Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 24.01.2024
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Darscheid am 24.01.2024 im Sitzungssaal, Bahnhofstraße 1 in Darscheid.
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 20:45 Uhr
Sitzungsteilnehmer
Stimmberechtigte
anwesend:
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann
- Erster Ortsbeigeordneter Tobias Lenarz (ab TOP 3, ca. 20:00 Uhr)
- Zweiter Ortsbeigeordneter Helmut Pauly
- Thomas Barbenheim
- Tobias Johann
- Patrick Scheid
- Fred Neuerburg
- Frank Jakobs
- Thorsten Hau
- Frank Gioia
- Frederik Maas
entschuldigt:
- Petra Johann
- Dr. Susanne Scheppe
von der Verwaltung vertreten:
- Verena Ege zu TOP 3 und TOP 4
- Nicole Faber zu TOP 3 und TOP 4
- Barbara Thull als Schriftführerin
Sonstige Sitzungsteilnehmer/Gäste/Zuhörer:
Vom Jagdvorstand: Ulrich Johann, Karl-Heinz Neis und Hermann-Josef Jakobs Harald Fell (Revierförster)
Forstamt Daun zu TOP 3 (Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1. Bürgerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024
4. Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024
5. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und der Rat beschlussfähig ist. Sodann teilt er mit, das die Tagesordnungspunkte 3 und 4 nach Rücksprache mit der Verwaltung getauscht werden müssen und stellt daher den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung. Die v. g. Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen
Beschluss/Abstimmungsergebnis:
ohne/zur Kenntnis genommen
Tagesordnungspunkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege.
Sachverhalt/Beratung:
Aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung ist die derzeitige Beitragssatzung vom 29.10.1996 unwirksam geworden und durch eine rechtswirksame Satzung zu ersetzen. Hierzu hat die Verwaltung auf Basis des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz den vorliegenden Satzungsentwurf erarbeitet. Die hierin getroffenen Regelungen werden vorgestellt und diskutiert. Insbesondere ist ein Gemeindeanteil festzusetzen, der dem Verkehr, der nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, Rechnung trägt.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Festlegung eines Gemeindeanteils nicht isoliert auf einen einzelnen Weg und die Ausbaukosten für diesen abzustellen, sondern auf die gesamte Einrichtung (Wegenetz). Eine anderweitige Nutzung spielt hierbei nur insoweit eine Rolle, als sie nicht unerheblich ist und einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst, was aber etwa auf den Fußgänger- und den Radfahrverkehr oder Nutzungen wie das Reiten im Allgemeinen nicht zutrifft.
Soweit keine Besonderheiten vorliegen empfiehlt die Verwaltung, den Gemeindeanteil mit 0% festzulegen.
Der Satzungsentwurf ist als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift beigefügt.
Beschluss:
Nachdem der Rat die vorliegende Nutzungssituation in den Blick genommen hat, kommt er zu dem Ergebnis, dass eine Fremdnutzung bezogen auf das gesamte Wegenetz als unerheblich einzustufen und der Gemeindeanteil damit auf 0% festzusetzen ist und beschließt hierauf den vorliegenden Entwurf als Satzung. Der Gemeindeanteil wird auf 0% festgesetzt. Aufgrund rechtstheoretisch möglicher Beitragsansprüche soll die Satzung rückwirkend zum 31.12.2019 in Kraft treten. Die beschlossene Satzung wird als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: /
Enthaltungen: /
Tagesordnungspunkt 3:
Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Sachverhalt/Beratung:
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Revierförster H. Fell vom Forstamt Daun und übergibt ihm das Wort. Herr Fell informiert über das Haushaltsjahr 2023 und die Planungen für das Jahr 2024. Positiv wird angemerkt, dass das Jahr 2023 ein sehr nassen und damit ein sehr gutes Jahr für den Forst war. Der Holzeinschlag war in 2023 geringer als in den Vorjahren. Für das Jahr 2024 ist ein Gesamteinschlag von 760 Festmeter (220 fm Laubholz und 540 fm Fichte) geplant.
Während der Beratung betritt Ratsmitglied Tobias Lenarz den Sitzungssaal und begibt sich an den Sitzungstisch (gegen 20:00 Uhr).
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024 hat allen Ratsmitgliedern vorgelegen und wird als Anlage (Anlage 2) zur Niederschrift beigefügt.
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 224 in der vorgetragenen Form zuzustimmen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: /
Enthaltungen: 1
Beschluss:
b) Die zur Mitfinanzierung der Unterhaltung bzw. des Ausbaus von Waldwegen eingeplanten
Jagdpachtanteilen in Höhe von 4.380,00 EUR werden ebenfalls vom Jagdvorstand anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 3
Nein: /
Enthaltungen: /
Weitere Erläuterungen/Details sind aus der beigefügten Anlage/Niederschrift (Anlage 2) zu entnehmen.
Tagesordnungspunkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024
Sachverhalt/Beratung:
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnung Frau V. Ege und Frau N. Faber von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Daun und übergibt ihnen das Wort. Frau Ege stellt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 vor und erörtert ausführlich die einzelnen Positionen. Eine Anhebung der Steuerhebesätze sowie der Gebühren ist für das Haushaltsjahr 2024 nicht erforderlich. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 hat allen Ratsmitgliedern vorgelegen und wird als Anlage (Anlage 2) zur Niederschrift beigefügt.
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat beschließt, der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2024 in der vorgetragenen Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11
Nein: /
Enthaltungen: /
Beschluss:
b) Die Jagdgenossenschaft stellt die Jagdpachteinnahmen der Ortsgemeinde zur Verfügung. Die Ortsgemeinde verwendet diese Mittel zur Bestreitung von Aufwendungen für gemeindlichen Einrichtungen entsprechende der Einplanung im Haushaltsplan wie folgt:
Einnahmen:
1. Jagdpacht: Ausgaben: 7.880,00 EUR
Ausgaben:
1. Aufwand für Wirtschaftswege: 4.380,00 EUR
2. Aufwand für Waldwege: 3.500,00 EUR
Abstimmungsergebnis Jagdvorstand:
Ja: 3
Nein: /
Enthaltungen: /
Abstimmungsergebnis Ortsgemeinderat:
Ja: 11
Nein: /
Enthaltungen: /
Weitere Erläuterungen/Details sind aus der beigefügten Anlage/Niederschrift (Anlage 2) zu entnehmen.
Tagesordnungspunkt 5: Verschiedenes
Sachstand Gewerbegebiet Darscheid-Hörscheid: Der Vorsitzende teilt hierzu mit, das sich im geplanten Gebiet eine Ausgleichsfläche für die Autobahn GmbH befindet und hierfür eine alternative Fläche bzw. eine Tauschfläche gefunden werden muss. Aktuell laufen hierzu bereits Gespräche u. a. auch mit dem Forstamt Daun. Weitere Einzelheiten folgen in einer der nächsten Sitzungen.
Seitens der Verwaltung wurde bereits angekündigt, das die bestehende Tourismusbeitragssatzung einer Änderung bedarf. In einer der nächsten Sitzungen muss daher hierzu ein erneuter Beschluss gefasst werden.
Beschluss:
ohne Beschluss/zur Kenntnis genommen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt er diesen Tagesordnungspunkt und beendet die Sitzung.