Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 22.06.2023

am August 15, 2023

Öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Darscheid am 22.06.2023 im Sitzungssaal, Bahnhofstraße 1 in Darscheid.

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:19 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Stimmberechtigte

anwesend:

  • Ortsbürgermeister Ulrich Johann
  • Zweiter Ortsbeigeordneter Helmut Pauly 
  • Tobias Lenarz
  • Thomas Barbenheim
  • Tobias Johann
  • Patrick Scheid
  • Fred Neuerburg
  • Petra Johann
  • Dr. Susanne Scheppe 
  • Frank Jakobs
  • Thorsten Hau
  • Frank Gioia

entschuldigt:

  • Erster Ortsbeigeordneter Georg Schüler

von der Verwaltung vertreten:

  • Barbara Thull als Schriftführerin

Sonstige Sitzungsteilnehmer/Gäste/Zuhörer:

  • 3 Bürger

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung:

  1. Bürgerfragestunde
  1. Beratung und Beschlussfassung IV. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Darscheid
  1. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 – Aufstellung der Vorschlagsliste
  1. Beratung und Beschlussfassung über einen Fußweg neben der Steininger Straße im Bereich der Zufahrt zum Rude Buhr
  1. Informationen des Bürgermeisters
  1. Verschiedenes

Nicht öffentliche Sitzung:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des von der Kommunalberatung und der Firma Vattenfall ausgehandelten Vertrages in der vorliegenden Fassung
  1. Grundstücksangelegenheiten
  1. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und der Rat beschlussfähig ist. Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht. 

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgerfragestunde 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt nach Wortmeldungen aus dem Kreis der anwesenden Bürger. 

Aus dem Kreis der anwesenden Bürger wird im Hinblick auf die Tätigkeiten der Gemeindearbeiter folgendes mitgeteilt:

In den letzten Wochen wurden die Fahrten der Gemeindearbeiter welche mit dem gemeindlichen Traktor außerhalb der Ortslage Darscheid erfolgten diskutiert bzw. aus dem Kreis der Bürger der Ortsgemeinde Darscheid in Frage gestellt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Fahrten im Rahmen der Tätigkeiten für die Ortsgemeinde Darscheid erforderlich waren/sind, wie z. B. Materialeinkauf, Abholung von Werkzeug für die Ortsgemeinde. Aus der Mitte des Rates wurde daraufhin hingewiesen, dass auch die Ratsmitglieder hierauf angesprochen wurden, ggf. sollten solche Fahrten in Zukunft vorab abgesprochen bzw. kommuniziert werden, damit solche Fragen direkt beantwortet werden können und es somit zu keinerlei Diskussionen kommt.

Beschluss/Abstimmungsergebnis:

ohne/zur Kenntnis genommen

Tagesordnungspunkt 2:

Beratung und Beschlussfassung IV. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Darscheid

Sachverhalt/Beratung: 

Nach § 3 Abs. 2 Tourismusbeitragssatzung ist für die Berechnung des Beitrages der Umsatz des dem Erhebungsjahres vorvergangenen Jahres zugrunde zu legen. Das heißt, für das Erhebungsjahr 2023 ist der Umsatz des Jahres 2021 und somit die Richtsatzsammlung 2021 des Bundesfinanzministeriums bzw. der BWA-Vergleich der Datev heranzuziehen. Diese werden jährlich neu angepasst.

In der Anlage zur IV. Änderungssatzung wurden die Gewinnsätze nach der Richtsatzsammlung des Finanzministeriums/der BWA-Vergleich der Datev für das Erhebungsjahr 2023 entsprechend angepasst und müssen vom Rat beschlossen werden. Der Satzungsentwurf über die IV. Änderungssatzung ist nachstehend abgedruckt:

Satzungsentwurf:

Satzung

über die IV. Änderung

der Satzung vom 11.04.2019 über die Erhebung eines Tourismusbeitrages

in der Ortsgemeinde Darscheid

vom 22.06.2023

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) hat der Ortsgemeinderat am 22.06.2023 folgende IV. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I

Die Anlage zur Tourismusbeitragssatzung – Betriebsartentabelle zu § 3 Abs. 3 und 4 TBS – der Ortsgemeinde Darscheid wird wie folgt neu gefasst: 

  • siehe Anlage – 

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

Darscheid, den 

Ortsgemeinde Darscheid

(Ulrich Johann)

Ortsbürgermeister

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt die o. a. IV. Änderungssatzung einschließlich beigefügter Anlage „Betriebsartentabelle ab Erhebungsjahr 2023“.

