Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.08.2014

TOP 1: ERNENNUNG, VEREIDIGUNG UND EINFÜHRUNG IN DAS AMT DES AM 14.07.2014 GEWÄHLTEN1. BEIGEORDNETEN DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID 

In der konstituierenden Sitzung wurde Herr Volker Thomas, der wegen eines Auslandseinsatzes bei der Bundeswehr nicht anwesend sein konnte, von den Ratsmitgliedern einstimmig zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde gewählt. Herr Thomas hat das Amt angenommen. Herr Thönnes vereidigte ihn als 1. Beigeordneten und führte ihn in sein Amt ein. 

TOP 2: BÜRGERFRAGESTUNDE 

Ein Anwohner des Baugebietes „Hinter Flurgarten“ informierte den Gemeinderat über Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen im Naturerlebniszentrum (NEZ). An vielen Wochenenden störe die laute Musik bis tief in die Nachtstunden. Der Bürger berief sich u. a. auf den Umweltbericht als Bestandteil des Bebauungsplanes für das NEZ. Er betonte, dass er eine gütliche Einigung mit allen Betroffenen anstrebe.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates werden diesbezüglich am Montag, 25.08.2014 ein Gespräch mit der Vogelschutzgruppe als Betreiber des NEZ führen. 

TOP 3: INFORMATION DER VOGELSCHUTZGRUPPE ÜBER DAS GEPLANTE BIENENPROJEKT IN DER GEMARKUNG DARSCHEID 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der geschäftsführende Bürgermeister Herrn Lothar Boos, den Vorsitzenden der örtlichen Vogelschutzgruppe, und die Projektleiterin, Frau Anne Simon. Herr Boos erläuterte den neuen Ratsmitgliedern zunächst die Arbeit seines Vereins und die Entwicklung des NEZ. Da die Weiterentwicklung des bestehenden Biotopenverbundes nur mithilfe von Fördermitteln möglich ist, bot sich dieses Projekt an. Hierfür stehen dem Verein für die kommenden 2 Jahre zunächst 45.000 Euro zur Verfügung. Das Bienenprojekt soll Interesse wecken, sich mit diesen faszinierenden Insekten zu beschäftigen, deren Lebensgrundlagen sich durch die zunehmende Industrialisierung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren bis zur Existenzkrise verschlechtert haben. Frau Simon stellte anschließend das Projekt vor. Es basiert auf drei Säulen:

1. einer langfristigen Biotopentwicklung, die darauf abzielt, Kultur- und Naturlandschaft sinnvoll zu verbinden
2. Hilfen für Landwirte, die sich im Naturschutz engagieren, durch Förderprogramme des Landes.
3. Umweltbildung in Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen zu vermitteln und zu fördern.

TOP 4: ANFRAGEN DES ARBEITSKREISES SCHIENENVERKEHR IM RHEINLAND ZUR REAKTIVIERUNG BZW. ZUR WIEDERINBETRIEBNAHME DER EIFELQUERBAHN

Den Mitgliedern des Rates lag ein entsprechendes Schreiben des Arbeitskreises mit einem Fragenkatalog vor. In der Aussprache wurden diese Fragestellungen im Einzelnen erörtert. Dabei orientierte man sich an der bisher von der Gemeinde vertretenen Auffassung zu dieser Thematik. Mit Ausnahme von einigen Dampflok betriebenen Sonderzügen wurde vor Ort eine sehr geringe Inanspruchnahme dieses touristischen Angebotes festgestellt, den fremdenverkehrsorientierten Einrichtungen im Ort brachte es bisher keinerlei Nutzen. Dem gegenüber standen jährliche Kosten der Gemeinde. Allein im vergangenen Jahr mussten mehrere Tausend Euro zur Herstellung und Erhaltung eines Sichtdreiecks im Bereich des Gewerbegebietes von der Gemeinde ausgegeben werden . Da der Betreiber der Eifelquerbahn seiner Verpflichtung zum Freischneiden in der Vergangenheit nur ungenügend nachkam, musste die Freiwillige Feuerwehr zudem bei trockener Witterung mehrmals Brände entlang der Strecke löschen.

