Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 18.09.2024

on Oktober 29, 2024

Sitzungsbeginn: 19:04 Uhr
Sitzungsende: 21:12 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Stimmberechtigte – anwesend

  • Ortsbürgermeister Ulrich Johann
  • Erster Ortsbeigeordneter Joachim Mack
  • Zweiter Beigeordnete Tobias Lenarz
  • Erik Kremer
  • Hans-Walter Willems
  • Thomas Dimmig
  • Patrick Scheid
  • Thomas Barbenheim
  • Dr. Susanne Scheppe
  • Lina Breidenbach
  • Peter Bohr
  • Ulrich Kalitzki

Stimmberechtigte – entschuldigt

  • Helmut Pauly

von der Verwaltung anwesend

  • Katharina Kuhlmann als Schriftführerin

Weitere Zuhörer

Fünf Bürger:innen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

  1. Verpflichtung von zwei Ratsmitgliedern
  1. Bürgerfragestunde
  1. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Gemeindefläche für den bestehenden Funkmast
  1. Beratung und Beschlussfassung über die neuste Fassung der Tourismusbeitragspauschale
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet
  1. Beratung über den Neuausbau eines Gehweges an der „Hauptstraße“, den Neuausbau der Straßen „Gartenstraße“, „Kirchstraße“, „Auf dem Hügel“ und des „Alten Wegs“
  1. Beratung über den Verkauf der Gewerbefläche hinter der Lang Heck
  1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages für die Akustik der Lehwald Halle
  1. Verschiedenes
  1. Informationen des Bürgermeisters

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist und der Rat beschlussfähig ist. 

Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 1

Verpflichtung von zwei Ratsmitgliedern

Sachverhalt/Beratung:

Die Ratsmitglieder Dr. Susanne Scheppe sowie Ulrich Kalitzki konnten bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortsgemeinderates am 21.08.2024 nicht teilnehmen. Daher erfolgt die Verpflichtung der beiden erst in dieser Sitzung. Auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 GemO werden die beiden daher vor ihrem Amtsantritt durch Handschlag von Herrn Ortsbürgermeister Ulrich Johann auf die gewissenhafte Erfüllung der Schweige-, der Treuepflicht sowie die Rechte der Ratsmitglieder verpflichtet/hingewiesen. Die Pflichten der Gemeinderatsmitglieder ergeben sich aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO.

Beschlussvorschlag:

Ohne/Zur Kenntnis

Tagesordnungspunkt 2

Bürgerfragestunde

Sachverhalt:

Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Stand zum Abbau der Oberleitungen im Dorf. Der Vorsitzende erläutert, dass diese im Zuge des Glasfaserausbaus zurückgebaut werden sollen. Circa Ende des Jahres sollen die Oberleitungen vollständig abgebaut werden.

Beschlussvorschlag:

Ohne/Zur Kenntnis

Tagesordnungspunkt 3

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Gemeindefläche für den bestehenden Funkmast

Sachverhalt/Beratung:

Die Firma DFMG betreibt den Funkmasten 1211407, Flurstück: 13/15, Flur: 12, Gemarkung Darscheid, A1 AS Daun, Gemeinde Darscheid. Die DFMG möchte die Fläche für 30.000 € kaufen, statt jährlich Miete zu zahlen.

Ortsbürgermeister Johann gibt an, dass die Liquidität für die Ortsgemeinde steigen würde und eine Haushaltsentlastung zu Stande käme.
Aus dem Rat kommt die Frage um wie viel Fläche es sich bei dem betreffenden Grundstück handelt. Laut Vorsitzenden handelt sich hier um ca. 250 – 350 qm².

Ein Ratsmitglied bringt an, dass durch den Verkauf der Fläche die jährlichen Mieteinnahmen wegfallen würden, welche die letzten Jahre gesicherte Einnahmen für die Ortsgemeinde darstellen. Ebenso würde die Grundstücksgewalt auf die DFMG übergehen.

