Niederschrift öffentliche Sitzung Gemeinderat vom 26.10.2023
Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Darscheid am 26.10.2023 im Sitzungssaal, Bahnhofstraße 1 in Darscheid
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:11 Uhr
Sitzungsteilnehmer
Stimmberechtigte – anwesend
- Ortsbürgermeister Ulrich Johann
- Erster Ortsbeigeordneter Tobias Lenarz
- Zweiter Beigeordneter Helmut Pauly
- Torsten Hau
- Thomas Barbenheim
- Frank Jakobs
- Susanne Scheppe
- Patrick Scheid
- Frank Gioia
- Petra Johann
Stimmberechtigt entschuldigt
- Frederik Maas
- Tobias Johann
Stimmberechtigt unentschuldigt
- Fred Neuerburg
von der Verwaltung anwesend
- Katharina Kuhlmann als Schriftführerin
sonstige Sitzungsteilnehmer
- 1 Bürger/in
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1. Bürgerfragestunde
2. Bericht des Kassenprüfers und Entlastung
3. Beratung über einen Zuschuss für LED Leuchten am Sportplatz
4. Beratung über die Anschaffung eines neuen Spielturms auf dem Kinderspielplatz
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Schneeschilds für
unseren Gemeindetraktor
6. Planung der Zukunftskonferenz
7. Verschiedenes
8. Informationen des Bürgermeisters
Nichtöffentliche Sitzung:
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Johann, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist und der Rat beschlussfähig ist.
Es werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgebracht.
Tagesordnungspunkt 1: Bürgerfragestunde
Sachverhalt:
Ein Bürger beschwert sich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hörscheider Straße täglich von den Autofahrern missachtet wird. Die anwohnenden Bürger fühlen sich von den „rasenden“ Fahrzeugen gestört.
Der anwesende Bürger möchte, dass in der Hörscheider Straße die Geschwindigkeit durch Verkehrskontrollen kontrolliert wird.
Ein Ratsmitglied schlägt vor die bestehende Geschwindigkeitsanzeige weiter vorne zum Ortseingang zu hängen, damit die Verkehrsteilnehmer früher die zu hohe Geschwindigkeit bemerken.
Aus dem Rat kommt der Vorschlag die Polizei Daun anzusprechen, ob es möglich wäre, dass sie an verschiedenen Terminen Laserkontrollen am Ortseingang durchführen könnten. Dazu müsste ein Anwohner der Hörscheider Straße seinen Hof zur Verfügung stellen. Ratsmitglied Scheid wird sich mit der Polizei in Daun in Verbindung setzen um abzuklären ob dies möglich ist.
Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Kassenprüfers und Entlastung
Sachverhalt/Beratung:
Ortsbürgermeister Johann und der zweite Beigeordnete Pauly werden nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Vorsitzende übergibt Rechnungsprüfer Lenarz das Wort.
Die Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 ist am 18.10. und am 20.10.2023 erfolgt. Dabei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.
Beschluss:
Die Prüfung der Jahresrechnung gemäß § 110 GemO hat stattgefunden. Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Scheppe, bzw. den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun, sowie dem Ortsbürgermeister Ulrich Johann bzw. den Ortsbeigeordneten nach § 114 GemO für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Prüfung der Jahresrechnung gemäß § 110 GemO hat stattgefunden. Der Ortsgemeinderat Darscheid beschließt dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Scheppe, bzw. den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun, sowie dem Ortsbürgermeister Ulrich Johann bzw. den Ortsbeigeordneten nach § 114 GemO für das Jahr 2022 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Tagesordnungspunkt 3: Beratung über einen Zuschuss für LED Leuchten am Sportplatz
Sachverhalt/Beratung:
Ortsbürgermeister Johann übernimmt wieder das Wort.
Der Sportverein Darscheid hat eine Anfrage über einen Zuschuss für den Rasenplatz und die LED Beleuchtung am Sportplatz, an den Ortsgemeinderat gestellt.
Aus dem Rat kommt die Bemerkung, dass der Rasenplatz erst im Frühjahr 2023 erneuert wurde und mit einem Zuschuss von 3.500 € unterstützt wurde und der Sportplatz noch in einem guten Zustand sei. Daher soll vorerst kein Zuschuss für den Rasenplatz in den Haushalt 2024 eingestellt werden.
Bezüglich der LED-Beleuchtung bringt Ratsmitglied Gioia an, dass die Umstellung auf LED eine sinnvolle Unterstützung sei, da so Strom gespart werde.
Im Zuge der Umstellung, soll die Satzung zwischen der Ortsgemeinde und dem Sportverein, bezüglich der Verteilung der Stromkosten, überprüft und geändert werden.
Die Ortsgemeinde wird einen Zuschuss i.H.v. 3.500 € für die LED Umstellung am Sportplatz in den Haushalt 2024 einzustellen. Für die tatsächliche Ausgabe des Betrags wird zu gegebener Zeit ein separater Beschluss getroffen.
Tagesordnungspunkt 4: Beratung über die Anschaffung eines neuen Spielturms auf dem Kinderspielplatz
Sachverhalt/Beratung:
Für den Kinderspielplatz im Dorf soll ein Spielturm für die U3-Kinder angeschafft werden.
Die drei Angebote die eingeholt wurden liegen alle zwischen 9.000 12.000 € und unterscheiden sich nur geringfügig (siehe beigefügte Präsentation).
Aus dem Rat kommt die Anmerkung, dass der Spielplatz viel genutzt wird und von den Einwohnern gut angenommen wird. Es wird überlegt den Spielplatz im nächsten Jahr umzugestalten und gegebenenfalls zu erweitern.