Abstimmungsergebnis: 

Ja: 10
Nein: /
Enthaltungen: 2

Entspricht: einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 3:

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 – Aufstellung der Vorschlagsliste

Sachverhalt/Beratung:

Im Jahr 2023 sind die Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2024-2028 neu zu wählen. Aufgabe der Ortsgemeinden ist es, in jedem Wahljahr unter Verwendung eines Formblattes eine Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen. Die von den Gemeinden in die Vorschlagsliste aufzunehmende Personenzahl wurde vom Präsidenten des Landgerichts Trier mitgeteilt. Demnach sind für die Ortsgemeinde Darscheid mind. 2 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. 

Die nachstehend aufgeführten Personen haben sich selbst bei der Verbandsgemeinde Daun bzw. Ortsgemeinde Darscheid für das Schöffenamt beworben:

– Elisabeth Ixfeld, Darscheid

– Jonas Patrick Follmann, Darscheid

– Schmidt Hannelore, Darscheid

– Alexander Heinrich Freienstein, Darscheid

– Britta Renowitzki, Darscheid

Die Aufstellung der Vorschlagsliste erfolgt als Wahl im Sinne von § 40 Gemeindeordnung (GemO). Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO ist die Wahl grundsätzlich geheim. Es ist jedoch möglich, gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder zu beschließen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen. 

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. 

Beschluss: 

1a.) Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, die Wahl gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO offen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen

1b.) Der Ortsgemeinderat wählt die nachstehenden Personen in offener Abstimmung in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 – 2028:

– Elisabeth Ixfeld, Darscheid

– Jonas Patrick Follmann, Darscheid

– Schmidt Hannelore, Darscheid

– Alexander Heinrich Freienstein, Darscheid

– Britta Renowitzki, Darscheid

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: /
Enthaltungen: /
Entspricht: einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 4:

Beratung und Beschlussfassung über einen Fußweg neben der Steininger Straße im Bereich der Zufahrt zum Rude Buhr

Sachverhalt/Beratung:

Der Vorsitzende teilt mit, das seitens des Landesbetrieb Mobilität (LBM) geplant ist, im nächsten Jahr die Straße von Darscheid in Richtung Steiningen (L66) zu erneuern/auszubauen. Im Zuge dessen besteht die Möglichkeit einen Pfad/Wanderweg entlang bzw. neben der Steininger Straße im Bereich der Zufahrt zum „Rude Buhr“ auszubauen/anzulegen. Derzeit gibt es dort keinen Weg, sodass Wanderer, Fahrradfahrer etc. über die Straße gehen/fahren müssen. Der Vorsitzende schlägt daher vor, für den v. g. Ausbau bzw. die Herstellung des Pfades für das Haushaltsjahr 2024 schon mal vorsorglich Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 EUR ein- bzw. bereitzustellen. Entsprechende Planzeichnungen des LBM sind als Anlage beigefügt.

Seitens der Ratsmitglieder wird das Vorhaben begrüßt und der Ausbau/die Anlegung eines Pfades einstimmig befürwortet.

Beschluss: 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid beschließt, für das Jahr 2024 einen Betrag in Höhe von 10.000 € für den Ausbau des Pfades neben der Steininger Straße in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12
Nein: /
Enthaltungen: /

Entspricht: einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt 5:

Informationen des Bürgermeisters

Keine Wortmeldungen

Tagesordnungspunkt 6:

Verschiedenes

  • Die Pflege der Beete im Dorf ist sehr zeitaufwendig, hier sollte über eine alternative Bepflanzung nachgedacht werden. Es wird daher vorgeschlagen, mit dem für die Beete zuständigen Gemeindearbeiter die Möglichkeiten im Hinblick auf eine alternative Bepflanzung zu besprechen
  • Homepage OG Darscheid: Für die Bürger/innen soll eine Newsletter-Anmeldung sowie eine Verlinkung zu aktuellen Wetterdaten/Wettervorhersagen eingerichtet werden
  • Es wird vorgeschlagen, einen QR-Code zu generieren, über welchen die Touristen etc. Informationen über die Ortsgemeinde Darscheid, touristische Angebote etc. erhalten/einsehen können
  • Dorfolympiade anlässlich des diesjährigen Sportfestes: Seitens der Ortsgemeinde bzw. des Gemeinderates wird dieses Jahr kein Team aufgestellt, da sich bislang hierfür keiner bereit erklärt hat
  • Sachstand Gewerbegebiet: hier besteht im Hinblick auf die Kosten noch Klärungsbedarf mit den Wirtschaftsbetrieben/Werken der Verbandsgemeinde Daun 

Beschluss/Abstimmungsergebnis: 

ohne Beschluss/zur Kenntnis genommen