Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 01.03.2023
Sitzungsbeginn: 19:03 Uhr
Sitzungsende: 21:10 Uhr
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
- Bebauungsplanvorentwurf „Heide Ober Lestert“ – 2. Erweiterung
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs „Heide ober Lestert“ – 2. Erweiterung - Beratung und Beschlussfassung über die Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage
- Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung, Anpassung der Gebührenordnung
- Beratung und Beschlussfassung über die dauerhafte Vermietung eines Raumes in der Lehwaldhalle
- Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung der Lehwaldhalle
- Verschiedenes
- Informationen des Bürgermeisters
- Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und der Rat beschlussfähig
ist. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht.
Tagesordnungspunkt 1:
Bebauungsplanvorentwurf „Heide Ober Lestert“ – 2. Erweiterung. Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs „Heide ober Lestert“ – 2. Erweiterung
Sachverhalt/Beratung:
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann sowie die Ratsmitglieder Tobias Johann und Thorsten Hau sind gemäß § 22 GemO wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und verlassen folglich den Sitzungstisch und begeben sich in den Zuhörerbereich.
Da der Erste Beigeordnete, Georg Schüler (noch) nicht anwesend ist übernimmt der weitere Beigeordnete, Herr Helmut Pauly nun den Vorsitz. Herr Pauly begrüßt zunächst Herrn Dipl.- Ing. Rolf Weber vom Planungsbüro West aus Ulmen sowie Herrn Norbert Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun. Anschließend übergibt er das Wort an die beiden Herren.
Anhand einer Präsentation erläutert Herr Dipl.-Ing Rolf Weber vom Planungsbüro West aus Ulmen den
Bebauungsplanvorentwurf „Heide Ober Lestert – 2. Erweiterung“. Während der Präsentation (19:17 Uhr) betrifft der Erste Beigeordnete, Georg Schüler den Sitzungsraum und begibt sich an den Sitzungstisch.
Insgesamt sei anzumerken, dass man die Bebauungspläne im Vergleich zu den Vorjahren immer mehr entschlackt hat um den Bürger/innen mehr Baufreiheit zu geben und damit seitens der Gemeinden
weniger Befreiungen zu genehmigen sind, so Herr Weber.
Weitere Details können aus dem als Anlage zur Niederschrift (Anlage 1) beigefügten Bebauungsplanvorentwurf bzw. der Präsentation entnommen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid billigt den Bebauungsplanvorentwurf „Heide ober Lestert – 2. Erweiterung“ in der vorliegenden Form bzw. in der als Anlage (Anlage 1) beigefügten Fassung. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage.
Sachverhalt/Beratung:
Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Unterrichtung der Einwohner/innen über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen schlägt der Vorsitzende vor, zukünftig die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzung vollständig sowie über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eine Kurzfassung auf der Homepage einzustellen. Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun kann eine Kurzfassung bzw. ein Auszug aus der Niederschrift abgedruckt werden, mit dem Hinweis, dass die vollständige Niederschrift über die öffentliche Sitzung sowie eine Kurzfassung/Auszug aus der nicht öffentlichen Sitzung auf der Homepage der Ortsgemeinde Darscheid (www.darscheid.de) eingesehen werden kann.
Nach kurzer Diskussion wird die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Verfahrensweise einstimmig befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, im Hinblick auf die Unterrichtung der Einwohner/innen wie o. g. (s. Sachverhalt/Beratung) zu verfahren.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung, Anpassung der Gebührenordnung
Sachverhalt/Beratung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Friedhofssatzung- sowie die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Darscheid zuletzt im Jahre 2011 geändert wurden. Um u. a. den Preiserhöhungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, ist es sinnvoll, dass insbesondere die Gebührenpositionen (Gebührensatzung) einmal überprüft werden und die v. g. Satzungen sodann auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid erteilt Herrn Ortbürgermeister Ulrich Johann daher den Auftrag, mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daun entsprechende Satzungsentwürfe auszuarbeiten, welche dann in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Entspricht: einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die dauerhafte Vermietung eines Raumes in der Lehwaldhalle
Sachverhalt/Beratung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm eine Anfrage über die Nutzung/Anmietung eines Raumes in der Lehwaldhalle für den Betrieb einer Musikschule vorliegt. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Daun wurde hierzu bereits ein Mietvertragsentwurf mit folgenden Konditionen vorbereitet:
Die Ortsgemeinde Darscheid vermietet in der Lehwaldhalle, Karl-Kaufmann-Straße 1, einen Raum nebst dem dazugehörigen Flur und Toilettenanlage zur Nutzung als Musikschulraum. Die Nutzfläche der vermieteten Sache beträgt ca. 24,86 m². Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.03.2023 und läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Der monatliche Mietzins beträgt 100,00 EUR, zzgl. 20,00 EUR Betriebskosten (Nebenkosten).