Aus der Mitte des Rats kommt der Vorschlag einen neuen Vertrag mit der DFMG auszuhandeln. Darin soll die Miete erhöht werden und eine längere Vertragslaufzeit zu Stande kommen. Somit hätte die Ortsgemeinde weiterhin gesicherte Einnahmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, die verpachtete Gemeindefläche Flurstück: 13/15, Flur: 12, Gemarkung Darscheid, auf dem der Funkmast steht, für 30.000 € zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 3
Nein: 8
Enthaltung: 1

Tagesordnungspunkt 4

Beratung und Beschlussfassung über die neuste Fassung der Tourismusbeitragspauschale

Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende erläutert kurz die Änderungen der Tourismusbeitragspauschale.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, die Änderungssatzung einschließlich beigefügter Anlage „Betriebsartentabelle ab Erhebungsjahr 2024.“

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10
Nein:
Enthaltung: 2

Tagesordnungspunkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“

Sachverhalt/Beratung:

Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Heide Ober Lestert“ wurden am 07.08.2024 öffentlich ausgeschrieben.

Die Angebotsöffnung erfolgt am 12.09.2024 durch die Zentrale Vergabestelle. Es wurden insgesamt sechs elektronische Angebote abgegeben. Nach Prüfung aller Unterlagen ist wirtschaftlichster Bieter die Firma Basten Tiefbau GmbH & Co. KG aus Niederstadtfeld mit einer Angebotsendsumme von insgesamt 1.146.789,41 Euro. Davon entfallen anteilig 529.640,86 Euro auf die Ortsgemeinde Darscheid. Das Ausschreibungsergebnis liegt im Rahmen der haushaltsmäßigen Veranschlagung.

Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um 17 Leuchtstellen und entsprechendem Kabelnetz liegt ein Angebot der Westenergie AG in Höhe von 51.723,25 Euro vor.

Die Aufträge können unter Einhaltung der gesetzlichen Informations- und Wartepflicht und der Vergabebeschlüsse der Werkausschüsse, am 08.10.2024, versendet werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt vorbehaltlich der Einhaltung der Informations- und Wartepflicht und der Vergabebeschlüsse der Werkausschüsse die Auftragsvergaben:

  1. Der Straßenbauarbeiten in Höhe des Anteils der Ortsgemeinde Darscheid in Höhe von 529.640,86 Euro an die Firma Basten Tiefbau GmbH & Co. KG,
  2. Der Straßenbeleuchtung an die Firma Westenergie AG in Höhe von 51.723,25 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12
Nein:
Enthaltung: 0

Tagesordnungspunkt 6

Beratung über den Neuausbau eines Gehweges an der „Hauptstraße“, den Neuausbau der Straßen „Gartenstraße“, „Kirchstraße“, „Auf dem Hügel“ und des „Alten Wegs“

Sachverhalt/Beratung:

Im Zuge des Glasfaserausbaus sollen folgende Straßen/Gehwege erneuert werden: 

  • Hauptstraße
  • Gartenstraße
  • Kirchstraße
  • Auf dem Hügel 
  • Alter Weg

Die Gehwege im Dorf sollen um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, erneuert werden. Ebenso soll der fehlende Gehweg an der Hauptstraße ausgebaut werden. So soll die Verkehrssicherheit gesichert werden.
Der LBM übernimmt die Kosten für die Hauptstraße zu 100 %. Für die anderen Straßen soll ein Zuschussantrag gestellt werden. Auf die Anwohner wird nach dem Ausbau ein wiederkehrender Beitrag zukommen.

Planungskosten sollen im Haushalt 2025 veranschlagt werden. Der Ausbau soll 2026 erfolgen.

Beschluss:

Ohne/Zur Kenntnis

Tagesordnungspunkt 7:

Beratung über den Verkauf der Gewerbefläche hinter der Lang Heck


Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende erläutert kurz den aktuellen Sachstand. Die Ortsgemeinde hat in der letzten Sitzung diskutiert das Grundstück zu erschließen und dann zum Verkauf freizugeben.

Inzwischen liegen 2 Kaufinteressenten vor die das Grundstück kaufen möchten und dann selber erschließen möchten. Hierbei handelt es sich um zwei regionale Tiefbaufirmen.

Die Fläche könnte man für 7 €/qm² verkaufen, was ein Haushaltsvorteil bringen würde. Ebenso würde der Aufwand für die Ausschreibung der Erschließung von der Ortsgemeinde wegfallen.

Aus dem Ortsgemeinderat kommt die Anmerkung, dass die Ortsgemeinde bei einem Verkauf kein Mitspracherecht in der Planung habe und so nicht mitentscheiden könnte welche Firmen schlussendlich dort ansiedeln.

Ein Ratsmitglied schlägt vor, dass die Gespräche mit den Kaufinteressenten geführt werden sollen. In diesen Gesprächen sollen die Rahmenbedingungen wie Preis, Zeitraum, gewerbliche Bauverpflichtung, etc. geklärt werden. Es wird vorgeschlagen auch ein Vorkaufsrecht ortsansässiger Firmen abzuklären.

