitrag wird bemessen werden nach dem erzielten Umsatz sowie den damit zu multiplizierenden Prozentsätzen für Vorteilssatz, Gewinnsatz und den nach umzulegendem Aufwand zu kalkulierenden Beitragssatz.

TOP 10: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

• Der diesjährige Prüfbericht des Spielplatzsachverständigen über die Inspektion der Gerätschaften auf den beiden Spielplätzen des Kindergartens und der Ortsgemeinde bescheinigt, dass sich diese in einem sehr guten Zustand befinden.
• Der 1. Beigeordnete berichtete stellvertretend für den Ortsbürgermeister über die Einführungsveranstaltung in Mainz zu dem Coaching-Projekt „KITA isst besser“, an dem der Kindergarten Darscheid im kommenden Jahr teilnehmen wird.
• Mit dem Landesbetrieb Mobilität wurden Gespräche über Lösungsmöglichkeiten für verschiedene innerörtliche Verkehrsprobleme geführt.
• Mit tatkräftiger Mithilfe einiger Ratsmitglieder wurde der neu beschaffte Maibaumständer zwischenzeitlich am neuen Standort eingebaut.
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TOP 11: VERSCHIEDENES

• Bei der Suche nach Möglichkeiten für die Stromversorgung im Jugendraum-Container wurden Mängel bei der Elektroinstallation des neuen Kindergartengebäudes offensichtlich. Um etwaigen Sicherheitsproblemen vorzubeugen soll umgehend in Absprache mit der Verwaltung ein Fachbetrieb mit der Überprüfung der gesamten Anlage beauftragt werden.
• Der als Ratsmitglied anwesende Wehrführer der Ortsgemeinde informierte darüber, dass die Freiwillige Feuerwehr aus versicherungstechnischen Gründen zukünftig nur noch dann bei der Absperrung von Straßen in der Ortslage tätig werden kann, wenn eine schriftliche Beauftragung durch die Gemeinde vorliegt.

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