Seitens der Ratsmitglieder wird dieses Vorhaben begrüßt und einstimmig befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, einen Raum nebst Flur und dazugehöriger Toilettenanlage in der Lehwaldhalle für den dauerhaften Betrieb einer Musikschule zu den v. g. Konditionen (s. Sachverhalt/Beratung) zu vermieten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung der Lehwaldhalle
Sachverhalt/Beratung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Benutzungs- und Gebührenordnung der Lehwaldhalle nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht und demnach einer Anpassung bedarf.
Der Erste Beigeordnete/Ratsmitglied Schüler verlässt den Sitzungsraum.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid erteilt Herrn Ortsbürgermeister Ulrich Johann den Auftrag, mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daun die Benutzungs- und Gebührenordnung entsprechend aufzuarbeiten und einen Entwurf zu erstellen. Das Ergebnis hierüber bzw. der Entwurf, wird sodann in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9
Nein: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 6:
Verschiedenes
Der Erste Beigeordnete/Ratsmitglied Schüler betritt den Sitzungsraum und begibt sich wieder an den Sitzungstisch.
- Sachstand Glasfaserausbau: Die Firma EON ist in der vergangenen Woche die Knotenpunkte abgegangen, in den nächsten Wochen soll es konkrete Planentwürfe hierzu geben
- Vorschlag/Anmerkung aus der Mitte des Rates: Bürgerfragestunde sollte auf TOP 1 bzw. an den Beginn der Sitzung gesetzt werden
Abstimmungsergebnis:
Ohne Beschluss/zur Kenntnis genommen
Tagesordnungspunkt 7:
Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Kindergarten in der Ortsgemeinde Darscheid muss u. a. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, einem Mehrbedarf an Kindergartenplätzen etc. erweitert werden. Hierzu hat am 28.02.2023 ein Treffen mit den beteiligten Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Daun stattgefunden. Dort wurde bereits ein erster (grober) Planvorschlag zur Erweiterung des Kindergartens vorgestellt. In diesem Gespräch wurde vorgeschlagen, einmal gegenüberzustellen, was ein Neubau im Vergleich zur Erweiterung/Renovierung kostet. Für den Neubau wird allerdings ein Grundstück in der Ortsgemeinde Darscheid benötigt.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Beschluss/zur Kenntnis genommen
Tagesordnungspunkt 8:
Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt nach Wortmeldungen aus dem Kreis der anwesenden Bürger/innen:
Aus Kreis der Bürgerschaft wird im Hinblick auf die Nutzung der Lehwaldhalle auf folgende Problematik hingewiesen:
- Fehlende Information über die Sperrung der Halle anlässlich von Veranstaltungen
- Die Reinigung erfolgt oftmals erst kurz vor Kursbeginn, sodass der Boden dann noch nass ist
- auf dem Außengelände der Lehwaldhalle wurde Sport-/Gymnastikequipment gefunden
OB Johann hat zugesagt, dass dies in Zukunft nicht mehr passieren wird und bei einer Sperrung frühzeitig und entsprechend informiert wird. Weiterhin verweist er hierzu auf TOP 5, in der neuen Benutzung- und Gebührenordnung für die Lehwaldhalle sollen auch hierzu ganz klare Regelugen festgehalten werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt er diesen Tagesordnungspunkt und beendet die Sitzung.