Beschluss:

Ohne/Zur Kenntnis

Tagesordnungspunkt 8:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Planungsauftrages für die Akustik der Lehwald Halle

Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende gibt an, dass es in den letzten Jahren aufgefallen ist, dass die sprachliche Verständlichkeit, in der Lehwald Halle, sehr schwierig ist. Um diese zu verbessern wurde ein Angebot von der Firma Graner + Partner Ingenieure eingeholt. 

Im Haushalt 2024 stehen 5.000 € für die Planungsleistungen bereit. Für die Ausführung im nächsten Jahr sollen 20.000 € bereitgestellt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, die Firma Graner + Partner Ingenieure mit den Planungsleistungen zur Verbesserung der Akustik in der Lehwald Halle zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12
Nein:
Enthaltung: 0

Tagesordnungspunkt 9:

Verschiedenes

Sachverhalt/Beratung:

Am Brunnenplatz soll eine neue Beleuchtung installiert werden. Dafür wurde bei der Firma Häs aus Darscheid ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich auf ca. 10.000 €. Die Kosten dafür stehen im Haushalt bereit. Es soll noch ein Alternativangebot eingeholt werden.

Ratsmitglied Breidenbach fragt nach der Haustürsituation an der Kita. Vorsitzender Johann gibt an das die Tür, der Zaun und das Glas bereits bestellt ist.

Ein Ratsmitglied fragt an ob die Beete in der Ortslage ausgebaggert werden sollen. Die Ortsgemeinde wird dies betrachten und hierzu Rückmeldung geben.

Es wird angefragt ob es möglich wäre einen Zaun um die Regerückhaltebecken im Neubaugebiet zu bauen. Es stellt eine Gefahr für Kinder dar, da diese leicht hineinfallen und sich verletzen könnten. Da dies baulich keine Vorgabe ist, soll überlegt werden, wie dieses Problem gelöst werden soll.

Aus dem Rat kommt die Frage wie es mit einem Weg vom Neubaugebiet zum Bahnhof über die alten Gleise aussieht. Der Vorsitzende will sich zum Sachstand erkundigen.

Ratsmitglied Willems fragt an ob es möglich wäre, eine Treppe oder einen Weg am Brunnenplatz, direkt hoch zum Bouleplatz, zu errichten. Dies soll mit der zuständigen Brunnenplatz-Gruppe von der Zukunftskonferenz abgeklärt werden.

Ein Ratsmitglied fragt an wie viel Pacht das Kabau Zelt monatlich zu zahlen hat. Bürgermeister Johann gibt an, dass monatlich 100 € zzgl. Gewerbesteuer zu zahlen sind.

Im Dorf soll ein digitales schwarzes Brett entstehen. Dafür sollen Angebote eingeholt werden.

Es wird der Sachstand zum Skatepark angefragt. Hier gibt es keinen Fortschritt, da es keinerlei Rückmeldung gegeben hat. Hier soll weiter nachgehakt werden.

Der Termin für die nächste Ortsgemeinderatssitzung wurde festgelegt: 07.11.2024.

Tagesordnungspunkt 10:

Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

  • Es wurde ein neuer Grillplatz mit neuem Grill auf dem Brunnenplatz im Zuge der Zukunftskonferenz von der sogenannten Brunnengruppe in Eigenleistung installiert. 
  • Der Glasfaserausbau ist schon weit fortgeschritten. Im Zuge der Glasfaserarbeiten werden alle Freileitungen für die Straßenleuchten und die Hausanschlüsse ins Erdreich verlegt.
  • Der Neuausbau der Hauptstraße ist von Seiten der LBM Koblenz genehmigt. Die Planung soll in 2025 und der Ausbau in 2026 erfolgen.
  • Ebenso werden die Gehwege entlang der Hauptstraße erneuert/ergänzt.
  • Am Brunnenplatz wurde ein Strom- und Wasseranschluss verlegt. Dieser ist ab sofort nutzbar.
  • In der Ortslage steht eine Wohnung frei.
  • Um die Bürgerfreundlichkeit zu verbessern sollen Bilder der Gemeinderatsmitglieder auf die Homepage gesetzt werden. Ein Termin für die Fotos soll noch vereinbart werden.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, beendet der Vorsitzende die Sitzung.