Auszug aus den Niederschriften vom 11. Februar 2021
Berufung und Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitglieds
Herr Thomas Scheppe hat als Bürgermeister der Verbandsgemeinde kraft Gesetz sein Mandat als Gemeinderatsmitglied verloren. Als Ersatzperson wurde Herr Frank Gioia in den Gemeinderat berufen.
Beratung und Beschlussfassung über den Landankauf im Neubaugebiet
Für die Erweiterung des Neubaugebietes „Heide Ober Lestert“ werden Flächen angekauft.
Beratung und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Neubaugebiet
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die gesamten Flächen und der Gemeindeweg im Flur 14 Nr. 71 überplant werden sollen. Der Planungsauftrag für den Bebauungsplan und den Umweltbericht mit dem Fachbereich Naturschutz wurde ausgeweitet und an die bisher tätigen Planer vergeben. Des Weiteren wurde über eine Verbindung in Form eines Fahrweges zwischen der Karl-Kaufmann-Straße und dem Neubaugebiet beraten. Hierzu soll in einer späteren Sitzung erneut über die Vor- und Nachteile beraten und sodann beschlossen werden.
Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages
Folgende Änderung wurde beschlossen:
I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Darscheid Artikel 1 § 4 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
Ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Festsetzung des Beitragssatzes für das jeweilige Erhebungsjahr in einer gesonderten Hebesatzung.
Beratung und Beschlussfassung über die Anmietung einer Hallenfläche für den Gemeindefuhrpark
Der Gemeinderat beschließt die Anmietung einer Halle für die Unterstellung des Gemeindefuhrparks zu einem Preis von 266,50 Euro pro Monat.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Müllbehältern mit Spender
Der Gemeinderat hat über die Anschaffung von 5 Müllbehältern zum Stückpreis von 576 Euro zzgl. MwSt. beschlossen.
Informationen des Bürgermeisters
Die Unterhaltung der Wanderwege liegt in Zuständigkeit der Ortsgemeinde. Es wurden Mängel festgestellt, welche beseitigt werden müssen.
Skatepark
Der Verein Skateboarding Vulkaneifel e. V. äußert sein Interesse in der Ortsgemeinde einen Skatepark zu errichten. Der Sportverein soll bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Telefonzelle
Die Telefonzelle an der Hauptstraße ist defekt. Die Kosten für eine Reparatur werden bei der Telekom angefragt und sodann soll entschieden ob Diese erhalten werden soll.