Dafür sollen im Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt werden.
Für die Anschaffung des neuen Spielgeräts und die Umgestaltung sollen 20.000 € im Haushaltsplan 2024 eingestellt werden.
Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Schneeschilds für unseren Gemeindetraktor
Sachverhalt/Beratung:
Für den Gemeindetraktor soll ein Schneeschild angeschafft werden.
Das Angebot liegt dem Gemeinderat vor.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Darscheid beschließt ein Schneeschild für den Gemeindetraktor anzuschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10
Nein: 0
Enthaltungen: 0
Tagesordnungspunkt 6: Planung der Zukunftskonferenz am 18.11.2023
Sachverhalt/Beratung:
Durch die letzten Zukunftskonferenzen sind verschiedenen positive Entwicklungen im Dorf angestoßen worden, wie zum Beispiel die Bücherei oder der Heimatverein.
Die Einladung für die Zukunftskonferenz ist über das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun erfolgt. Weiterhin soll die Einladung im Aushangkasten, an der Lehwaldhalle und an der Bäckerei im Dorf ausgehangen werden.
Die Orga-Gruppe trifft sich nach Abstimmung mit Hörscheid am 14.11. um 19:00 Uhr um alle Details zu besprechen.
Tagesordnungspunkt 7: Verschiedenes
Der Sankt Martins Zug findet dieses Jahr am 11.11.2023 statt. Die Bewirtung und die Organisation der Tombola übernimmt die Jugendfeuerwehr Darscheid. Das Martinsfeuer wird am gleichen Ort wie im letzten Jahr aufgebaut. Der Aufruf zum Holzsammeln soll im Internet über die Homepage bekannt gegeben werden und es sollen gezielt Leute angesprochen werden. Die Weckmänner und Martinsbrezeln sollen bei der Bäckerei Lieder in Ulmen beschafft werden.
Für das neue Baugebiet soll eine Kampfmittelsuche durchgeführt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 4.100 €. Dabei würden 2,5 Hektar Fläche mit bestimmten Geräten abgesucht werden. Im Falle eines Fundes würden Kosten i.H.v. ungefähr 20.000 € für anfallenden Baggerarbeiten entstehen. Die Arbeit kann in die Ausschreibung der anderen Erschließungsarbeiten integriert werden. Der Rat möchte dies dennoch nicht, da dies mit noch höheren Kosten verbunden wäre. Ortsbürgermeister Johann schlägt vor, dass man alternativ Luftbilder aus der Kriegszeit anfordern kann um zu sehen ob damals im betreffende Gebiet Kriegs- bzw. Kampfgeschehen stattfand. Dies würde ca. 2.000 € kosten.
Aus dem Rat kommt die Anmerkung, dass es bereits bei den ersten beiden Baugebieten keinerlei Funde gab. Daher möchte der Rat abwarten ob es eine Voraussetzung für die Erschließung sei und sich dann zu gegebener Zeit noch einmal damit beschäftigen.
Die Turnhalle der Kita Darscheid benötigt ein neues Dach. Das alte Dach ist verfault und es würde durchregnen. Der Zuschuss hierfür beläuft sich auf 9.000 €. Ortsbürgermeister Johann teilt mit, dass es hierfür keinen separaten Beschluss notwendig ist, da es sich um eine unabweisbare Maßnahme handelt. Die Maßnahme soll noch dieses Jahr durchgeführt werden.
Aus dem Rat kommt die Nachfrage ob der Jugendraum im Ort noch genutzt wird. Ein Ratsmitglied teilt mit, dass dieser momentan aufgrund von mehreren negativen Vorfällen nicht genutzt wird. Es soll der „neuen Generation“ der Jugendlichen im Ort die Chance gegeben werden, den Jugendraum erneut zu nutzen.
Johannes Koschorrek vom Koblenzer Skateverein hat die Mini-Rampe für den Skatepark geliefert. Diese steht in den Einzelteilen hinter der Lehwaldhalle. Man will sich vor Ort treffen um dies genauer zu begutachten.
Erster Beigeordneter Pauly weist darauf hin, die Anwohner im Ort aufzufordern Ihre Hecken und Sträucher, wegen der Verkehrssicherungspflicht, auf Ihre Grundstücksgrenzen zurückzuschneiden. Dies soll durch eine Aufforderung im Mitteilungsblatt erfolgen. Ebenso soll auf die Räumpflicht im Winter hingewiesen werden.
Der Alte Weg ist im schlechten Zustand. Ein Ratsmitglied merkt an das die Straße viele Schäden aufweist und man Mittel für eine Ausbesserung in den Haushalt 2024 aufnehmen sollte. Ortsbürgermeister Johann antwortet, dass man die Glasfaserverlegung abwarten möchte, da die Straße sonst erneut aufgemacht werden müsste.
Tagesordnungspunkt 8: Informationen des Ortsbürgermeisters
Die Abnahme der Gewerke im Ober Lestert hat stattgefunden. Hierbei wurden einige Mängel reklamiert:
Kleine Risse in der Asphaltschicht
Einige Kanaldeckel sind beschädigt und teilweise gebrochen
Die Beschilderung der Wasserschieber ist Spiegelverkehrt
Die Mängel wurden bei der Firma Basten reklamiert und sollen zeitnah nachgebessert bzw. ausgebessert werden.
Ortsbürgermeister Johann teilt den Stand zum neuen Baugebiet mit. Das Erschließungsende für das Baugebiet Ober Lestert 2. Erweiterung ist für den 30.05.2025 geplant.
Beim Ausbau der Glasfaserleitungen gibt es keine Neuigkeiten. Die Firma hat keinen Terminvorschlag erbracht.