Ein möglicherweise ins Auge gefasster regulärer Personennahverkehr über die Schiene wird vom Rat abgelehnt. Er würde gegenüber dem derzeit funktionierenden Buskonzept für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Rückschritt darstellen, weil die Bahnstation in Daun sehr ungünstig liegt und der Stadtkern nur schwer zu erreichen ist. Eine Beteiligung an den Kosten für eine Wiederinbetriebnahme lehnt die Ortsgemeinde ab. Die finanzielle Lage lässt dies nicht zu und andere Projekte wie Straßenbau, Dorfinnenentwicklung, die Unterstützung der örtlichen Vereine u. a. sind dringlicher. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister wurde beauftragt, dem Arbeitskreis eine entsprechende Information zukommen zu lassen.

TOP 5: BEDARAFSMITTELANMELDUNG FÜR DEN HAUSHALTSPLAN 2015 

Es wurde beraten und einstimmig beschlossen, der Verbandsgemeindeverwaltung die folgenden geplanten Investitionsmaßnahmen für das kommende Jahr zu melden:

• Beschaffung eines neuen, energieeffizienten Kühlschranks für den Sitzungsraum im ehemaligen Schulgebäude
• Erneuerung von Teilstücken der Bahnhofsstraße (zwischen der Alten Dauner Straße und dem Bahnhof) sowie der Straße Auf dem Lunderich (zwischen Bahnhofstraße und Hörscheiderstraße).

TOP 6: VERGABEANGELEGENHEIT

Im diesjährigen Haushalt der Gemeinde sind finanzielle Mittel zur Sanierung der Bruchsteinmauer an der Hauptstraße im Bereich des Kindergartens und für die Beschaffung neuer Garagentore im ehemaligen Feuerwehrgebäude eingestellt. Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe an den jeweils kostengünstigsten Anbieter, die Firma Feilen aus Darscheid (Mauersanierung) und die Firma Weis aus Nerdlen (Garagentore).

TOP 7: MITTEILUNGEN DES ORTSBÜRGERMEISTERS

• Herr Thönnes informierte die Ratsmitglieder über den offenen Brief eines Darscheider Bürgers an den Innenminister des Landes, Herrn Lewentz, eine öffentliche Beschwerde und Anzeige wegen permanenten Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich der Karl-Kaufmann-Straße betreffend.
  Der Ortsgemeinderat hat sich in der Vergangenheit des Öfteren mit dieser Thematik beschäftigt. Auch die Verbandsgemeindeverwaltung und die Polizeibehörde waren in dieser Sache tätig. In allen Gemeinden und Städten gibt es Straßen, die wie im vorliegenden Fall durch das Verkehrszeichen 250 gesperrt bzw. nur für bestimmte Verkehrsteilnehmer freigegeben sind. Verstöße gegen diese Regelung sind zwar nicht auszuschließen, dennoch können nicht alle Straßen durch Schranken gesperrt werden. Nach kurzer Aussprache bestätigten die Ratsmitglieder die bisherige Auffassung der Gemeinde, dass die Beschilderung in diesem Straßenabschnitt ausreichend und die Gemeinde Darscheid für die Verkehrsüberwachung nicht zuständig ist. Zudem befindet sich der gesperrte Teil der Straße überwiegend nicht auf der Gemarkung Darscheid.
• Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte mit, dass einem Anlieger der Straße Im Dreesflur eine letzte Frist zum Zurückschneiden des überhängenden Bewuchses in den öffentlichen Verkehrsraum gesetzt wurde. Der Anlieger ist seiner Verpflichtung inzwischen nachgekommen.
  Bei weiterer Weigerung hätte die Ortsgemeinde ein Fachunternehmen beauftragt und die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt.

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