Auszug aus der Niederschrift vom 28.01.2022
Feststellung der Jahresrechnung gem. § 110 GemO und Erteilung der Entlastung gem. § 114 GemO für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die II. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Darscheid
Die Anlage „Betriebsartentabelle ab Erhebungsjahr 2020“ zur Satzung wurde angepasst. Einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Aufsitzmähers für den Gemeindebauhof
Es ist beabsichtigt einen Aufsitzmäher zu beschaffen. Hierzu sollen vergleichbare Angebote eingeholt werden. Einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die Einbeziehung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH als Projektberatung für Windenergie
Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH bietet der Ortsgemeinde ihre Beratungsdienstleistungen bezüglich der Verfahrensbegleitung für Windenergieanlagen an. Dies umfasst u. a. die Teilnahme an Ratssitzungen, die Angebotseinholung einschließlich der Aufstellung eines Kriterienkatalogs und die Vertragsverhandlungen. Es handelt sich um eine unabhängige Institution. Einstimmig beschlossen.
Informationen des Bürgermeisters
Zur zweiten Erweiterung des Neubaugebietes Heide
Ober Lestert liegt inzwischen ein Naturschutzgutachten vor. Ohne Beschluss.
Verschiedenes
Die notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen sollen zusammengetragen und der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt werden. Im Rahmen des neuen KiTa-Gesetzes werden bauliche Maßnahmen an der KiTa erforderlich.
Aktuell soll geprüft werden, ob eine Sanierung zuzüglich eines Anbau oder ein Neubau wirtschaftlicher ist.