Auszug aus der Niederschrift vom 27.05.2021
Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung des Vollzugs des § 6 Tourismusbeitragssatzung für das Erhebungsjahr 2020
Der Gemeinderat beschloss den Vollzug des § 6 Tourismusbeitragssatzung für das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen.
Beratung und Beschlussfassung zur Satzung „Hebesatzung für den Tourismusbeitrag“
Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsenkung von 11 auf 6 Prozent.
Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zum Neubau eines Rollsportfelds/-park hinter der Lehwaldhalle
Für das Projekt wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Die Absicht sei die Prüfung des Baurechts, ob eine Realisierung überhaupt möglich sei. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen. Die Frage, ob der Park tatsächlich gebaut wird wurde im Zuge dessen noch nicht entschieden
Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des Neubaugebietes Heide Ober Lestert an die Karl-Kaufmann-Straße
Zu diesem Punkt wurde Herr Saxler, Verbandsgemeindeverwaltung Daun, verbindliche Bauleitplanung, eingeladen und gab einen Einblick in die voraussichtliche Kosten- und Beitragssituation im Rahmen einer Erschließung einer zusätzlichen Verbindungstraße. Er führte weitere Punkte auf, die bei dieser Planung zu berücksichtigen seien wie z. B. die Reaktivierung der Bahnstrecke, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes und die Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Karl-Kaufmann-Straße. Den anwesenden Bürger wurde die Möglichkeit gegeben Fragen an Herrn Saxler und den Gemeinderat zu stellen. Der Gemeinderat beschloss die Vertagung über diese Entscheidung.
Beratung über die Anschaffung einer Wippe auf dem Spielplatz
Der Gemeinderat hat hierzu eine Anfrage erhalten und möchte sich mit dem Spielplatzprüfer in Verbindung setzen. In diesem Rahmen soll auch geprüft werden, ob noch weitere Spielgeräte in Frage kommen.
Wahl eines Mitglieds als Stellvertreter/in für Tobias Lenarz im Rechnungsprüfungsausschuss
Aufgrund der Wahl von Thomas Scheppe zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat dieser sein Mandat in den Ausschüssen der Ortsgemeinde Kraft Gesetz verloren. Der Gemeinderat wählte Thorsten Hau als Ersatzmitglied
Kleinspielfeld Sportverein, Wegbefestigungen
Das Kleinspielfeld wurde u. a. durch umfangreiche Eigenleistungen hergerichtet. Dabei konnte einiges an Recycling-Material von einer nahegelegenen Baustelle eingebaut werden. Für Wegbefestigungen in den Bereichen vor dem Bahndamm, Thommen, Richtung Pafenheck und Richtung Boverath wurde das gleiche Material von unseren Gemeindearbeitern eingebaut.
Insgesamt wurden über 800 Tonnen Material eingebaut.
KiTa-Küche
Die Anzahl der benötigten Mittagessen in der Kita erhöht sich aufgrund des neuen KiTaGesetzes von jetzt 30 Mittagessen auf zukünftig 60 Mittagessen. Diese Aufgabe ist mittlerweile ohne größere Investitionen gelöst und wir sind ab dem 31.08.2021 mit der Kita Darscheid gesetzeskonform.