Öffentliche Sitzung 11/2019
TOP 1 → Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen eingebracht.
TOP 2 → Beschlussfassung des Ortsgemeinderats und des Jagdvorstandes Darscheid über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtververhältnisses mit Herrn Helmut Becker für weitere drei Pachtjahre zu gleichen Konditionen
Die Verbandsgemeindeverwaltung Daun nahm auf Bitte von Herr Becker eine Sonderregelung hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest in den Jagdpachtvertrag mit auf.Über den Nachtragsvertrag zum bestehenden Jagdpachtvertrag vom 14.03.2007 wurde folgendermaßen entschieden:Der Gemeinderat entschied sich einstimmig zur Durchführung des o.g. Jagdpachtvertrages.Der Jagdvorstand entschied sich einstimmig zur Durchführung des o.g. Jagdpachtvertrages.Anschließend unterzeichneten der Jagdvorstand, der Jagdpächter sowie der Ortsbürgermeister den Nachtragsvertrag vom 28.10.2019.
TOP 3 → Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 →
-entfällt-
TOP 4 → Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie für den ortsbürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde Darscheid
Die Kassenprüfer Thomas Scheppe und Tobias Lenarz berichteten über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Zwei Unklarheiten in den Belegen wurden mit der Verbandsgemeindeverwaltung abgeklärt und beseitigt.
Die Prüfung hat ergeben, dass alle Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu verzeichnen sind.
Anschließend wurde um die Entlastung für den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie für den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde Darscheid gebeten.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 0 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 9 Ja-Stimmen. Die Prüfer nahmen nicht an der Abstimmung teil.
TOP 5 → Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung eines Straßennamens
Der Gemeinderat beriet über einen Straßennamen für den zweiten Bauabschnitt des Baugebiets Heide ober Lestert.
Dem zweiten Bauabschnitt soll der Straßenname „Heideweg“ zugeteilt werden.Der Straßenname wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
TOP 6 → Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende setzte den Rat über eine Anfrage eines Landwirts in Kenntnis.Dieser fragte an, ob es gestattet sei, die Wege, welche zwischen den Ländereien verlaufen, durchgehend mitzupflügen und kostenfrei zu nutzen.Der Vorsitzende schlug dem Landwirt daraufhin vor, dass dies möglich sei, wenn im Gegenzug hierfür keine Ansprüche auf Wildschadenersatz gestellt würden.
Zwischenzeitlich wurde jedoch bekannt, dass die angefragten Flächen ohne Wege bereits eingesät wurden. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Anfrage erübrigt hat.In diesem Zusammenhang setzte der Vorsitzende den anwesenden Jagdpächter darüber in Kenntnis, dass auf diesen drei Grundstücken Frucht gesät wurde.
TOP 7 → Verschiedenes
7.1 → Anfrage geplante Baumentfernung
Bereits vor einiger Zeit wurde seitens Bewohnern der Utzerather Straße, an den vorherigen Ortsbürgermeister, die Anfrage gestellt, einen Baum zu entfernen. Das Wurzelwerk des Baumes macht es den Anwohnern unmöglich eine gewünschte Mauer zu errichten, zudem werden Bausubstanz des Kellers und des angrenzenden Gemeindegehwegs, durch das Wachstum der Wurzeln beschädigt.
Nach einer ersten Ortsbegehung des damaligen Ortsbürgermeisters, dessen Beigeordneten und dem zuständigen Förster, wurde den Anwohnern zugesagt, dass der Baum seitens der Ortsgemeinde entfernt würde. Die weiteren Baumaßnahmen wollte der Anwohner selber übernehmen.Bislang wurde die entsprechende Entfernung des Baumes noch nicht vorgenommen. Der Vorsitzende wünscht eine Ortsbegehung, um sich ein Bild vom Umfang der notwendigen Arbeiten zu machen und wird dann entsprechende Absprachen mit den Grundstückseigentümern treffen.
Ulrich Johann, Ortsbürgermeister