Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 20.04.2023

am Juni 11, 2023

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr 

Sitzungsende: 21:52 Uhr 

Sitzungsteilnehmer

Stimmberechtigte

anwesend
Ortsbürgermeister Ulrich Johann
Erster Ortsbeigeordneter Georg Schüler
Zweiter Ortsbeigeordneter Helmut Pauly
Thomas Barbenheim
Frank Jakobs
Fred Neuerburg
Patrick Scheid
Tobias Lenarz
Frank Gioia
Petra Johann
Susanne Scheppe

entschuldigt
Tobias Johann
Torsten Hau

von der Verwaltung anwesend
Katharina Kuhlmann als Schriftführerin

sonstige Sitzungsteilnehmer
Claudia Barbenheim, Kita-Leitung Darscheid
5 Bürger/innen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtungsbereitschaft von gemeindeeigenen
    Grundstücken an die Anstalt öffentlichen Rechts zur Sicherung von Flächen im Rahmen der
    Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlage
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Flächenbereitstellung für den Neubau des
    Kindergartens
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung:

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist und der Rat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 1:
Bürgerfragestunde

Aus dem Rat wird berichtet, dass ein Bürger nachgefragt hat, warum die Tagesordnung nur als Aushang veröffentlicht wird und nicht im Amtsblatt.
Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass Bürger/innen möchten, dass die Müllcontainer regelmäßiger geleert werden. Der Vorsitzende nimmt beide Anliegen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtungsbereitschaft von gemeindeeigenen Grundstücken an die Anstalt öffentlichen Rechts zur Sicherung von Flächen im Rahmen der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen.

Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende erläutert das weitere Vorhaben der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) anhand der Vorlage. Er erklärt, dass pro Ortsgemeinde 15 Hektar Fläche bebaut werden dürfen und maximal 150 Hektar in der gesamten Verbandsgemeinde Daun.

Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sind in der Gemarkung Darscheid zwei Flächen als geeignet befunden worden.

Aus dem Rat kommt die Nachfrage, warum die Ortsgemeinde überhaupt Flächen zur Verfügung stellen muss, obwohl erst kürzlich beschlossen wurde, Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei lediglich um eine Flächensicherung handelt und es noch nicht zu 100 % feststehen würde, ob die Windkraftanlagen in Darscheid errichtet werden können. Die Entscheidung dazu erfolgt erst in zwei bis drei Jahren. Mit dem Beschluss, Flächen mit in die AöR einzubringen, kann die Ortsgemeinde Darscheid verschiedene Optionen offen halten. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass 30 – 40 Anträge von privaten Investoren in der Region vorliegen würden und daher durch die Flächensicherung eine Bebauung dieser privaten Investoren verhindert werden kann.

Ratsmitglied Gioia befürchtet, dass der Beschluss, Flächen für die AöR zu sichern, bedeutet, dass die Flächen verloren sind. Der Vorsitzende verneint dies und weist darauf hin, dass vor Bebauung mit Photovoltaikanlagen die Ortsgemeinde einen weiteren Beschluss treffen muss, um dies explizit zu
beschließen. Zweiter Beigeordneter Pauly bringt den Vorschlag vor, die ausgewählten Flächen mit einer Agro-PV Anlage zu bebauen. Diese hat den Vorteil, dass die Photovoltaikanlage in mehreren Metern Höhe errichtet wird und die Fläche so mehrfach nutzbar ist. Dadurch wird die Landwirtschaft nicht eingeschränkt und Wildwechsel kann weiter erfolgen.
Die bei der Sitzung anwesenden Landwirte haben auf Nachfrage des Rats keine Bedenken, wenn die Flächen mit einer Agro-PV Anlage bebaut würden.

Dem Ortsgemeinderat ist wichtig, dass – wenn eine Bebauung erfolgen wird – dies im Einklang mit der Natur und der Landwirtschaft erfolgt und die Umwelt so wenig wie möglich eingeschränkt wird.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt, die Flächen in der Gemarkung Darscheid Flur 7, Flurstück 45/1 und 45/2 mit einer Größe von 60.551 qm, Flur 8, Flurstück 1/1, 2, 3 und 58 mit einer Größe von 54.758 qm, 136.315 qm, 31.406 qm und 36.459 qm sowie Flur 9, Flurstück 1⁄4 mit einer Größe von 127.797 qm in die Anstalt öffentlichen Rechts zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlege einzubringen, unter Vorbehalt, dass eine mehrfache Nutzung durch Agro-PV gesichert ist, und die Natur / Landschaft in Takt bleiben. Sollten sich die Flächen als geeignet erweisen, wird der Ortsgemeinde eine Pacht durch die AöR gezahlt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10
Nein: 1
Enthaltungen: /
Entspricht: mehrheitlich angenommen

Tagesordnungspunkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Flächenbereitstellung für den Neubau des Kindergartens

Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende erklärt, dass in den letzten Wochen mehrere Gespräche und Termine mit den betroffenen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde stattgefunden haben. Bei diesen Gesprächen hat man sich darauf geeinigt, einen Teil- oder Ganzneubau weiter zu verfolgen. Herr Przyklenk, Architekt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun hat dem Ortsgemeinderat eine Präsentation mit den Vergleichsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Umbau muss nach dem neuen KitaG bis zum Jahr 2028 fertiggestellt sein.

Die Teilbebauung des Bolzplatzes löst im Rat Bedenken aus, da dieser von Jugendlichen frequentiert wird. Somit müsste ein zentraler Treffplatz für die Jugendlichen in Darscheid verkleinert werden. Der Bürgermeister erwidert, dass das Kleinspielfeld an der Lehwaldhalle ebenfalls häufig genutzt wird und somit der Verlust der Teilfläche des Bolzplatzes nicht gravierend wäre. Der Vorsitzende führt aus, dass bei einem Neubau auf „grüner Wiese“ die Kosten bedeutend höher wären, da die Grundstücks- und Erschließungskosten hinzukämen und dies von den anderen Ortsgemeinden nicht so einfach akzeptiert würde.

Kita-Leitung Claudia Barbenheim äußert Bedenken, den Neubau von 2009 weiter zu nutzen, da dieser sich in keinem guten Zustand befinden würde. Sie und ihre Kolleg:innen würden einen Neubau am Ortsrand bevorzugen, da diese Lage ruhiger wäre und die Exkursionen in den Wald einen kürzeren Weg hätten.

Aus der Mitte des Rats wird erwidert, dass die Kita in Ortsmitte eine Bereicherung für den Ort wäre und dies ein zentraler Punkt im Ortskern ist.
Aus dem Rat kommt die Nachfrage, warum keine anderen Flächen, wie beispielsweise hinter der Lehwaldhalle oder im Neubaugebiet, in Frage kommen würden. Der Vorsitzende antwortet, dass dies von Verbandsgemeindeseite geprüft wurde und diese Grundstücke für nicht geeignet befunden wurden.

Der Ortsgemeinderat beschwert sich, dass er darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde und dies jetzt erst erfährt und fordert, dass Herr Przyklenk von der Verbandsgemeindeverwaltung einen Neubau hinter der Lehwaldhalle prüfen und dafür die Kosten kalkulieren soll. Für die Vorstellung soll Herr Przyklenk in der nächsten Sitzung hinzukommen.
Entgegengesetzt des Beschlussvorschlages, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Beschluss:

Keiner

Tagesordnungspunkt 4
Informationen des Ortsbürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand des Glasfaserausbaus im Dorf. Im Dorf gibt es sieben Stellen, die von der WestConnect GmbH nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden können:

  • Auf Thommen 1 54552 Darscheid
  • Auf Thommen 2 54552 Darscheid
  • Auf Thommen 3 54552 Darscheid
  • Auf Thommen 4 54552 Darscheid
  • Karl-Kaufmann-Straße 5 54552 Darscheid
  • Naturerlebniszentrum 54552 Darscheid
  • Steininger Straße 34 54552 Darscheid

Der TÜV schätzt die Kosten für den nicht eigenwirtschaftlichen Ausbau auf 100.000 € pro Anschluss. Der Zuschuss pro Anschluss beläuft sich auf 90.000 €. Der Zuschussantrag muss bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel gestellt werden.

Die Steininger Straße soll in 2024 erneuert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Beschluss/zur Kenntnis genommen

Tagesordnungspunkt 5
Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert, dass die Schöffenwahl 2023 ansteht.
Der Tourismusbeitrag muss in den kommenden Sitzungen neu beschlossen werden, da ein neuer Prozentsatz zur Festlegung vorliegt.

Aus dem Rat kommt der Vorschlag, den Tourismusbeitrag zur Erschließung für einen geplanten Trampelpfad entlang der Steininger Straße zu nutzen.